Aktuell Ägypten 23. Juni 2021

Ägypten: Vier Jahre Haft für Ahmed Santawy wegen Veröffentlichung "falscher Nachrichten"

Porträt eines Mannes mit dunklen Locken und Brille, der in die Kamera lächelt.

Der ägyptische gewaltlose politische Gefangene Ahmed Samir Santawy (Archivaufnahme)

Ein Notstandsgericht in Ägypten hat am Dienstag den Forscher und Masterstudenten Ahmed Samir Santawy zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Zuvor hatte das Gericht ihn wegen der Veröffentlichung von "falschen Nachrichten" für schuldig befunden. Ahmed Samir hat lediglich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und muss unverzüglich freigelassen werden. 

Die Verurteilung des Masterstudenten Ahmed Samir Santawy ist ein weiteres Beispiel dafür, mit welcher Härte die ägyptischen Behörden gegen abweichende Meinungen im Land vorgehen. Ein Notstandsgericht hatte Santawy am 22. Juni 2021 zu vier Jahren Haft wegen der Veröffentlichung "falscher Nachrichten" verurteilt.

Dazu sagt Philip Luther, Direktor für Forschung und Advocacy für den Nahen Osten und Nordafrika: "Es ist empörend, dass Ahmed Samir Santawy nach einer fehlerhaften Verurteilung aus völlig fadenscheinigen Gründen durch ein Sondergericht für Staatssicherheit zu vier Jahren hinter Gittern verurteilt wurde. Seine Verurteilung basiert einzig und allein auf Social-Media-Posts, in denen die Menschenrechtsverletzungen in ägyptischen Gefängnissen und der falsche Umgang des Staates mit der Pandemie kritisiert werden, deren Autor zu sein er im Übrigen bestritten hat."

"Unabhängig vom Autor der Posts ist die Kriminalisierung der Verbreitung von Informationen, die auf vagen Begriffen wie 'Falschnachrichten' basieren, ein Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, das durch die ägyptische Verfassung und internationale Menschenrechtsgesetze garantiert wird," so Luther.

Tweet von Hussein Baoumi, Researcher für Ägypten und Libyen bei Amnesty International:

Twitter freischalten

Wir respektieren deine Privatsphäre und stellen deshalb ohne dein Einverständnis keine Verbindung zu Twitter her. Hier kannst du deine Einstellungen verwalten, um eine Verbindung zu den Social-Media-Kanälen herzustellen.
Datenschutzeinstellungen verwalten

Hintergrund

Angehörige der National Security Agency (NSA) verhafteten Ahmed Samir Santawy willkürlich am 1. Februar 2021 in Kairo, kurz nach seiner Ankunft aus Wien, wo er studiert. Sie setzten ihn fünf Tage lang Verschwindenlassen aus. Während dieser Zeit schlugen sie ihn und befragten ihn zu seiner akademischen Arbeit über die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen. Am 6. Februar erschien er vor der Obersten Staatssicherheitsstaatsanwaltschaft (SSSP), wo er aufgrund geheimer NSA-Ermittlungen, in die weder Ahmed Samir Santawy noch seine Anwälte Einsicht nehmen durften, wegen Terrorismusvorwürfen verhört wurde. Seitdem hat die SSSP seine Untersuchungshaft in diesem Fall verlängert.    

Am 22. Mai eröffnete das SSSP eine neue strafrechtliche Untersuchung gegen Ahmed Samir Santawy wegen Postings in sozialen Medien. Am 28. Mai 2021 wurde er wegen des Vorwurfs der "Veröffentlichung falscher Nachrichten zur Untergrabung des Staates, seiner nationalen Interessen und der öffentlichen Ordnung sowie zur Verbreitung von Panik in der Bevölkerung" vor das Staatssicherheitsgericht für Vergehen im Ausnahmezustand verwiesen – ein Sondergericht, das tätig wird, wenn der Ausnahmezustand in Kraft ist. Amnesty International hat dokumentiert, dass Verfahren vor solchen Gerichten von Natur aus unfair sind. Ihre Urteile können nicht angefochten werden und bedürfen die Genehmigung durch den Präsidenten, um rechtskräftig zu sein.

Die Verurteilung von Ahmed Samir Santawy erfolgt vor dem Hintergrund eines unerbittlichen Vorgehens gegen jede Form von Dissens in Ägypten und der schweren Unterdrückung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung. 
 

Weitere Artikel