Pressemitteilung Türkei 26. April 2018

Türkei: Regierung setzt weiter auf Einschüchterung der unabhängigen Zivilgesellschaft

21 Monate nach Ausrufen des Ausnahmezustandes bleibt die Situation für Menschenrechtler, Journalisten und weite Teile der unabhängigen Zivilgesellschaft bedrohlich // Ein Amnesty-Kurzbericht fasst die Entwicklungen in der Türkei zusammen.

BERLIN, 25.04.2018 – Die türkische Regierung geht weiter mit aller Härte gegen die Zivilgesellschaft vor und schränkt die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Oppositionellen drastisch ein. Das zeigt der neue Kurzbericht „Weathering the storm: Defending human rights in Turkey’s climate of fear“ von Amnesty International.

„Die türkische Regierung führt eine systematische Kampagne gegen kritische Stimmen. Dazu nutzt sie die weitreichenden Befugnisse durch den Ausnahmezustand, der inzwischen seit fast zwei Jahren gilt“, sagt Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. „Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft macht auch vor Vertretern unabhängiger internationaler Organisationen nicht Halt: Unser Kollege Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender von Amnesty International in der Türkei, sitzt seit fast elf Monaten aufgrund absurder Vorwürfe in Haft“, so Uhlmannsiek. „Die türkischen Behörden müssen den Ausnahmezustand aufheben und die Politik der Einschüchterung und Unterdrückung beenden. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die Türkei an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.“

Mehr als 100.000 Menschen sind seit Ausrufung des Ausnahmezustands Ziel strafrechtlicher Ermittlungen geworden, über 50.000 Menschen wurden in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 107.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurden entlassen. Allein nach der türkischen Militäroperation im nordsyrischen Afrin wurden dem türkischen Innenministerium zufolge 845 Menschen festgenommen, weil sie in den Sozialen Medien den Militäreinsatz kritisiert hatten. Über 1.300 Nichtregierungsorganisationen und mehr als 180 Medienhäuser wurden geschlossen.

Den vollständigen Kurzbericht finden Sie unter bit.ly/AmnestyTuerkei.

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