Russland: Michail Chodorkowski ist wieder frei!

20. Dezember 2013 - Präsident Putin hat heute den seit zehn Jahren inhaftierten ehemaligen Ölunternehmer Michail Chodorkowski begnadigt. Chodorkowski hat das Gefängnis bereits verlassen. Amnesty International hatte sich für seine Freilassung eingesetzt.

"Wir freuen uns über die Freilassung von Michail Chodorkowski", erklärte Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çalışkan. "Lange schien sich in diesem Fall nichts zu bewegen. Zu hoffen bleibt, dass das alles nicht nur ein taktisches Einlenken vor den Olympischen Spielen in Sotschi ist, sondern der Beginn einer nachhaltigen Entspannung der Beziehungen des Kreml zur unabhängigen Zivilgesellschaft in Russland. Da bleibt mit Blick auf das ,Agentengesetz' und der homophoben Gesetzgebung viel zu tun. Amnesty wird die weitere Entwicklung engagiert begleiten."

2003 wurden Chodorkowski, wie auch sein Geschäftspartner Platon Lebedew, unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Betrugs, festgenommen und angeklagt. Am Ende des Strafprozesses, der durch zahlreiche Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren gekennzeichnet war, wurden beide im Jahr 2005 zu neun Jahren Haft verurteilt. Im Frühjahr 2009 begann ein zweiter Prozess gegen Chodorkowski und seinen Partner Lebedew, in dem ihnen nunmehr vorgeworfen wurde, die gesamte Ölproduktion des Jukos-Konzerns zwischen 1998 und 2003 unterschlagen zu haben. Beide Angeklagte sind dadurch im Dezember 2010 zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde im Berufungsverfahren mehrmals verkürzt. Die Freilassung der beiden Gefangenen wäre demnach im Jahr 2014 erwartet worden.

Amnesty International hat immer wieder auf den politischen Kontext dieses Verfahrens und auf die Verletzungen des Rechts der Angeklagten auf ein faires Verfahren hingewiesen. Seit der Verbüßung der im ersten Verfahren verhängten Freiheitsstrafen im Juli und Oktober 2011 sah Amnesty International beide Gefangenen als gewaltlose politische Gefangene an und setzte sich für ihre sofortige und bedingungslose Freilassung ein. Für Platon Lebedew, der sich weiterhin in Haft befindet, gelten Amnestys Forderungen weiterhin.

Neben Lebedew befinden sich weitere gewaltlose politische Gefangene in Haft, für deren sofortige Freilassung Amnesty sich einsetzt, wie zum Beispiel Artiom Saviolov und Mikhail Kosenko. Die beiden Männer sind allein deshalb inhaftiert, weil sie dort friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausgeübt haben. Die beiden Männer hatten sich am 6. Mai 2012 an einer Demonstration auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz beteiligt, um gegen die Wiederwahl Wladimir Putins zum Staatspräsidenten zu protestieren.

Die beiden Männer wurden zusammen mit Vladimir Akimenkov verhaftet. Amnesty International hatte sich in den vergangenen Wochen im Rahmen des Briefmarathons 2013 für die Freilassung der drei zu Unrecht Inhaftierten eingesetzt.

Am 19. Dezember wurde bekannt, dass Vladimir Akimenkov freigelassen wurde aufgrund eines Amnestiegesetzes, welches das russische Parlament am 18. Dezember 2013 verabschiedet hat. Auch die beiden inhaftierten Mitglieder der Punkband "Pussy Riot", Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina, sollen bald freigelassen werden - erfahren Sie hier mehr.

Seit Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Putin werden die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft immer enger. Demonstrationen werden verboten oder gewaltsam aufgelöst und mit immer neuen Gesetzen wird die freie Meinungsäußerung beschnitten und das so wichtige Engagement von Nichtregierungsorganisationen.