Aktuell Europa und Zentralasien 29. April 2014

Türkei: Behörden müssen die Demonstrationsfreiheit respektieren!

Die Polizei ging am 31. Mai 2013 mit Trängengas und Wasserwerfern gegen Demonstrierende auf dem Taksim-Platz in Istanbul vor

Die Polizei ging am 31. Mai 2013 mit Trängengas und Wasserwerfern gegen Demonstrierende auf dem Taksim-Platz in Istanbul vor

28. April 2014 - Amnesty International hat mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass die türkischen Behörden die Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istanbul, auf dem traditionell die Feierlichkeiten zum 1. Mai begangen werden, verboten haben. Amnesty International fordert die türkischen Behörden auf, ihren Beschluss aufzuheben und das Recht der Gewerkschaften und anderer Personen, die am 1. Mai friedliche Versammlungen abhalten möchten, zu wahren.

In den vergangenen Jahren kam es nach dem Verbot von Demonstrationen anlässlich des 1. Mai zu unnötigem und missbräuchlichem Einsatz von Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten.

Die groß angelegten Demonstrationen, die für den 1. Mai in zwei Stadtteilen Istanbuls, Taksim und Kadıköy, geplant sind, finden beinahe ein Jahr nach dem Beginn der Proteste gegen die Umstrukturierung des Gezi-Parks statt, die die Behörden zu zerschlagen versucht hatten. Die Reaktion der Behörden auf die jährliche Veranstaltung wird zeigen, welche Lehren sie daraus gezogen haben.

Derzeit verfolgen die Behörden ausdrücklich eine Politik der Nichttolerierung von großen Demonstrationen auf dem Taksim-Platz oder in Kadiköy, einem zentralen Platz auf der asiatischen Seite Istanbuls. Demonstrationen werden nur an zwei bestimmten Orten außerhalb des Stadtzentrums gestattet. Die Behörden haben außer dem vagen Hinweis auf die Sicherung der öffentlichen Ordnung keine rechtliche oder begründete Erklärung für das Verbot gegeben.

Amnesty International befürchtet, dass diese Politik das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit verletzt. Diese Verpflichtung ergibt sich aus internationalen Menschenrechtsnormen und wird durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Vertragsstaat die Türkei ist, geschützt.

Amnesty International macht darauf aufmerksam, dass von den Behörden genehmigte Versammlungen auf dem Taksim-Platz anlässlich des 1. Mai in den vergangenen Jahren friedlich und ohne Verletzungen oder Sachbeschädigungen verlaufen sind. In Fällen, in denen die Behörden die Versammlungen auf dem Taksim-Platz am 1. Mai jedoch untersagten, kam es in der Vergangenheit zu missbräuchlicher Polizeigewalt gegen Demonstrierende, Verletzungen und beträchtlichen Unruhen in der ganzen Stadt.

In den Jahren 2007 und 2008 wurden zahlreiche Personen verletzt, nachdem die Polizei mit missbräuchlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vorging. In den darauffolgenden Jahren fanden mit der Zustimmung der Behörden anlässlich des 1. Mai auf dem Taksim-Platz friedliche Demonstrationen ohne Zusammenstöße statt. Im Jahr 2013 verboten die Behörden die Demonstrationen auf dem Taksim-Platz am 1. Mai und begründeten dies mit dort stattfindenden Bauarbeiten.

Nahverkehrsverbindungen wurden ausgesetzt und die Polizei setzte in der Umgebung des Taksim-Platzes missbräuchliche Gewalt gegen Demonstrierende ein, die wie in den Jahren vor 2009 zu Dutzenden Verletzten führte. Ein Verfahren gegen 33 Personen, die der Teilnahme an den nicht genehmigten Demonstrationen am 1. Mai 2013 angeklagt werden, dauert weiter an. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen bis zu drei Jahre Haft.

Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre und der Tatsache, dass der Umbau des Takism-Platzes zur Fußgängerzone abgeschlossen ist, ist es schwierig nachzuvollziehen, welches rechtmäßige Ziel mit dem Verbot der Demonstrationen anlässlich des 1. Mai auf dem Platz verfolgt werden soll. Vielmehr scheint sich das Verbot auf dem Wunsch der Regierung zu gründen, abweichenden Meinungen keine öffentliche Plattform zu bieten.

Amnesty International fordert die Behörden daher auf, ihr Verbot der anlässlich des 1. Mai auf dem Taksim-Platz stattfindenden Demonstrationen aufzuheben und die Rechte der Demonstrierenden gemäß internationaler Menschenrechtsstandards zu wahren.

Ungeachtet dessen, ob die Demonstrationen genehmigt werden oder nicht, müssen die Behörden sicherstellen, dass keine unnötige und missbräuchliche Gewalt gegen Demonstrierende eingesetzt wird. Ist der Einsatz von Gewalt unvermeidbar, beispielsweise um die Sicherheit anderer zu gewährleisten, muss diese Gewalt im Einklang mit dem UN-Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen strikt auf das erforderliche Minimum begrenzt werden. Die türkischen Behörden müssen zudem sicherstellen, dass niemand wegen Handlungen, die durch das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit geschützt werden, inhaftiert oder strafrechtlich verfolgt wird.

Vertreter von Amnesty International werden die Demonstrationen am 1. Mai in Istanbul beobachten.

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