Aktuell Mali 22. November 2013

Mali: Andauernde Unsicherheit und neue Gewalt vor den Parlamentswahlen

Die zukünftigen Parlamentarier müssen die malische Regierung dazu anhalten, endlich die Willkürjustiz des Militärs zu beenden

Die zukünftigen Parlamentarier müssen die malische Regierung dazu anhalten, endlich die Willkürjustiz des Militärs zu beenden

22. November 2013 - Fast zwei Jahre sind seit dem Beginn der Krise in dem westafrikanischen Wüstenstaat Mali vergangen. Am kommenden Sonntag soll nun ein neues Parlament gewählt werden – ein weiterer Schritt in Richtung Stabilität. Doch die Menschen im Norden des Landes leiden noch immer unter der fehlenden Sicherheit und den anhaltenden ethnischen Spannungen. Amnesty International ist zutiefst besorgt über andauernde Entführungen und willkürliche Tötungen, denen die malische Bevölkerung ausgesetzt ist.

Der Fall zweier französischer Journalisten, die Anfang November von Angehörigen der AQMI (Al-Quaida im Islamischen Maghreb) in Kidal verschleppt und getötet wurden, verdeutlicht die kritische Sicherheitslage in der Region. Die Region um Kidal gehört noch immer zum Hoheitsgebiet der MNLA (Mouvement National de Liberation de l`Azawad). In anderen Teilen des malischen Nordens haben vor allem Tuareg und hellhäutige Malier Vergeltungsanschläge zu befürchten. Vielen Flüchtlingen ist es unter diesen Umständen immer noch unmöglich, in ihre Heimat zurückzukehren. Amnesty International ist zudem besorgt über den Einsatz und den Verbleib von einigen Kindersoldaten, die im Zuge des Konflikts von bewaffneten Gruppen rekrutiert wurden.

Die zukünftigen Parlamentarier müssen die malische Regierung dazu anhalten, endlich die Willkürjustiz des Militärs und die grassierende Straflosigkeit zu beenden. Anfang Oktober wurden in der Nähe von Bamako die Leichen von vier Soldaten gefunden, die der Meuterei gegen General Amadou Haya Sanogo beschuldigt wurden. Youssouf Traoré und etliche weitere Soldaten gelten immer noch als vermisst. Amnesty vermutet, dass sie sich entweder in geheimen Haftanstalten befinden oder getötet wurden. Nur, wenn die malische Regierung die vergangenen Menschenrechtsverletzungen untersucht und die Täter zur Rechenschaft zieht, können wieder demokratische Strukturen und Einheit entstehen.

Im März 2012 haben Angehörige des malischen Militärs unter der Führung von General Sanogo den damaligen Präsidenten Amadou Toumani Touré gestürzt. Radikale islamistische Gruppen nutzten das daraus entstandene Machtvakuum und besetzten den Norden des Landes, um dort die Scharia in ihrer strengsten Auslegung einzuführen. Monatelang wurden Kleinkriminellen Hände abgehackt, es kam zu öffentlichen Hinrichtungen. Als ein Vorrücken der bewaffneten Gruppen auf die Hauptstadt Bamako drohte, reagierten französische und afrikanische Truppen im Januar mit einer Militäroffensive. Die islamistischen Gruppen haben sich infolgedessen scheinbar zurückgezogen. Im Anschluss an Friedensverhandlungen zwischen der malischen Übergangsregierung und einigen bewaffneten Gruppen konnten im Juli dieses Jahres schließlich Wahlen abgehalten werden, aus denen Ibrahim Boubacar Keita als neuer Präsident hervorgegangen ist.

Am 25. November wird die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Selmin Caliskan, eine internationale Amnesty-Delegation nach Mali begleiten, wo sie auf malische Politiker und internationale Akteure treffen wird.

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