Aktuell 03. Juli 2018

EU-Gipfel: Migrationspolitik zeugt von Angst statt von Mitgefühl

Menschen sitzen oder stehen in einer Wüstenlandschaft

Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten in Libyen

Die am 29. Juni 2018 veröffentlichte politische Einigung enthält neue migrationspolitische Vorschläge, die "kontrollierte", also geschlossene Aufnahmelager für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Migrantinnen und Migranten innerhalb der EU sowie sogenannte regionale Ausschiffungsplattformen außerhalb Europas für auf See gerettete Menschen vorsehen.

"Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Reihe egoistischer und gefährlicher Massnahmen geeinigt, die Männer, Frauen und Kinder schwerem Missbrauch aussetzen könnten." Iverna McGowan, Direktorin des EU-Büros von Amnesty International

"Nach tagelangen Auseinandersetzungen haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs schließlich auf eine Reihe von egoistischen und gefährlichen Massnahmen geeinigt, die dazu führen können, dass Männer, Frauen und Kinder schwerem Missbrauch ausgesetzt werden", sagte Iverna McGowan, Direktorin des EU-Büros von Amnesty International.

"Dieser Gipfel war eine Chance, das gescheiterte europäische Asylsystem zu reformieren und eine Politik zu verfolgen, die auf Solidarität, Effizienz und Mitgefühl basiert. Stattdessen haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, den fremdenfeindlichen Tendenzen mancher Regierungen nachzugeben, die Europa abriegeln und die Verantwortung auf Länder außerhalb der EU abschieben wollen."

"Es ist alarmierend, dass Menschen in 'kontrollierte' Zentren gesperrt werden sollen, sobald sie die europäische Küste erreichen – und diese Formulierung ist noch beschönigend. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verfolgen eine Politik, die Menschen auf der Suche nach Schutz einsperrt, statt ihnen zu helfen. Das hat mit den Grundprinzipien der EU, Solidarität und Achtung der Menschenrechte, nicht mehr viel zu tun."

Der Rat hat es auch versäumt, entschiedene Massnahmen gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu ergreifen, unter denen Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge leiden. Dies kann nicht zuletzt nur deshalb geschehen, weil die EU die libyschen Behörden unterstützt. Die libyschen Küstenwachen fangen immer mehr Menschen auf See ab und bringen sie zurück an Land. Dort werden sie in Lager gesperrt, ausgebeutet, vergewaltigt und gefoltert. Im Moment werden rund 9000 Menschen in solchen "Zentren" gegen ihren Willen festgehalten.

Da Malta und Italien ihre Häfen für Rettungsboote von Hilfsorganisationen sperren und die Regierungen Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten tagelang im Stich lassen, bedarf es klarer Massnahmen: Die Anlandung von Schiffen mit geretteten Flüchtlingen muss geklärt, das Dublin-System reformiert und sichere und legale Fluchtwege müssen geschaffen werden.

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