Aktuell Kuba 08. Dezember 2014

Meinungsfreiheit in Kuba

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Damas de Blanco (Ladies in White) - Witwen und Mütter von polit. Gefangenen, die für deren Freilassung demonstrieren

08. Dezember 2014 - Unter der Regierung von Raúl Castro waren in Kuba zunächst einige Fortschritte bei den Menschenrechten zu verzeichnen. Doch seit einiger Zeit nehmen die staatlichen Repressionen gegen Oppositionelle wieder zu.

Die letzten Inhaftierten des "Schwarzen Frühlings" von 2003 sind mittlerweile wieder frei – damals waren zahlreiche Regierungskritikerinnen und Kritiker verhaftet worden. Kuba hat die Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet, die Todesstrafe nicht mehr verhängt oder vollstreckt. Zudem wurden die Ausreisemöglicheiten für kubanische Bürger erleichtert.

In den USA wird inzwischen vermehrt gefordert, das Embargo gegen Kuba aufzuheben. Fast die Hälfte der US-Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge mittlerweile für eine Aufhebung. Und nach Jahren diplomatischer Eiszeit zwischen der EU und Kuba wird nun ein gemeinsames politisches Abkommen verhandelt.

Die Entwicklung der vergangenen zwei bis drei Jahre hat jedoch gezeigt, dass Bedrohungen von Oppositionellen und freien Journalistinnen und Journalisten, Misshandlungen und unfaire Gerichtsverfahren wieder zunehmen. Außerdem wird von bis zu 900 Kurzzeitinhaftierungen pro Monat berichtet.

Roberto de Jesús Guerra Pérez, der Leiter der unabhängigen Nachrichtenagentur "Hablemos Press", ist eines der Opfer dieser Entwicklung. Wiederholt wurde er in den vergangenen Monaten kurzfristig inhaftiert und erhielt telefonische Drohungen. Er berichtet, dass er am 11. Juni in Havanna von einem Unbekannter tätlich angegriffen wurde. Der Journalist trug eine gebrochene Nase und zahlreiche Blutergüsse davon. Vier Männer auf zwei Motorrädern des Typs, der häufig von Angehörigen der kubanischen Staatssicherheit verwendet wird, beobachteten den Vorfall. Er hörte, wie einer der Männer "ok, das reicht" sagte, bevor sie wieder wegfuhren. Obwohl sein Angreifer ihn einige Tage später wieder bedrohte, griff die Polizei nicht ein.

Die Gruppe "Damas de Blanco" (Damen in Weiß), in der sich anlässlich des "Schwarzen Frühlings" 2003 Angehörige der Inhaftierten zusammenschlossen und die sich nach der Freilassung ihrer Angehörigen nun für die Menschenrechte einsetzt, konnte in den vergangenen Jahren ohne größere Beschränkungen ihre Friedensmärsche durchführen. In den vergangenen Monaten wurden die Frauen allerdings wiederholt festgenommen und bedroht, ihre Häuser durch sogenannte "Demonstrationen der Ablehnung" umzingelt. Diese Aktionen sind von der Regierung koordiniert und finden zumeist vor den Häusern politischer Gegner statt. Sie dienen dazu, politische Gegner zu drangsalieren und sollen Oppositionelle davon abhalten, an Aktivitäten teilzunehmen.

Auch Mitglieder der Dissidentenorganisation "Patriotische Union Kubas" (UNPACU), die sich für mehr Bürgerrechte auf Kuba einsetzt, wurden bedroht und inhaftiert. Einige von ihnen befinden sich bereits seit mehreren Jahren ohne faire Gerichtsverfahren in Haft. So auch der 22-jährige Alexeis Vargas Martín und seine 18-jährigen Zwillingsbrüder Vianco und Django Vargas Martín, deren Mutter den "Damas de Blanco" angehört. Ihnen wird "anhaltende Störung der öffentlichen Ordnung" vorgeworfen. Sie wurden Ende 2012 inhaftiert und warten derzeit auf ihre ursprünglich für den 1. Juli 2014 vorgesehene Urteilsverkündung, die ohne Begründung oder Nennung eines neuen Termins vertagt wurde. Amnesty International betrachtet sie, wie auch mehrere andere Inhaftierte auf Kuba, als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre umgehende und bedingungslose Freilassung.

Text: Von H. Zaar / G. Stein

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