Aktuell Deutschland 14. Dezember 2016

Nein zu dieser "Dublin IV-Verordnung"

Nein zu dieser "Dublin IV-Verordnung"

"Flüchtlinge Willkommen" - Mauer in Dublin

12. Dezember - Anlässlich der aktuellen Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System fordert ein breites Bündnis eine echte europäische Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme.

Laut der aktuellen Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System sollen weiterhin die Ersteinreisestaaten zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens sein, obwohl die EU-Staaten an den Außengrenzen bereits jetzt schon zu stark belastet sind. Das Dublin-System hat noch nie zu einer gerechten Verteilung geführt und soll nun sogar durch eine unzulässige Abwälzung des Flüchtlingsschutzes auf die Staaten außerhalb Europas verschärft werden.

Ein breites Bündnis von deutschen Flüchtlingsorganisationen und Verbänden appelliert daher an die 28 Europäischen Regierungsvertreterinnen und -vertreter, die sich am 15. und 16. Dezember 2016 im Europäischen Rat in Brüssel zusammenfinden, den Reformvorschlägen nicht zuzustimmen.

Die Vorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System, welches die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten für die Durchführung des Asylverfahrens regelt, sind nicht geeignet, die Solidarität und Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten zu vergrößern und die ungerechte Verteilung von Asylsuchenden zu lösen. Im Gegenteil würden bereits bestehende Probleme mit dieser Neuregelung sogar noch verschärft werden:

So soll künftig stets geprüft werden, ob Menschen, die in der EU einen Asylantrag stellen wollen, in einen sicheren Drittstaat, durch welchen sie gereist sind, zurückgeschickt werden können. Damit würde das grundlegende Recht auf Überprüfung eines Asylgrundes in Europa ausgehöhlt und die Verantwortung an Staaten außerhalb der EU abgegeben werden.

Gleichzeitig wären die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen weiterhin maßgeblich verantwortlich für die Durchführung des Asylverfahrens. Durch die starke Überlastung käme es zu langen Wartezeiten und horrenden Situationen für Asylsuchende – wie es bereits in einigen Staaten der Fall war und ist.

Viele von ihnen würden – getrieben durch die Hoffnung, es in anderen Staaten besser anzutreffen – weiterwandern. Diese Weiterwanderung aber soll nun stärker als zuvor sanktioniert werden, beispielsweise, indem der Zugang zum Asylverfahren eingeschränkt wird.

Das Bündnis, das nun gegen diese Vorschläge vorgehen möchte, ist sich einig: Die Europäische Union ist in der Lage, 0,2% ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an Geflüchteten aufzunehmen – dies waren die Zahlen aus 2015 – wenn sie es denn gemeinsam in Angriff nehmen. Dafür ist eine gerechte Verantwortungsteilung in Europa notwendig, die vor allem auch die Interessen der Asylsuchenden selbst in den Blick nimmt.

Unterzeichnende Verbände sind Amnesty International, PRO ASYL, Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt, Neue Richtervereinigung, die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltsvereins, der Jesuitenflüchtlingsdienst und der Republikanische Anwaltsverein.

Hier können Sie das Positionspapier "Nein zu dieser 'Dublin IV-Verordnung'" als PDF-Datei herunterladen

[FLAGLINK Hier können Sie eine Amnesty-Stellungnahme zur "Dublin IV-Verordnung" vom September 2016 als PDF-Dabei herunterladen
]

Mehr dazu