Pressemitteilung China 04. September 2019

Hongkong: Rücknahme des Auslieferungsgesetzes ist nur ein erster Schritt

Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko pocht auf unabhängige Untersuchungen der Polizeigewalt und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen 

BERLIN, 04.09.2019 - Zur heute erfolgten Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes durch die Hongkonger Regierung sagt Amnesty-Generalsekretär Beeko:
„Die Rücknahme des heftig kritisierten Auslieferungsgesetzes kann nur ein erster, längst überfälliger Schritt sein. In den vergangenen Wochen ist es zu unzähligen Fällen exzessiver Polizeigewalt gekommen. Amnesty liegen außerdem Berichte von Misshandlungen in Polizeigewahrsam vor. Statt auf Dialog setzte die Hongkonger Führung auf Schlagstöcke, Tränengas, Gummigeschosse und willkürliche Festnahmen – diese Politik der Gewalt muss ein Ende haben.“

„Amnesty International fordert nach der Rücknahme des Gesetzes nun die unabhängige umfassende Untersuchung der unverhältnismäßigen, rechtswidrigen Polizeigewalt der letzten Wochen und Monate. Außerdem müssen die Ermittlungen gegen all diejenigen eingestellt werden, die nur allein wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstrationen ins Visier der Behörden geraten sind. Nur so kann die Regierung in Hongkong glaubhaft zeigen, dass sie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert – nachdem diese monatelang missachtet worden sind.“

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