Aktuell Iran 29. März 2013

Iran, Nordkorea und Syrien blockieren Verabschiedung des Waffenhandelsvertrags

Sudan: Zivilisten leiden unter den verantwortungslosen Waffenverkäufen

Sudan: Zivilisten leiden unter den verantwortungslosen Waffenverkäufen

29. März 2013 - Iran, Nord-Korea und Syrien haben gestern in New York die Verabschiedung eines Vertrags zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels blockiert. Amnesty International hofft nun nach dem Scheitern der Konferenz auf eine schnelle Verabschiedung in der UNO-Generalversammlung.

"Mit ihrem gewissenlosen Schritt haben die drei Länder eine Verabschiedung des Vertragstexts im Konsens blockiert", sagt Verena Haan, Rüstungsexpertin von Amnesty International, die in New York die Verhandlungen begleitet hat.

"Jetzt muss die große Mehrheit der Staaten, die den bereits ausgehandelten Text unterstützen, für eine schnelle Verabschiedung in der UNO-Generalversammlung sorgen."

Der auf der Konferenz in den letzten Tagen ausgehandelte Vertragsentwurf sieht vor, Waffenlieferungen zu verbieten, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen. "Die Verabschiedung eines solchen Vertrages wäre ein großer Schritt vorwärts, auch wenn der Vertragstext an einigen Stellen nicht weit genug geht", so Haan.

Der Präsident der Vertragskonferenz kann jetzt den bereits ausgehandelten Vertragstext in die UNO-Generalversammlung einzubringen. Dort muss er, anders als auf der Konferenz, nicht im Konsens verabschiedet werden. Kenia hat sich bereits im Namen von elf weiteren Staaten für diesen Schritt ausgesprochen.

Alle drei Staaten, die jetzt den Vertrag vorläufig blockiert haben, haben eine verheerende Menschenrechtsbilanz. Sie haben Waffen gegen ihrer eigene Bevölkerung eingesetzt und sind genau für solche Grausamkeiten verantwortlich, die der Vertrag verhindern soll.

"Unser Erwartung ist jetzt, dass die UNO-Staaten sich von diesem Rückschlag nicht aufhalten lassen und den Weg zu einer wirksamen Kontrolle der internationalen Waffenlieferungen weiter gehen", sagt Mathias John, ehrenamtlicher Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland.

"Wir werden uns weiter lautstark für einen Vertrag einsetzen, der hilft Menschenrechtsverbrechen vorzubeugen und Leben zu retten. Denn trotz der breiten Unterstützung für den Vertragstext während der Konferenz stehen starke ökonomische und politische Interessen einer konsequenten Umsetzung entgegen."

Weitere Informationen zur Amnesty-Kampagne "Hände hoch für Waffenkontrolle" finden Sie hier: www.amnesty.de/haendehoch

Weitere Artikel