Pressemitteilung Kuba 16. November 2017

Kuba: Wer seine Meinung sagt, verliert seine Existenzgrundlage

BERLIN, 15.11.2017 – Der neue Amnesty-Bericht „Your mind is in prison“ dokumentiert die systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit in Kuba. Die kubanischen Behörden verfolgen und unterdrücken jedoch nicht nur Menschenrechtsaktivisten. „Menschen in Kuba verlieren wegen der leisesten Kritik an der Regierung oder auch nur den allgemeinen Lebensumständen ihre Arbeit. Schon eine beiläufig fallengelassene kritische Bemerkung über den Staat reicht den Behörden, um Angestellte zu entlassen“, sagt Horst Zaar, Kuba-Experte bei Amnesty International in Deutschland. „Wer seinen Job behalten will, übt keine Kritik an der Regierung. Wer es dennoch tut, verliert seinen Lebensunterhalt,  findet mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch keine neue Arbeit und läuft sogar Gefahr, inhaftiert zu werden.“

Der Staat ist mit Abstand der größte Arbeitgeber in Kuba: Gut 70 Prozent aller verfügbaren Stellen finden sich im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig kontrolliert die Regierung auch den wachsenden privaten Sektor, die offizielle Gewerkschaft und die Gerichte.

„Amnesty International fordert die kubanische Regierung dazu auf, allen Menschen den fairen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen und die Meinungsfreiheit zu respektieren und zu schützen. Die nationalen Gesetze, einschließlich der Verfassung, müssen überarbeitet und mit den internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang gebracht werden“, so Zaar weiter. „Wenn Präsident Raúl Castro wie angekündigt im Februar zurücktritt, ergibt sich eine vielversprechende Möglichkeit, eine menschenrechtliche Wende in Kuba einzuläuten. Das kann nur gelingen, wenn die internationale Staatengemeinschaft mit der neuen kubanischen Regierung einen echten Dialog über eine Stärkung der Menschenrechte beginnt.“

Den knapp 40-seitigen Bericht „Your mind is in prison“ finden Sie auf Englisch auf http://bit.ly/AmnestyKuba.

 

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