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Indonesien: Filep Karma ist endlich frei!
Aktivist Filep Karma
© Amnesty International
19. November 2015 - Filep Karma, der sich für die Unabhängigkeit von Papua einsetzt, kann nach mehr als einem Jahrzehnt in Haft wieder seine Freiheit genießen. Man hatte ihn rechtswidrig inhaftiert, nachdem er 2004 bei einer politischen Zeremonie eine Unabhängigkeitsflagge hochgehalten hatte.
"Filep Karma hat mehr als ein Jahrzehnt seines Lebens in Haft verbracht, obwohl er nicht einmal einen einzigen Tag inhaftiert hätte werden dürfen. Es war eine ungeheuerliche Farce der Justiz und man hätte ihn nie vor Gericht stellen dürfen", erklärte Josef Benedict, Kampagnenleiter für die Region Südostasien bei Amnesty International.
"Jede Person in Indonesien muss das Recht haben, ihre Meinung frei auszudrücken und an Versammlungen teilnehmen zu können. Diese Rechte wurden Filep Karma jedoch grundlegend verweigert", so Benedict.
Amnesty International betrachtete Filep Karma bereits seit langer Zeit als gewaltlosen politischen Gefangenen und setzte sich für seine Freilassung ein. 2011 schickten Unterstützerinnen und Unterstützer der Organisation aus über 80 Ländern im Rahmen des jährlich stattfindenden Briefmarathons mehr als 65.000 Nachrichten, mit denen sie ihre Solidarität zum Ausdruck brachten und seine bedingungslose Freilassung forderten.
Filep Karma lehnte immer wieder von der Regierung angebotene geringere Strafen ab und erklärte, dass er nur eine bedingungslose Freilassung akzeptieren würde, da er nie inhaftiert hätte werden dürfen.
Amnesty International ist der Ansicht, dass er willkürlich wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit festgenommen wurde, weil er eine Flagge hochgehalten und an einer politischen Versammlung teilgenommen hat.
"Wir hoffen, dass dies der erste Schritt hin zu der Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen ist, die in Papua und anderen Teilen von Indonesien nur deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich ihre politischen Ansichten geäußert haben", erklärte Josef Benedict.
Amnesty International hofft, dass die Freilassung von Filep Karma ein Zeichen für ein Abrücken der Behörden von dem repressiven Vorgehen ist, mit dem friedliche Kritikerinnen und Kritiker in der Region Papua bisher häufig zum Schweigen gebracht werden. Neben der Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen müssen die indonesischen Behörden einen Mechanismus einrichten, der sich der in Papua herrschenden Kultur der Straflosigkeit sowie aktueller und in der Vergangenheit von Sicherheitskräften begangener Menschenrechtsverletzungen annimmt.
Hintergrundinformationen
Filep Karma gehörte zu einer Gruppe von etwa 200 Menschen, die am 1. Dezember 2004 an einer friedlichen Zeremonie in Abepura in der Provinz Papua teilgenommen hatte. Im Gedenken an die Unabhängigkeitserklärung Papuas 1962 wurde dabei die Morgenstern-Flagge – ein verbotenes Symbol der Unabhängigkeitsbewegung Papuas – hochgehalten. Daraufhin ging die Polizei mit Schlagstöcken gegen die Gruppe vor. Filep Karma wurde festgenommen und unter den Paragrafen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuchs wegen "Unruhestiftung" angeklagt. Am 26. Mai 2005 verurteilte man ihn zu 15 Jahren Haft.
Während seines Besuchs in den Provinzen Papua und West-Papua unternahm Präsident Joko Widodo Schritte, die auf eine Abwendung von den repressiven Maßnahmen früherer Regierungen hindeuten. Unter anderem ließ er fünf politische Aktivisten frei, die nach unfairen Verfahren und auf Grundlage von durch Folter und anderweitiger Misshandlung erzwungenen "Geständnissen" zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Außerdem kündigte er Begnadigungen und Amnestien für weitere in Indonesien inhaftierte politische Aktivistinnen und Aktivisten an.
Joko Widodo erklärte zudem, dass die Behörden Einschränkungen gegen ausländische Journalistinnen und Journalisten aufheben würden, sodass sie nach Papua einreisen, sich frei bewegen und über die Region berichten können.