Guatemala: Historisches Urteil gegen Ex-Diktator Ríos Montt aufgehoben
Efraín Ríos Montt: Nach einer Verurteiung zu 80 Jahren Haft wurde er nun freigesprochen
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21. Mai 2013 - Das Verfassungsgericht in Guatemala hat das historische Urteil gegen den früheren Diktator Efraín Ríos Montt aufgehoben. Die Verurteilung zu 80 Jahren Haft wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei nichtig, erklärte das Gericht am 20. Mai. Als Grund wurden Verfahrensfehler während der mündlichen Verhandlung am 19. April genannt, die zu Lasten der Verteidigung gegangen seien. Daher solle der Prozess wieder aufgenommen werden.
Ein Gericht in Guatemala-Stadt hatte den 86-Jährigen am 10. Mai für schuldig befunden, während des Bürgerkriegs 1983 mehrere Massaker im Norden Guatemalas befohlen zu haben, bei denen mehr als 1.700 Maya getötet wurden.
Menschenrechtsbewegungen setzen sich seit Jahren für ein Ende der Straflosigkeit in Guatemala ein. Amnesty International begrüßte den Prozess als einen möglichen Wendepunkt in der Geschichte des Landes. Das Verfahren gilt als erster Versuch einer juristischen Aufarbeitung der Verbrechen, die während des bewaffneten Konflikts in Guatemala zwischen 1960 und 1996 begangen wurden. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum Schätzungen zufolge 200.000 Menschen umgebracht.
Die für zahllose Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Militärs zählen nach wie vor zur politischen Elite des Landes. Die guatemaltekische Regierung hat den Genozid bislang nicht anerkannt.