Russland: Mitglieder von "Pussy Riot" werden freigelassen

19. Dezember 2013 - Die Mitglieder der russischen Punkband "Pussy Riot" Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina sollen aufgrund einer landesweiten Amnestie bald aus der Haft entlassen werden. Amnesty dankt allen, die sich für ihre Freilassung eingesetzt hatten.

"Wir freuen uns, dass die Frauen endlich entlassen werden sollen. Wir erwarten, dass das Amnestiegesetz schnellstmöglich umgesetzt wird und dass sie bald wieder bei ihren Familien sind. Amnesty International dankt den vielen Unterstützern, die sich über lange Zeit mit uns beharrlich dafür eingesetzt haben. Dieses Engagement hat sicher zur vorzeitigen Freilassung beigetragen", erklärte Amnesty-Russlandexperte Peter Franck.

Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina waren gemeinsam mit Jekaterina Samuzewitsch im August 2012 zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie im Februar 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale einen Protestsong gegen Präsident Wladimir Putin aufgeführt hatten. Samuzewitsch wurde später auf Bewährung freigelassen.

Das russische Parlament hat am 18. Dezember 2013 ein Amnestiegesetz verabschiedet, das die Freilassung von Tausenden Gefangenen vorsieht, die u.a. wegen "Rowdytums" veurteilt worden waren. Heute, am 19. Dezember, verkündete Präsident Putin, dass auch Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von "Pussy Riot" unter das neue Amnestie-Gesetz fallen.

"Amnestien sind aber kein Ersatz für rechtsstaatliche Verhältnisse. Die Frauen von Pussy Riot wurden zu Unrecht verurteilt und mussten ihre Haftstrafe fast vollständig verbüßen. Die gegen sie gerichteten strafrechtlichen Vorwürfe müssen zurückgenommen und die zwei Frauen rehabilitiert werden. Andere gewaltlose politische Gefangene wie Michail Chodorkowski und Platon Lebedew sind auch zu Unrecht verurteilt worden. Sie sind sofort und bedingungslos freizulassen", forderte Franck.

"Die Bürger Russlands müssen sich endlich darauf verlassen können, ausschließlich nach Recht und Gesetz behandelt zu werden. Strafvorwürfe müssen durch unabhängige Gerichte geprüft werden", so Franck weiter. "Insbesondere bei Verfahren mit politischem Hintergrund beobachten wir, dass Gerichte häufig nur Vollstrecker von Machtinteressen der Regierenden sind. Amnesty fordert daher wirksame Justizreformen, die die Unabhängigkeit der Richter sicherstellen."

Seit Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Putin werden die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft immer enger. Demonstrationen werden verboten oder gewaltsam aufgelöst und mit immer neuen Gesetzen wird die freie Meinungsäußerung beschnitten und das so wichtige Engagement von Nichtregierungsorganisationen.