Menschenrechte in den Koalitionsvertrag!

November 2013 - Vor einigen Wochen haben wir unsere Stimmen bei der Bundestagswahl abgegeben. Jetzt verhandeln die PolitikerInnen von CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Unsere Sorge wächst täglich, dass die Menschenrechte dabei in den Hintergrund geraten. Wir fordern daher seit Tagen mit Nachdruck: Menschenrechte in den Koalitionsvertrag!

Worum geht es konkret?

Es muss verhindert werden, dass in Zukunft mit deutschen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Das Problem ist akut, denn Deutschland zählt seit Jahren zu den fünf größten Rüstungsexporteuren und liefert immer wieder Waffen an Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten, obwohl bekannt ist, dass die Sicherheitskräfte dort mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Bevor deutsche Waffen ins Ausland verkauft werden, muss die Menschenrechtslage in dem Land und für jeden Einzelfall die mögliche Auswirkung auf die Menschenrechte geprüft werden.

Außerdem muss sich die nächste Bundesregierung verstärkt für den Schutz von Flüchtlingen engagieren. Denn die Ereignisse in Lampedusa haben gezeigt: Abschottungspolitik ist keine Lösung. Fordern Sie daher mit uns den Ausbau und die Verlängerung des Resettlement-Programms, über das Menschen, die nicht mehr in ihre Länder zurückkehren können, eine dauerhafte Lebensperspektive erhalten.

Menschen haben Rechte. Die Regierung hat Verantwortung. Menschenrechte in den Koalitionsvertrag!

Nachtrag vom 8.11.2013: SPD und CDU/CSU haben nach einer erneuten Verhandlungsrunde am 6.11. erklärt, dass sie sich auf mehr Transparenz bei Rüstungsexportgenehmigungen [und einen gemeinsamen Textvorschlag] für den Koalitionsvertrag verständigt hätten. Dieser "Kompromiss" ist ein fauler und aus Sicht von Amnesty International unzureichend. In einem Schreiben an die Verhandlungsführer haben wir nochmals gefordert, dass eine gesetzliche Menschenrechtsklausel unerlässlich ist.

Lesen Sie unser Schreiben an die Verhandlungsführer hier.