Aktuell 28. November 2017

EU muss mehr Geld geben für Flüchtlingsversorgung in Afrika 

Große Menschenmenge wartet sitzend in einem Zelt

Südsudanesische Flüchtlinge aus der Region Äquatoria warten auf ihre Registrierung in Nord-Uganda

Wenige afrikanische Staaten nehmen Millionen Flüchtlinge auf. Für ihre Versorgung gibt die EU zu wenig Geld und schottet sich durch Kooperationen immer weiter ab.

Die Europäische Union (EU) kommt ihrer Verantwortung bei der Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen nicht nach. Stattdessen versucht die EU, immer mehr Verantwortung auszulagern und die Schließung von Grenzen in afrikanischen Ländern zu forcieren. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International anlässlich des am 29. und 30. November in Abidjan, Côte d’Ivoire, stattfindenden Gipfels von Afrikanischer Union (AU) und EU. 

Es sind vor allem ärmere afrikanische Staaten, die den größten Teil der Flüchtlinge Afrikas aufnehmen. So beherbergt Uganda inzwischen mehr als 1,3 Millionen Flüchtlinge, Kenia nach wie vor fast 500.000 und Äthiopien rund 800.000 Flüchtlinge. Hinzu kommen zahlreiche weitere Staaten in West- und Zentralafrika, die hunderttausende Menschen aufgenommen haben, weil sie wegen Krieg, Terror oder politischer Verfolgung ihre Heimatländer verlassen mussten. 

Kürzungen von Nahrungsmittelrationen

Doch mit der Finanzierung und Versorgung der Flüchtlinge lässt die EU die afrikanischen Länder weitgehend allein. So wurden dem UNHCR und Uganda von der internationalen Gemeinschaft nur ein Fünftel der für die Flüchtlingsversorgung in Uganda benötigten Gelder zugesagt. Die mangelnde finanzielle Unterstützung afrikanischer Flüchtlingssiedlungen hat allerdings immer neue Kürzungen von Nahrungsmittelrationen für Flüchtlinge in Afrika zur Folge. In Uganda musste das World Food Programm die Rationen bereits um die Hälfte kürzen. Auch in Kenia wurden die Nahrungsmittelausgaben in den vergangenen Jahren immer wieder gekürzt. 

Gleichzeitig investiert die EU in immer neue Projekte, um Grenzen für Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge in Afrika zu schließen. Dafür stattet sie auch afrikanische Sicherheitskräfte mit dem entsprechenden Training und der nötigen Ausrüstung aus. Allein für den EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) haben EU-Kommission und -Mitgliedsstaaten 3,2 Milliarden Euro für Projekte in Afrika bereitgestellt. Zwar werden auch Projekte der Entwicklungszusammenarbeit aufgesetzt, aber immer häufiger werden Mittel der Entwicklungszusammenarbeit umgewidmet für Projekte des Migrationsmanagements oder des Grenzschutzes, wie beispielsweise im Niger oder Tschad.

Statt aufnahmewillige afrikanische Staaten zu unterstützen und damit dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge vor Ort gut versorgt werden, sollen afrikanische Staaten mit finanziellen Anreizen dazu gebracht werden, jegliche Migrationswege nach Europa dicht zu machen. Dafür nimmt die EU Menschenrechtsverletzungen in Kauf oder toleriert sie sogar. Dies ist bei der Unterbringung von Flüchtlingen in menschenunwürdigen Bedingungen in libyschen Hafteinrichtungen oder aber bei der Kooperation der EU mit sudanesischen Sicherheitskräften der Fall.

Franziska
Ulm-Düsterhöft
Afrikareferentin von Amnesty International

Amnesty fordert von der EU, den Schutz von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in den Mittelpunkt eines jeden Migrationsabkommens zu stellen. Daher darf die EU sich an keiner Kooperation beteiligen, die darauf abzielt, Menschen in einem Land festzuhalten, in dem sie Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind und keinen Schutz bekommen.

Mehr Schutz für Zivilbevölkerung 

Auch das Mandat von EU-Missionen wie die EU Capacity Building Mission in Mali (EUCAP) wurde von der EU geändert. Ursprünglich sollte EUCAP beim Aufbau malischer Sicherheitskräfte für den Schutz der Zivilbevölkerung gegen bewaffnete Gruppierungen helfen. Doch seit dem vergangenen Jahr legt das Mandat einen Schwerpunkt auf Migrationsmanagement und Grenzschutz. Diese Entwicklung soll weiter vorangetrieben werden, wie auf einem Gipfel von EU- und AU-Staatschefinnen und -chefs im August dieses Jahres beschlossen wurde. Aber all diese Maßnahmen werden nicht dazu beitragen, Migration nach Europa zu verhindern, sondern im Gegenteil dazu führen, den Migrationsdruck mittelfristig zu erhöhen. 

"Wenn nicht alles für den Schutz der Zivilbevölkerung in Mali getan wird, werden 500 Schulen weiterhin geschlossen bleiben und 150.000 Kinder nicht zur Schule gehen. Für diese Generation bleibt dann nur die Migration dorthin, wo sich eine Perspektive bietet. Wenn die internationale Gemeinschaft in afrikanischen Ländern nicht die Versorgung von Flüchtlingen sicherstellt, müssen die Flüchtlinge sehen, wie sie anderweitig ihre Familien versorgen können", sagt Ulm-Düsterhöft.

Amnesty fordert von der EU, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und legale Zugangswege nach Europa etwa durch Resettlement und Familienzusammenführung, aber auch leichtere Visavergabe zu eröffnen. Außerdem müssen jene afrikanischen Länder, die 84 Prozent der afrikanischen Flüchtlinge aufnehmen auch endlich mehr finanzielle Unterstützung der EU erhalten. Gleichzeitig fordert Amnesty aber auch die Mitgliedsstaaten der AU auf, angemessene Asylsysteme aufzubauen, die den internationalen Standards entsprechen.

Weitere Informationen zum Thema Flüchtlinge & Asyl findest du auf www.amnesty.de/fluechtlinge

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