"Der Schutz von Flüchtlingen darf kein Lippenbekenntnis sein"
4. Oktober 2016 - Ohne Wolfgang Grenz lässt sich die Geschichte der Menschenrechts- und Flüchtlingsschutzbewegung in Deutschland nicht erzählen: Über drei Jahrzehnte hat sich der Jurist bei Amnesty International in Deutschland als Referent für Flüchtlings- und Asylfragen und später als Abteilungsleiter und Generalsekretär für eine humane Flüchtlingspolitik eingesetzt. Für sein Engagement hat er heute von Bundespräsident Joachim Gauck das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten.
Mit dem Bundesverdienstkreuz werden besondere Leistungen im sozialen, kulturellen oder politischen Bereich ausgezeichnet. Welche Bedeutung hat die Auszeichnung für dich? Sie ist eine tolle Anerkennung meiner Arbeit. Darüber freue ich mich sehr. Als ich erfuhr, dass ich mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werde, war ich zunächst überrascht. In der Begründung konnte ich dann nachlesen, welche Etappen meiner Laufbahn für die Auszeichnung eine Rolle spielten, zum Beispiel meine langjährige Tätigkeit bei Amnesty International und bei der UNO-Flüchtlingshilfe. Es wird auch erwähnt, dass ich Gründungsmitglied bei PRO ASYL war. Aus meiner Perspektive soll diese Auszeichnung auch der gesamten deutschen Amnesty-Sektion und ihren Mitgliedern gelten, die sich gemeinsam für Flüchtlinge und die Menschenrechte stark machen.
1979 hast du deine Stelle als Referent für politische Flüchtlinge bei Amnesty angetreten. Wie erinnerst du dich an diese Zeit? Nur ein Jahr nachdem ich angefangen hatte, wurden erstmals mehr als 100.000 Asyl-Anträge in West-Deutschland registriert. Die Flüchtlinge kamen aus Afghanistan, Sri Lanka und Äthiopien. Die politische Diskussion ließ nicht lange auf sich warten, und die politische Antwort waren Restriktionen in Form einer Visapflicht. Dieses Szenario hat sich im Laufe der Jahre wiederholt, zum Beispiel Anfang der 1990er-Jahre, als eine große Zahl Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und Flüchtlinge in die Bundesrepublik einreisten. Damals gab es heftige Diskussionen um die Einschränkung des Asylgrundrechts. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschärfungen später sogar abgesegnet. Für uns war das eine der bittersten Niederlagen.
Gab es neben solchen Rückschlägen auch Erfolge, an die du dich erinnerst? Auch die gab es. An Weihnachten 1979 erfuhren wir beispielsweise, dass äthiopische Studierende, die in Ungarn studierten und sich dort regierungskritisch geäußert hatten, zurück nach Äthiopien geschickt werden sollten. Unser damaliger Generalsekretär Helmut Frenz hatte sehr gute Kontakte zur deutschen Landes- und Bundespolitik. So erreichten wir, dass die Studierenden mit Zustimmung der Bundesregierung schließlich nach Deutschland kommen konnten. Dass Amnesty so einen großen Einfluss hatte, fand ich toll. Heute ließe sich eine solche Aktion vermutlich nicht mehr so schnell realisieren.
Wie beurteilst du die derzeitige Flüchtlingspolitik Deutschlands? Die deutsche Regierung hat sich im vergangenen September dazu bereit erklärt, Flüchtlinge einreisen zu lassen, die in Ungarn unter unwürdigen Bedingungen ausharren mussten. Das war ein gutes und wichtiges Zeichen. Danach sind Verbesserungen im Bereich des Flüchtlingsschutzes jedoch wieder zurückgenommen worden. Im Moment erleben wir eine äußerst restriktive Flüchtlingspolitik. Die Situation kann sich noch zuspitzen, weil auch auf europäischer Ebene Restriktionen geplant sind. Wir dürfen jedoch den Mut nicht verlieren und nicht vergessen, dass sich viele Menschen in Deutschland für Flüchtlinge engagieren und ihnen dabei helfen, eine Zukunft aufbauen zu können.
Gleichzeitig nehmen jedoch auch die Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte zu. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Solche Angriffe gab es ja bereits in den 1990er-Jahren. Was ich heute als schlimmer wahrnehme, ist diese allgemeine Politikabneigung und die Ablehnung menschenrechtlicher Standards in der Bevölkerung. Das gilt nicht nur für PEGIDA-Anhängerinnen und -Anhänger, sondern auch für andere Bevölkerungsgruppen. An der Medienberichterstattung lässt sich dies teilweise ablesen: Politische Forderungen, die allerdings einen klaren Verstoß gegen internationales Flüchtlingsrecht darstellen, wie zum Beispiel die Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge, werden unkritisch übernommen. Deshalb ist es wichtig, dass alle, die sich für Menschenrechte einsetzen, noch stärker in der Öffentlichkeit auftreten und klar machen: Wir stellen uns vor die Flüchtlinge und gegen den Hass.
Engagierst du dich weiterhin für den Schutz von Flüchtlingen? Ich werde natürlich nicht jünger, aber ich versuche weiterhin aktiv zu sein. So bin ich in der ehrenamtlichen Fachkommission Asyl tätig, die den Amnesty-Vorstand in Flüchtlingsfragen berät. Außerdem koordiniere ich die Asylseminare von Amnesty, die wir für Mitglieder und andere Interessierte anbieten. Je mehr Menschen die Grundlagen des Asylrechts und des Flüchtlingsschutzes kennen, umso besser. In der Bevölkerung gibt es neben Asylbefürworterinnen und -befürwortern und Asylgegnerinnen und –gegnern auch viele Menschen, die zwar verunsichert, aber weiterhin ansprechbar sind. Diese müssen wir davon überzeugen, dass der Schutz von Flüchtlingen kein Lippenbekenntnis sein darf, sondern dass wir in der Verantwortung stehen, Menschen in Not zu helfen.
Fragen: Ralf Rebmann
