AKTION: Menschenrechte achten und EU-Israel-Abkommen aussetzen!

Schreib Außenminister Wadepfuhl vor dem morgigen EU-Außenminister*innen-Treffen deine Meinung! 

Am 15. Juli 2025 wird der deutsche Außenminister am Treffen der EU-Außenminister*innen in Brüssel teilnehmen. Dort wird über die Konsequenzen der israelischen Menschenrechts- und Völkerrechtsverstöße für das EU-Israel Assoziierungsabkommen entschieden. 

Die deutsche Stimme zählt, weil die Entscheidung über die vollständige Aussetzung des Abkommens innerhalb der EU einstimmig getroffen werden muss. Bislang lehnt die Bundesregierung sowohl eine vollständige als auch eine teilweise Aussetzung des Abkommens ab – obwohl die EU in ihrer eigenen Überprüfung festgestellt hat, dass Israel vertragsbrüchig ist. Israel, so der EU-Prüfbericht, verstößt gegen die in dem Abkommen festgeschriebene Verpflichtung, Menschenrechte einzuhalten.  

Es ist daher ein Skandal, dass der deutsche Außenminister trotzdem bedingungslos am Abkommen festhalten will. Nur öffentlicher Druck kann jetzt noch helfen, die deutsche Regierung zu bewegen. Wir fordern vom Außenminister:  

• Stimmen Sie für eine vollständige Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, solange Israel den Artikel 2 des Abkommens verletzt!  

Unterstütze uns dabei und schreibe jetzt an Außenminister Johann Wadephul eine Nachricht mit unseren Forderungen auf dem Kontaktformular des Auswärtigen Amtes. 

Deine Nachricht an den Außenminister: 

1. Kopiere folgende Nachricht

Sehr geehrter Herr Wadephul, 

am 23. Juni hat die EU-Kommission ihre Ergebnisse zu der Frage vorgelegt, ob Israel seine Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte im Rahmen des EU-Israel-Assoziierungsabkommen EU-Israel verletzt. Angesichts der überwältigenden Beweise für Kriegsverbrechen und für den anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinenser*innen in Gaza sowie der fortgesetzten völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlands war das Ergebnis der Untersuchung glasklar und wenig überraschend: Israel verstößt gegen Artikel 2 des Abkommens.  

Dass Sie sich vor diesem Hintergrund dennoch gegen die vollständige oder teilweise Aussetzung des Abkommens ausgesprochen haben, hat mich entsetzt. Die deutsche Bundesregierung untergräbt damit aktiv die eigene Glaubwürdigkeit und die der EU im Einsatz für Menschenrechte und das Völkerrecht. Denn wie will Deutschland zukünftig glaubhaft für die regelbasierte Ordnung eintreten, wenn selbst die Ergebnisse einer EU-eigenen Überprüfung nicht zu wirksamen Maßnahmen führen?  

Das EU-Außenminister*innen-Treffen am 15.7. ist für Deutschland eine letzte Möglichkeit, sich endlich durch konsequentes Handeln für die Wahrung der universell geltenden internationalen Menschenrechte und für die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel einzusetzen.  

Ich fordere Sie daher eindringlich dazu auf, einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel bei der Sitzung des EU-Außenminister*innen-Treffens zuzustimmen. Das deutsche Abstimmungsverhalten zählt! Stellen Sie morgen in Brüssel sicher, dass die deutsche Stimme eine Stimme für den Respekt des internationalen Rechts ist.  

Alles andere als vollständige Aussetzung des Abkommens, würde der israelischen Regierung "grünes Licht" geben, ihre Kriegsverbrechen in Gaza und ihre Völkerrechtsverstöße im Westjordanland ohne Konsequenzen fortzusetzen. 

2. Geh auf die Kontaktseite der Website des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular
3. Wähle bei Thema "Gaza und Krise im Nahen Osten" aus.
4. Du brauchst nur Vorname, Name und Emailadresse einzugeben, die Adresse ist optional
5. Betreff: "Menschenrechte achten – EU-Israel Assoziierungsabkommen aussetzen"
6. Unsere Nachricht einfügen und absenden!

Hintergrund:  

Seit dem 07. Mai 2025 steht das EU-Israel-Assoziierungsabkommen auf Antrag der Niederlande und anderer europäischer Staaten auf dem menschenrechtlichen Prüfstand.   

Bei dem Treffen der EU-Außenminister*innen am 23. Juni 2025 kam die Delegation und die Vorsitzende Kaja Kallas in einem zusammenfassenden Report zu einem eindeutigen Ergebnis: Israel begeht durch seine Gewalt in Gaza grobe Verstöße gegen das internationale Menschenrecht und das humanitäre Völkerrecht. Hierdurch wird der Grundsatz des Abkommens, die Menschenrechte zu achten (Art.2) verletzt.  

Deutschland gehört zu einem der wenigen Staaten, gemeinsam mit Ungarn und Italien, die sich sowohl gegen die Überprüfung als auch gegen die Aussetzung ausgesprochen hatten.  

Die Ergebnisse der menschenrechtlichen Überprüfung bestätigen das, was Amnesty International und andere Organisationen bereits seit vielen Monaten festgestellt haben. Die Lage in Gaza ist unerträglich und spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu. Die israelische Regierung begeht einen Genozid an den Menschen in Gaza, der unter anderem durch die Blockade der Hilfsgüter und die Militarisierung der humanitären Hilfe weiter vorangetrieben wird.  

Als Vertragsparteien der Völkermordkonvention tragen die Staaten der Europäischen Union eine besondere Verantwortung. Vor diesem Hintergrund haben sich rund zwei Drittel der EU-Außenminister*innen, darunter enge diplomatische Verbündete Deutschlands wie unter anderem Frankreich, für eine Überprüfung des Abkommens ausgesprochen. Zudem fordern mehr als 110 Menschenrechtsorganisationen und Bündnisse – darunter Amnesty International - eine sofortige Aussetzung des Abkommens.   

Zwar hat Israel am 09. Juli 2025 der EU gegenüber zugestimmt, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen: aber zum einen handelt es sich dabei nur um eine erste Absichtserklärung ohne bindende Maßnahmen und zum zweiten reicht das allein nicht aus, um Israels menschenrechtlichen Verpflichtungen Genüge zu tun. Israel begeht weiterhin einen Genozid in Gaza, baut täglich die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischen Landes und das etablierte System der Apartheid aus.  

Die EU hat diesen Völkerrechtsbrüchen durch Israel viel zu lange tatenlos zugesehen. Die Zeit des Redens allein ist endgültig vorbei. Es ist deshalb höchste Zeit für die EU das Assoziierungsabkommen mit sofortiger Wirkung so lange auszusetzen, bis Israel seine Verpflichtungen gemäß Art. 2 des Abkommens erfüllt.  

Das Treffen am 15.07.2025 ist für Deutschland eine letzte und lange überfällige Möglichkeit, sich endlich durch konsequentes Handeln für eine Wahrung der universell geltenden Menschenrechte und für die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel einzusetzen. Die Zustimmung Deutschlands für die Aussetzung des Abkommens ist von entscheidender Bedeutung, weil die Entscheidung über die Aussetzung innerhalb der EU einstimmig getroffen werden muss.  

Alles andere als vollständige Aussetzung des Abkommens, würde der israelischen Regierung "grünes Licht" geben, ihre Kriegsverbrechen in Gaza und ihre Völkerrechtsverstöße im Westjordanland ohne Konsequenzen fortzusetzen.