Aktuell Europa und Zentralasien 01. Februar 2013

Mali: Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten

Ein Soldat der malischen Armee in Konna am 27. Januar 2013

Ein Soldat der malischen Armee in Konna am 27. Januar 2013

01. Februar 2013 - Nicht nur islamistische Kämpfer, sondern auch Regierungstruppen haben im Konflikt in Mali schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht begangen, darunter aussergerichtliche Hinrichtungen. Zudem wurden Zivilpersonen bei einem französisch-malischen Luftangriff getötet. Zu diesem Schluss kommt eine Delegation von Amnesty International nach einer zehntägigen Untersuchungsmission im Land.

Die Delegation von Amnesty International weilte vom 21. bis 31. Januar in Mali und führte in dieser Zeit Gespräche mit Augenzeugen und Betroffenen in Ségou, Sévaré, Niono, Konna und Diabaly. Gemäß dem Bericht der Delegation haben alle Konfliktparteien in den ersten drei Wochen seit der französischen Militärintervention schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. So berichten etwa Augenzeugen im nordmalischen Ort Sévaré, wie die malische Armee am 10. Januar, dem Tag vor der französischen Intervention, mehr als zwei Dutzend Zivilpersonen verhaftet und außergerichtlich hingerichtet habe. Anschließend hätten sie die Leichen in eine Mulde geworfen und mehrere Maschinengewehrsalven auf sie abgefeuert.

Auch wird berichtet, dass die malischen Sicherheitskräfte offenbar Leute im Visier haben, die sie der Verbindung zu islamistischen Gruppen verdächtigen – oft aufgrund recht dürftiger Anzeichen wie etwa der Kleidung oder der ethnischen Zugehörigkeit.

"Viele Leute haben regelrecht Angst, vom Militär verhaftet zu werden oder noch Schlimmeres zu erleiden", sagt Amnesty-Delegationsleiter Gaétan Mootoo. "Die Sicherheitskräfte müssten jedoch die Bevölkerung vor Repressalien aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer vermuteten politischen Sympathien schützen."

Personen, die von der malischen Armee wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Kämpfern willkürlich verhaftet worden waren, berichteten gegenüber Amnesty International von Schlägen und anderen Misshandlungen während der Haft.

Amnesty International fordert eine sofortige unabhängige und unparteiliche Untersuchung aller Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen durch die Armee, und die sofortige Suspendierung aller Sicherheitskräfte vom Dienst, die verdächtigt werden, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben .

Weiter dokumentiert Amnesty International Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen durch islamistische Gruppen. Augenzeugen erzählten zum Beispiel, wie Kämpfer in Diabaly am 14. und 15. Januar fünf verletzte malische Soldaten und einen Zivilisten hinrichteten, die sie gefangen genommen hatten.

Auch mehren sich die Hinweise, dass Islamisten Kindersoldaten rekrutiert und in ihren Reihen missbraucht haben. In Diabaly berichteten mehrere Gesprächspartner von Amnesty International, sie hätten bei islamistischen Kämpfern mit Gewehren bewaffnete Kinder gesehen, manche von ihnen erst zehn Jahre alt.

In Ségou konnte Amnesty International zwei gefangene Kindersoldaten befragen. Einer der beiden zeigte Zeichen von Geisteskrankheit. "Der Junge schwieg und wirkte deprimiert, er war aussertande, mit uns zu reden", so Mootoo. "Die Rekrutierung von Kindersoldaten muss sofort aufhören, und Kinder, die noch bei den bewaffneten islamistischen Truppen sind, müssen sofort freigelassen werden."

Besorgniserregend sind weiter die der Delegation vorliegenden Hinweise, dass fünf Zivilpersonen, darunter eine Mutter und ihre drei kleinen Kinder, bei einem gemeinsamen Luftangriff der französischen und malischen Truppen getötet wurden. Der Angriff auf die Stadt Konna erfolgte am Morgen des 11. Januar 2013, dem ersten Tag der französischen Intervention. Französische Beamte dementierten gegenüber Amnesty International, dass die franzöischen Streitkräfte zu diesem Zeitpunkt Angriffe auf Konna durchgeführt hätten. Ein höheres Mitglied der malischen Regierung und ein hochrangiger malischer Offizier bestätigten jedoch, dass es an dem Morgen einen gemeinsam Militärangriff auf Konna gegeben habe, an dem französisches Militär beteiligt gewesen sei.

Amnesty International fordert die malischen und franzöischen Streitkräfte auf, eine Untersuchung einzuleiten, um herauszufinden, wer diesen Angriff durchgeführt hat, und die Ergebnisse der Untersuchung zu veröffentlichen.

Hier finden Sie den vollständigen englischsprachigen Bericht der Amnesty-Delegation.

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