Aktuell Europa und Zentralasien 28. Oktober 2013

Nach der Tagung des Europäischen Rats: Die EU schottet sich weiterhin ab

Amnesty-DirektorInnen aus Europa, Nordafrika und dem Mittleren Osten setzen ein Zeichen für den Flüchtlingsschutz in Europa

Amnesty-DirektorInnen aus Europa, Nordafrika und dem Mittleren Osten setzen ein Zeichen für den Flüchtlingsschutz in Europa

28. Oktober 2013 - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben es bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche versäumt, konkrete Maßnahmen zu treffen, um das Leben von Flüchtlingen an den Grenzen Europas zu schützen.

"Es ist ein fatales Zeichen für die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten und es ist beschämend, dass der Gipfel ohne konkrete Beschlüsse geendet hat," kommentierte Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International, den Ausgang des EU-Gipfels.

Keine einzige Maßnahme in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates erwähnt, wie ein weiterer Verlust von Menschenleben im Mittelmeer verhindert werden könnte. Stattdessen konzentrieren sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf eine verstärkte Überwachung der Grenzen. Flüchtlinge würden dadurch gezwungen, noch gefährlichere Routen auf sich zu nehmen, um nach Europa zu gelangen.

"Der Europäische Rat kündigt an, dass konkrete Maßnahmen später folgen würden - doch die Zeit zu handeln ist jetzt! Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jetzt wenigstens ihre Hausaufgaben machen und geltende europäische Vorgaben für Verfahren und die Aufnahme von Flüchtlingen umsetzen," so Vilmar weiter. "Aber ohne eine entschiedene Kehrtwende in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik werden weiterhin viele Frauen, Männer und Kinder im Mittelmeer sterben."

Weitere Informationen:

Europa muss sich für Flüchtlinge öffnen: Unsere Forderungen an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Bundestagswahl 2013: Unsere Forderungen an die neue Bundesregierung

Lesen sie hier den Artikel "Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer - wie viele Menschen müssen noch sterben?"

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