Amnesty Report Uruguay 07. April 2021

Uruguay 2020

Eine Menschenmenge auf einer Straße, in der Mitte eine Fahne Uruguays.

Proteste in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo (Archivaufnahme)

Berichtzeitraum: 01. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020

Die Coronapandemie vertiefte strukturelle Ungleichheiten in der Gesellschaft und beeinträchtigte vor allem die Rechte derjenigen, die seit jeher benachteiligt waren. Ein umfassendes Dringlichkeitsgesetz stellte eine Bedrohung für die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar. Die Haftbedingungen, die bereits zuvor unzureichend waren, verschlechterten sich 2020 weiter. Fälle von Gewalt gegen Frauen nahmen zu. Die Straflosigkeit für Verbrechen, die in der Vergangenheit verübt worden waren, bot weiterhin Anlass zur Sorge, und es wurde offenbar, dass Beweise für Menschenrechtsverletzungen unterschlagen worden waren.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie beeinträchtigten die wirtschaftlichen und sozialen Rechte benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Lockdowns schränkten ihre Erwerbsmöglichkeiten ein und verschärften strukturelle Ungleichheiten. Nach Angaben der Universität der Republik fielen im April 2020 mehr als 100.000 Menschen unter die Armutsgrenze; dies bedeutete einen Anstieg um 35 Prozent gegenüber Dezember 2019. Medienberichten zufolge waren im August 2020 mehr als 40.000 Menschen auf Suppenküchen angewiesen. Sexarbeiter_innen, Hausangestellte, Migrant_innen und Flüchtlinge hatten Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden.

Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Im Juli 2020 verabschiedete das Parlament ein Dringlichkeitsgesetz (Ley de Urgente Consideración), das vage gefasste Bestimmungen enthielt, mit denen sich die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken lassen. Demonstrationen und Protestkundgebungen könnten damit untersagt werden.

Recht auf ein faires Verfahren

Das Dringlichkeitsgesetz sorgte auch in anderer Hinsicht für Besorgnis. Dies betraf Bestimmungen, die es erschweren könnten, polizeiliches Fehlverhalten zu ahnden, sowie Bestimmungen, die eine verstärkte Anwendung der Untersuchungshaft ermöglichen. Zudem entfielen einige Schutzbestimmungen für ein faires Verfahren, und für bestimmte Straftaten waren höhere Haftstrafen vorgesehen. Es stand zu befürchten, dass dadurch die Zahl der Häftlinge steigen könnte, dabei waren die Gefängnisse bereits stark überbelegt und durch unhygienische Bedingungen gekennzeichnet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es im November 2020 in Uruguay 13.077 inhaftierte Erwachsene, von denen fast 20 Prozent noch auf ihren Prozess warteten. Die Gefangenenquote von 370 Häftlingen pro 100.000 Einwohner war eine der höchsten in Lateinamerika.

Straflosigkeit

Die Regierung bekundete ihre Absicht, das Schicksal derjenigen Menschen aufzuklären, die während der Militärregierung (1973–85) dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen waren. Im Februar 2020 leitete die Staatsanwaltschaft gegen vier pensionierte Militärangehörige Strafverfahren wegen Folter im Jahr 1972 ein. Am 24. Mai 2020 verwies die Interamerikanische Menschenrechtskommission den Fall von drei Mädchen, die 1974 Opfer des Verschwindenlassens geworden waren, sowie zwei weitere Fälle an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Im August 2020 wurden Dokumente eines militärischen Ehrengerichts aus dem Jahr 2006 veröffentlicht, aus denen hervorging, dass die Armee in den 1970er-Jahren in Argentinien uruguayische Gefangene gefoltert und hingerichtet hat und dass Beweise dafür unterschlagen wurden.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie führten 2020 zu einem Anstieg von Fällen häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Nach Angaben des Innenministeriums gingen von Januar bis Oktober 33.004 entsprechende Beschwerden ein, und damit 203 mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Maßnahmen gegen die Pandemie enthielten keine Vorkehrungen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Es lagen keine offiziellen Daten über Schwangerschaften von Mädchen vor, und dem Thema wurde wenig Aufmerksamkeit geschenkt. In den meisten Fällen waren Mädchen unter 15 Jahren, die ein Kind bekamen, Opfer sexueller Gewalt oder sexueller Ausbeutung geworden. Nach Angaben des Nationalen Komitees gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen (Comité Nacional para la Erradicación de la Explotación Sexual de la Niñez y la Adolescencia) nahmen Meldungen über die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Jahr 2020 um 41 Prozent zu.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie erschwerten den Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Dies galt insbesondere für Schwangerschaftsabbrüche. Sie waren zwar straffrei, doch war es in der Praxis schwierig, den Eingriff vornehmen zu lassen, weil medizinische Fachkräfte ihn oft aus religiösen Gründen verweigerten und weil es in ländlichen Gebieten nicht genügend medizinische Einrichtungen gab.

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