Pressemitteilung Aktuell 17. Dezember 2020

Corona-Krise: Polizei setzt rechtswidrige Gewalt zur Eindämmung der Pandemie ein

Ein Polizist hält eine Pumpgun im Anschlag und zielt auf Menschen, die vor einem Geschäft eng hintereinander stehen. Eine der Menschen weichen mit angstverzerrten Gesicht zurück und veruschen, sich wegzudrehen. Links neben dem Polizisten steht ein weiterer Polizist mit Mundschutz. In der rechten Hand hält er ein Gewehr. Er zielt auf niemanden.

Ein Polizist in der südafrikanischen Stadt Johannesburg zielt mit einem Gewehr auf eine Gruppe Menschen, die vor einem Einkaufszentrum warten (28. März 2020).

In vielen Ländern der Welt wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mit unverhältnismäßiger Gewalt und missbräuchlich angewandten Polizeibefugnissen durchgesetzt. Ein neuer Amnesty-Bericht zu Polizeigewalt in der Pandemie zeigt, dass dies zu Menschenrechtsverstößen geführt und in einigen Fällen die Gesundheitskrise noch verschlimmert hat.

Amnesty International dokumentiert in dem neuen Bericht "COVID-19 Crackdowns: Police Abuse and the Global Pandemic" Fälle in 60 Ländern, in denen Sicherheitskräfte im Namen der Bekämpfung von Covid-19 Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Hierbei wurden unter anderem Menschen getötet oder schwer verletzt.

"Es ist zwingend notwendig, dass staatliche Stellen auch in der Corona-Pandemie rechtsstaatliche Grundsätze einhalten und insbesondere verhältnismäßig vorgehen. Zwangsmaßnahmen dürfen immer nur letztes Mittel sein", sagt Philipp Krüger, Experte für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland.

Einschränkungen der Menschenrechte während einer Pandemie sind nur dann vertretbar, wenn diese auch tatsächlich die öffentliche Gesundheit schützen oder durch eine andere dringende, gesellschaftliche Notsituation gerechtfertigt sind. Allerdings wurden in vielen Ländern Einschränkungen vorgenommen, die diese Kriterien nicht erfüllten.

So sollen iranische Sicherheitskräfte scharfe Munition und Tränengas eingesetzt haben, um Proteste gegen den mangelhaften Schutz von Inhaftierten vor Covid-19 aufzulösen. Dabei wurden Menschen verletzt und getötet. In Kenia wurden allein in den ersten fünf Tagen nach Verhängung einer Ausgangssperre mindestens sieben Personen bei Polizeieinsätzen getötet, 16 Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden. In der Türkei wurden zwischen März und Mai Berichten zufolge 510 Personen festgenommen, weil man sie wegen des "Teilens provokativer Coronavirus-Posts" in den Sozialen Medien polizeilich befragen wollte. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Staatliche Stellen müssen die Covid-19-Pandemie in allererster Linie als eine Gesundheitskrise betrachten und sich auf den Schutz der Bevölkerung konzentrieren. Wo Sicherheitskräfte dem nicht gerecht werden, und möglicherweise Straftaten begangen haben, muss dies aufgearbeitet werden.

Philipp
Krüger
Experte für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland

Die Festnahme und Inhaftierung von Menschen, der Einsatz von Gewalt und die Auflösung von Versammlungen dämmen das Virus nicht ein, sondern haben in vielen Fällen die Ansteckungsgefahr noch erhöht – und zwar sowohl für die Ordnungskräfte als auch für die Betroffenen.

"Staatliche Stellen müssen die Covid-19-Pandemie in allererster Linie als eine Gesundheitskrise betrachten und sich auf den Schutz der Bevölkerung konzentrieren. Wo Sicherheitskräfte dem nicht gerecht werden, und möglicherweise Straftaten begangen haben, muss dies aufgearbeitet werden. Ordnungskräfte müssen für die exzessive oder rechtswidrige Ausübung ihrer Befugnisse zur Rechenschaft gezogen werden. Auch während einer Pandemie ist Straflosigkeit eine Menschenrechtsverletzung", so Krüger.

Hintergrund

Der Amnesty-Bericht untersucht in 60 Ländern Gesetze, politische Maßnahmen und Handlungen der Sicherheitskräfte. Er enthält zahlreiche Beispiele für staatlichen Machtmissbrauch unter dem Vorwand, die öffentliche Gesundheit zu schützen. Polizeieinsätze in Verbindung mit der Pandemie haben in zahlreichen Ländern zu Verletzungen und Todesfällen geführt, zum Beispiel bei der Durchsetzung von Ausgangssperren. In Tschetschenien wurde ein Mann von Polizisten getreten und angegriffen, weil er keine Maske trug, wie Videoaufnahmen zeigen. Untersuchungen von Amnesty International und der angolanischen Menschenrechtsorganisation OMUNGA ergaben, dass die angolanische Polizei, die mit der Durchsetzung der COVID-19-Beschränkungen beauftragt war, zwischen Mai und Juli mindestens sieben junge Männer getötet hat.

Anderswo kam es zu massenhaften Festnahmen, rechtswidrigen Abschiebungen, Zwangsräumungen und aggressiven Maßnahmen gegen friedlich Protestierende, weil Regierungen die Pandemie als Grund vorschoben, um Menschenrechte einzuschränken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

In einigen Ländern, wie Venezuela, Uganda oder Sri Lanka, legten Sicherheitskräfte bei der Durchsetzung von Covid-19-Bestimmungen diskriminierende und rassistische Haltungen an den Tag. Davon besonders betroffen sind Angehörige marginalisierter Gruppen wie Menschen auf der Flucht, Asylsuchende, Migrantinnen und Migranten, LGBTI und gender-nonkonforme Personen sowie Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, Wohnungslose und von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen. In der Slowakei stellten Strafverfolgungsbehörden und Militärs beispielsweise eine gesamte Roma-Siedlung unter Quarantäne, was das Stigma, mit denen diese Gemeinschaften bereits konfrontiert waren, noch verstärkte.

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