Aktuell Europa und Zentralasien 14. Juni 2016

Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten

Viele schwarze Menschen sitzen erschöpft auf dem Boden, im Hintergrund ein Mann mit Gewehr

Migranten aus der Subsahara im Hof einer Haftanstalt in Tripolis, Libyen, im Juni 2015.

14. Juni 2016 - Nach dem fragwürdigen "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei hat die Europäische Union (EU) nun angekündigt, in der Migrationsfrage enger mit Libyen zusammenarbeiten zu wollen. Sie riskiert damit, sich mitschuldig zu machen an Folter und Misshandlung sowie an der unbefristeten Inhaftierung von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in dem nordafrikanischen Land.

Auf Ersuchen der neuen libyschen Regierung hat die EU im vergangenen Monat angekündigt, ihre Marinemission "Sophia" zur Bekämpfung von Schleuseraktivitäten im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zu verlängern. Außerdem wird sie Libyen beim Ausbau der Küstenwache unterstützen und den Informationsaustausch intensivieren.

Im Mai 2016 sprach Amnesty International jedoch auf Sizilien und in Apulien mit Augenzeuginnen und Augenzeugen: Sie berichteten von schockierenden Menschenrechtsverstößen der libyschen Küstenwache und in den Haftzentren für Migrantinnen und Migranten.

Amnesty International sprach mit 90 Personen, die die gefährliche Bootsfahrt nach Italien überlebt haben. Mindestens 20 Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten berichteten von Schüssen und von Schlägen, als sie von der libyschen Küstenwache aufgegriffen wurden, und von qualvoller Folter und anderen Misshandlungen in den Haftzentren. In einem Fall sollen Angehörige der Küstenwache ein Boot, dessen Motor defekt war, mit rund 120 Menschen an Bord einfach sich selbst überlassen haben.

"Europa sollte sich die Idee einer Migrations-Kooperation mit Libyen aus dem Kopf schlagen, solange dies direkt oder indirekt zu solch schockierenden Menschenrechtsverletzungen führt", so Magdalena Mughrabi, Interimsvizedirektorin der Nahost- und Nordafrika-Abteilung von Amnesty International. "Die EU hat wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie gewillt ist, Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten um fast jeden Preis davon abzuhalten, unseren Kontinent zu betreten, auch wenn die Menschenrechte dabei auf der Strecke bleiben.“

Libyen versinkt seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe in Gewalt und Gesetzlosigkeit. Trotzdem machen sich hunderttausende Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten, vor allem aus Subsahara-Afrika, auf den Weg dorthin, um Krieg, Verfolgung oder extremer Armut in ihrer Heimat Eritrea, Äthiopien, Gambia, Nigeria oder Somalia zu entkommen. Sie wollen es irgendwie nach Europa schaffen. Andere leben zwar schon seit Jahren in Libyen, fühlen sich aber durch keine Regierung mehr geschützt und wollen der ständigen Gefahr entkommen, von lokalen Banden oder der Polizei angehalten, zusammengeschlagen oder ausgeraubt zu werden.

Nach Schätzung des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge haben allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mehr als 2.100 Menschen auf der gefährlichen Überfahrt nach Italien ihr Leben verloren. Mehr als 49.000 haben es nach Europa geschafft – praktisch alle wurden von europäischen Marineschiffen, NGOs oder Handelsschiffen aus Seenot gerettet.

Menschenrechtsverstöße der libyschen Küstenwache

Zwischen dem 22. und dem 28. Mai 2016 wurden mindestens 3.500 Menschen von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und in Haftzentren verbracht.

Der 23-jährige Abdurrahman aus Eritrea erzählt, was geschah, als das für nur 50 Personen ausgelegte, mit 120 Menschen heillos überladene Boot im Januar von der libyschen Küstenwache aufgebracht wurde:

"Wir mussten alle aussteigen und wurden mit Gummischläuchen und Holzstöcken geschlagen… Dann schossen sie einem Mann in den Fuß. Er war der letzte, der aus dem Boot stieg, und sie fragten ihn, wo derjenige sei, der das Boot gesteuert hat, und als er sagte, dass er es nicht wisse, sagten sie: 'Dann warst du es!‘, und haben auf ihn geschossen“, beschreibt er.

Im Oktober 2013 dokumentierte Amnesty International den Untergang eines Kutters, der beim Verlassen der libyschen Hoheitsgewässer von einem nicht identifizierten libyschen Boot beschossen wurde. Der beschädigte Kutter lief voll, sank und riss 200 Männer, Frauen und Kinder mit in den Tod. Einige der Überlebenden gaben an, die Schüsse seien von der libyschen Küstenwache abgefeuert worden. Die Ergebnisse einer Untersuchung dieses Vorfalls wurden bislang nicht veröffentlicht.

Erschreckende Menschenrechtsverstöße in libyschen Haftzentren

Laut offiziellen Angaben der libyschen Küstenwache werden auf dem Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten grundsätzlich in Haftzentren gebracht.

Seit 2011 hat Amnesty International die Aussagen zahlloser Männer, Frauen und unbegleiteter Minderjähriger dokumentiert, die in solchen Zentren in Libyen inhaftiert waren und von schrecklichen Zuständen, Gewalt und sexuellem Missbrauch berichten. Die jüngsten Berichte machen deutlich, dass die Menschenrechtsverstöße unvermindert andauern.

Nach libyschem Recht sind illegale Einreise, Aufenthalt und Ausreise strafbar. Dies ermöglicht die unbefristete Festsetzung ausländischer Staatsangehöriger zur Sicherung der Abschiebung. Die Betroffenen werden oft monatelang ohne Kontakt zu Familienangehörigen, Rechtsbeiständen oder Richterinnen und Richter in solchen Zentren festgehalten. Sie können weder Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung einlegen noch Schutzansprüche geltend machen, da Libyen kein Asylsystem besitzt. Abschiebungen erfolgen ohne Prüfung des individuellen Asylanspruchs und ohne Schutzgarantien für die Betroffenen.

Ehemalige Häftlinge, darunter auf See aufgegriffene Bootsflüchtlinge, aber auch auf offener Straße festgenommene Staatsangehörige anderer Länder erklärten, sie seien in Libyen von den Wärtern jeden Tag mit Holzstöcken, Gummischläuchen, Kabeln und Gewehrkolben geschlagen und mit Elektroschocks misshandelt worden.

Religiöse Diskriminierung

Christen sind in den libyschen Haftzentren in besonderer Gefahr, misshandelt zu werden.

Der 26-jährige Eritreer Omar saß in al-Zawiya in Haft: "Sie hassen Christen. Wenn sie herausfinden, dass man Christ ist, kann man nur noch auf Gottes Hilfe hoffen…Wenn sie ein Kreuz oder ein religiöses Symbol entdecken, prügeln sie noch heftiger."

Ein anderer Häftling aus Nigeria berichtete, im Haftzentrum von Misratah erfolge die Unterbringung der Männer nach Religion getrennt, und die Wärter prügelten auf die Christen ein: "Zuerst habe ich erklärt, ich würde meine Religion nicht ändern, auch wenn ich in einem islamischen Land bin. Da holten sie mich aus der Zelle und schlugen auf mich ein. Beim nächsten Mal log ich und sagte, ich wäre ein Muslim."

Ausgebeutet, erpresst oder an Schleuser verkauft

Die von Amnesty International gesammelten Zeugenaussagen belegen, dass Häftlinge in Libyen nur drei Möglichkeiten haben: zu fliehen, sich frei zu kaufen oder an Menschenschleuser weiter verkauft zu werden. Viele müssen unbezahlte Zwangsarbeit leisten, andere werden erpresst. Sie müssen in den Haftzentren arbeiten oder werden an Libyer, die die Wachen bezahlt haben, verliehen.

Der im März 2014 inhaftierte 19-jährige Ghanaer Daniel erklärte, dass er kein Geld gehabt habe, um die Wärter zu bestechen. So sei ihm nur die Flucht geblieben, um den wiederholten Schlägen und Misshandlungen während der Haft zu entkommen:

"Ich musste drei Monate dort zubringen, weil ich kein Geld hatte, um die Polizisten zu bestechen. Sie haben mich wie einen Sklaven behandelt, und ich musste alles Mögliche für sie tun, auf dem Feld arbeiten, Sand oder Steine schleppen… Lohn bekam ich nie. Wenn ich ihnen sagte, dass ich Hunger hatte, brüllten sie mich an. Sie gaben mir Wasser, das mit Benzin vermischt war. Oder sie streuten Salz hinein, nur um mich zu bestrafen. Sie reichten mir ein Telefon und sagten, ich solle meine Familie anrufen und mir Geld schicken lassen, für meine Freilassung. Ich habe aber keine Familie, meine Eltern sind beide gestorben. Ich konnte niemanden anrufen, und da haben sie mich geschlagen und mir nichts mehr zu essen gegeben."

"Angesichts der beispiellosen globalen Flüchtlingskrise kann sich Europa nicht länger vor der Verantwortung drücken", forderte Magdalena Mughrabi von Amnesty International. "Wenn sich die EU in Libyen nicht zur Komplizin von abscheulichen Menschenrechtsverstößen gegenüber Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten machen will, muss sie darauf hinwirken, dass die libysche Küstenwache bei ihrem Vorgehen die Menschenrechte beachtet, dass keine Migrantin, kein Migrant und auch kein Flüchtling unrechtmäßig in Haft gehalten wird. Vor allem muss die EU dafür sorgen, dass es endlich Alternativen zu der gefährlichen Reise über das Mittelmeer gibt. Um dies zu erreichen, müssen die europäischen Resettlement-Programme und die Visumerteilung aus humanitären Gründen erheblich ausgeweitet werden.“

Weitere Informationen zum Thema Flüchtlinge und Asyl finden Sie auf www.amnesty.de/fluechtlinge

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