Ägypten: Journalist vor Militärgericht angeklagt

27. September 2013 - Der ägyptische Journalist Ahmed Abu Deraa, dem aufgrund seiner Berichterstattung über Operationen der Armee in Nord-Sinai ein unfairer Prozess vor dem Militärgericht gemacht wird, muss unverzüglich und bedingungslos frei gelassen werden, forderte Amnesty International im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung in dem Fall am Sonntag. Die Organisation ist der Auffassung, dass der 38-jährige, preisgekrönte Journalist und Vater von zwei Kindern, aufgrund seiner Kritik an der offiziellen Version über das Vorgehen des Militärs in der unruhigen Nord-Sinai Region strafrechtlich verfolgt wird.

"Die Entscheidung der Behörden, einen Journalisten und Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen, ist ein herber Schlag für die Pressefreiheit und die Menschenrechte in Ägypten", sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Leiterin der Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Ägyptische Militärgerichtsverfahren sind dafür berüchtigt unfair zu sein. Und in jedem Fall stellen Militärgerichtsverfahren gegen Zivilpersonen einen Verstoß gegen internationale Standards dar."

Ahmed Abu Deraa, Korrespondent für die ägyptische Tageszeitung Al-Masry al-Youm, wird beschuldigt, falsche Informationen veröffentlicht und Militärgebiet unerlaubt betreten zu haben. Er wurde am 4. September an einem Küstengrenzposten festgenommen, nachdem er versucht hatte, Informationen über einen verwundeten Verwandten einzuholen, der Anfang September infolge einer Militäroperation in dem Dorf Muqat'a festgenommen worden war.

Ahmed Abu Deraa ist einer der wenigen unabhängigen Journalisten, die aus dem Nord-Sinai, einer von Instabilität geplagten Region, berichten. Die Streitkräfte haben seit Juli 2013 verschiedene Operationen gegen von den Behörden so genannte "militante Gruppen" durchgeführt. Seit der Absetzung des Präsidenten Mohamed Mursi am 3. Juli sind vermehrt Armeestützpunkte, Sicherheitspersonal und Regierungsgebäude von Militanten angegriffen worden. Während einem der blutigsten Vorfälle wurden am 19. August 25 Rekruten der Bereitschaftspolizei in einen Hinterhalt gelockt und von bewaffneten Kämpfern getötet.

Einen Tag vor seiner Festnahme hatte Ahmed Abu Deraa bei Facebook veröffentlicht, dass die Armee die Dörfer Muqat’a und Touma in Sheikh Zaid in Nord-Sinai bombardiert habe. Er schrieb, dass sechs Wohnhäuser und eine Moschee bei dem Angriff beschädigt worden seien. Er berichtete außerdem von der Festnahme eines verletzten Anwohners durch das Militär. In einem früheren Beitrag hatte er explizit die Darstellung der Ereignisse in Nord-Sinai durch Armee und Medien in Frage gestellt. Während einer Pressekonferenz am 15. September behauptete ein Militärsprecher, die Streitkräfte würden die Presse- und Medienfreiheit respektieren. Er sagte weiterhin, Abu Deraa habe fälschlicherweise behauptet, dass während der Militäroperationen Moscheen zerstört, Anwohner vertrieben und gezielt gegen Frauen und Kinder vorgegangen werde.

"Die Anklage gegen Ahmed Abu Deraa sollte fallen und er selbst umgehend frei gelassen werden", sagte Hassiba Hadj Sahraoui. "Reporter dafür festzunehmen, dass sie ihre Arbeit machen und dieses Vorgehen dann mit dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu begründen untergräbt das Recht der Ägypter auf Informationsfreiheit. Journalisten muss es möglich sein, ihren professionellen Pflichten nachzugehen, ohne Angst haben zu müssen, dass die Behörden gegen sie vorgehen oder sie willkürlich in ihrer Arbeit einschränken. Ob die ägyptischen Behörden und Streitkräfte das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit tatsächlich wahren, wird an ihrem Handeln und nicht an ihren Aussagen gemessen werden."

Ahmed Abu Deraa ist wegen der Verbreitung falscher Informationen, welche die "nationale Sicherheit" gefährden, das "Vertrauen in die Finanzpolitik des Landes" schwächen und dem "Ansehen" des Landes schaden angeklagt. Unter einem weiteren Anklagepunkt wird ihm unerlaubtes Betreten eines Militärgebiets zur Last gelegt. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Anfang der Woche hatte Ägyptens Außenminister Nabil Fahmy seinem Amtskollegen John Kerry versichert, dass keine Zivilisten vor Militärgerichte gestellt würden.

Militärgerichtsverfahren Seit dem 3. Juli ist, vor allem in Suez, ein besorgniserregender Anstieg von Militärgerichtsverfahren gegen Zivilpersonen zu verzeichnen. Viele der angeblichen Unterstützer des abgesetzten Präsidenten Mohamed Mursi wurden nach unfairen Verfahren vor Militärgerichten verurteilt. So hat zum Beispiel am 3. September das Militärgericht in Suez 47 Zivilisten für gewalttätige Handlungen zu Gefängnisstrafen von fünf Jahren bis hin zu lebenslänglich verurteilt, mehr als ein Dutzend anderer Zivilisten wurden freigesprochen. Die Anwälte der Angeklagten beschwerten sich, dass ihnen der Zugang zu ihren Mandanten erschwert worden war.

Andere Militärgerichtsverfahren stehen nicht in Verbindung mit den aktuellen politischen Unruhen. Zum Beispiel wurden am 24. Juli zwei Männer, Ramadan Ahmed Ismail Mahfouz, 32, gebürtig aus Fayoum und Mohamed Amin Mohamed, gebürtig aus Assuan vom Militärgericht in Suez zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie einen Soldaten geschlagen und beleidigt haben sollen. Die Anschuldigungen basieren auf einer Auseinandersetzung mit einem Soldaten an einem Kontrollpunkt.

Amnesty International lehnt Militärgerichtsverfahren gegen Zivilistinnen und Zivilisten ab, da diese grundsätzlich unfair sind und gegen etliche Garantien für faire Verfahren verstoßen, darunter das Recht auf eine faire, öffentliche Anhörung vor einem kompetenten, unabhängigen und unparteiischen Gericht. Ägypten ist Vertragspartner des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, welcher das Recht auf ein faires Verfahren garantiert.

Die außer Kraft gesetzte Verfassung von 2012, sowie die im Juli 2013 verabschiedete Verfassungsrechtliche Erklärung, erlauben es, Zivilpersonen vor Militärgerichte zu stellen. Die Aktivistengruppe "No to Military Trials" und andere ägyptische NGOs drängen das 50-köpfige Komitee, welches gegenwärtig die Verfassung überarbeitet, die Anklage von Zivilisten vor Militärgerichten ausdrücklich und unter allen Umständen zu verbieten.

Weitere Informationen zur aktuellen Lage in Ägypten und unserer Arbeit zu dem Land finden Sie unter http://www.amnesty.de/informieren/laender/aegypten