Irak: "Durch die Folter konnte ich ihn nicht wieder erkennen"
Unter Folter hat man Ahmad 'Amr 'Abd al-Qadir Muhammad dazu gezwungen eine Tat zu gestehen, die er nie beging.
© Amnesty International
02 Juli 2013 – Der im Irak geborene Palästinenser Ahmad 'Amr ’Abd al-Qadir Muhammad wurde am 21. Juli 2006 in Zayouna, einem Bezirk in Bagdad, festgenommen und über ein Jahr ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die Behörden beschuldigten ihn, Mitglied einer bewaffneten Gruppe zu sein, die Sprengstoffanschläge geplant hatte. Während seines Gerichtsverfahrens wurden wiederholt Foltervorwürfe laut. Am 17. Mai 2011 wurde er zum Tode verurteilt. Die Folter entstellte ihn so sehr, dass selbst seine Mutter Schwierigkeiten hatte, ihn wiederzuerkennen als sie ihn das erst Mal nach einem Jahr im Gefängnis wiedersah.
Was ihrem Sohn hinter Gittern wiederfahren ist, ist im Irak kein Einzelfall.
Gegenüber Amnesty erklärte Ahmeds Mutter: "Für ein Jahr habe ich geglaubt, er sei tot, bevor mir gesagt wurde, dass er im Gefängnis ist. Bei meinem ersten Besuch habe ich ihn aufgrund der Spuren, die die Folter hinterlassen haben, nicht wiedererkannt…Die Verbrennung auf seiner Schulter, die Brandwunde an seinem Bein, die Verletzung die durch einen Bohrer an seinem Arm entstand…"
Als Ahmad seine Mutter das erste Mal nach einem Jahr, im Gefangenenlager im Bezirk al-Baladiyat in Bagdad, wiedersah sagte er nur: "Sie haben mich gefoltert, um ein Geständnis zu erzwingen."
Eine ärztliche Untersuchung, die etwa zwei Jahre nach seiner Verhaftung vom Institut für Gerichtsmedizin durchgeführt wurde, ergab , dass Ahmad an mehreren Körperteilen "große braune Narben" hat, die mit Ahmads Aussage übereinstimmen.
Widersprüchliche Aussagen
Die irakischen Sicherheitskräfte sagen, Ahmad wurde festgenommen nachdem er von einer bewaffneten Auseinandersetzung, bei der ein Polizist und ein Taxifahrer getötet wurden, geflüchtet war. Seine Familie besteht jedoch auf die Aussage, dass Ahmad ein Taxi bestellt hatte, um eine Bestellung von einem Restaurant für seine Verlobungsfeier abzuholen. Nachdem Sicherheitskräfte in Zivil das Fahrzeug gestoppt hatten, sei Ahmad aus Angst davor entführt zu werden geflohen.
In einem "Geständnis", welches er später widerrief, gab Ahmad außerdem zu, in mehrere Bombenanschläge in Bagdad involviert gewesen zu sein. Laut seiner Anwälte wurden keine weiteren Beweise im Strafgericht in Resafa in Bagdad vorgebracht, die ihn mit diesen Explosionen in Verbinden bringen. Ahmad wurde am 17. Mai 2011, nach dem drakonischen Anti-Terrorismus Gesetz von 2005 zum Tode verurteilt. Seine Anwälte berichteten, dass Augenzeugen, unter anderem auch Polizisten, widersprüchliche Aussagen während des Prozesses machten.
Obwohl das Gericht zur Kenntnis nahm, dass Ahmad sein selbstbelastendes Geständnis während des Prozesses widerrief, mit der Begründung, dass die Aussage unter Folter erzwungen worden sei, gab es keine Untersuchungen seiner Anschuldigungen und Ahmads Verurteilung wurde mit seinem "Geständnis" begründet.
"Geständnisse"
Im Irak beklagen Angeklagte regelmäßig, dass ihre "Geständnisse" unter Folter und anderen Misshandlungen während des Verhörs erzwungen werden, häufig während sie in ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden. Solche selbstbelastenden Geständnisse werden häufig im irakischen Fernsehen ausgestrahlt, was gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstößt.
In manchen Fällen, haben die irakischen Sicherheitskräfte sogar Geständnisse für Taten erzwungen, die niemals stattgefunden haben. So wurden zum Beispiel im Mai 2005 vier Palästinenser von irakischen Sicherheitskräften festgenommen, gefoltert und dann auf dem Fernsehsender al-'Iraqiyya gezeigt, wie sie in einem "Geständnis" die Verantwortung für eine Reihe von Bombenanschlägen in Bagdad übernahmen.
Zwei Monate später berichteten die Männer ihrem Anwalt, dass ihre Geständnisse durch Folter erzwungen worden waren. Sie sagten aus, dass sie mit Kabeln geschlagen wurden, dass ihnen Elektroschocks zugefügt und Zigaretten in ihrem Gesicht ausgedrückt wurden.
Als der Anwalt die angeblichen Anschläge untersuchte, erhielt er Dokumente die zeigten, dass diese Anschläge niemals stattgefunden hatten. Nach ihrer Freilassung verließen die vier Männer den Irak.
Warten auf die Hinrichtung
Im Jahr 2006, als Ahmad festgenommen wurde, überschatteten große gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten das Land. Tausende von Menschen wurden angegriffen, in Bombenanschlägen getötet oder wurden während der Zunahme der der Gewalt in ganz Irak entführt. Palästinensische Flüchtlinge waren besonders im Visier einiger Milizen, weil sie als von Saddam Husseins Ba’ath -Regime bevorzugt behandelt angesehen wurden.
Trotz aller Fragen, die dazu aufkamen, dass Ahmads "Geständnis" angeblich unter Folter erzwungen worden sei, hielt ein Berufungsgericht das Todesurteil aufrecht. Derzeit befindet sich Ahmad im Todestrakt im Camp Justice in Bagdad.
Im Irak wurden Hunderte von Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet seit die Todesstrafe 2004 wieder in Kraft trat. Amnesty International hat mindestens 129 Hinrichtungen im Jahr 2012 dokumentiert, fast doppelt so viele wie im Jahr 2011 bekannt wurden. Damit ist Irak auf Platz drei der Staaten, die weltweit am meisten Menschen hinrichten. Während der ersten vier Monate im Jahr 2013 wurden bereits mindestens 40 Personen hingerichtet.
"Ich mache mir 24 Stunden am Tag Sorgen. Jeden Moment könnte die Hinrichtung vollzogen werden. I wünschte, dass Jalal Talabani [Präsident des Irak] mich hören würde. Ich wünschte, dass Nuri al-Maliki [Ministerpräsident] mich hören würde. Ich wünschte, die Richter würden mich hören. Ich wünschte, die ganze Welt würde mich hören," sagte Ahmads Mutter.