Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel: Europa muss sich für Flüchtlinge öffnen!

18. Oktober 2013 - Die aktuellen Tragödien an der europäischen Außengrenze, die fast 400 Menschen in den vergangenen zwei Wochen das Leben gekostet haben, dürfen sich nicht wiederholen. Mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin fordert Amnesty International einen entschiedenen Einsatz für den Menschenrechtsschutz in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Offener Brief zur Europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik

Berlin, 16.10.2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

anlässlich des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 24./25. Oktober appelliere ich dringend an Sie, bei den Gesprächen über die europäische Flüchtlingspolitik einen entscheidenden Beitrag für den Menschenrechtsschutz zu leisten. Die aktuellen Tragödien an der europäischen Außengrenze, die fast 400 Bootsflüchtlingen in den vergangenen zwei Wochen das Leben gekostet haben, dürfen sich nicht wiederholen.

Weder eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX noch die soeben im Europäischen Parlament verabschiedete EUROSUR-Verordnung werden zur Rettung von Bootsflüchtlingen beitragen. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, die Bundesinnenminister Friedrich jüngst gefordert hat, sind wichtig und richtig, jedoch langfristiger Natur und werden die Fluchtbewegungen in Richtung Europa in absehbarer Zeit nicht unterbinden.

Stattdessen bedarf es umgehend einer grundsätzlichen Kehrtwende in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Ich bitte Sie dringend, gemeinsam mit Ihren europäischen Partnern beim kommenden Gipfel eine Wende einzuleiten:

1. Die Seenotrettung im Mittelmeer muss deutlich ausgebaut werden. Dazu zählt auch, dass Fischer nicht durch Mitgliedstaaten kriminalisiert werden dürfen, wenn sie Migranten und Flüchtlinge aus Seenot retten. Strafbar ist allein die unterlassene Hilfeleistung bei ausbleibender Rettung.

2. Die Abschottungspolitik der Europäischen Union an den EU-Außengrenzen muss ein Ende haben. Diese Politik hat dazu geführt, dass nordafrikanische Staaten auf Druck von EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge mit Gewalt an der Ausreise hindern. So hat die ägyptische Grenzpolizei am 17. September 2013 auf 150 syrische Flüchtlinge geschossen und sie gefangen genommen, als sie mit dem Boot nach Europa aufbrechen wollten. Dabei sind zwei Menschen gestorben.

In einem Abkommen zwischen Italien und Libyen aus dem Jahr 2012 verpflichtet sich Libyen dazu, Flüchtlinge an der Ausreise zu hindern. Doch in Libyen sind Menschenrechtsverletzungen an Migranten und Flüchtlingen an der Tagesordnung. Libyen ist deshalb nicht der richtige Partner für die Durchsetzung einer menschenrechtkonformen Flüchtlingspolitik. Die EU muss diese Zusammenarbeit dringend einstellen.

Von der griechischen Küstenwache werden ebenfalls Bootsflüchtlinge zurück in türkisches Gewässer gedrängt. Solange die Bundesregierung diesem Vorgehen nicht deutlich widerspricht, ist zu vermuten, dass diese sogenannten Pushback-Operationen, die gegen Völker- und Europarecht verstoßen, von Deutschland toleriert und gewünscht werden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat am 23. Februar 2012 in dem Fall Hirsi Jamaa u.a. gegen Italien entschieden, dass diese Praxis gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

3. Europa muss sich für Flüchtlinge öffnen. Angesichts der im Jahr 2012 weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen (45,2 Millionen insgesamt, davon über 15 Millionen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention) sind ca. 330.000 Asylanträge innerhalb der gesamten Europäischen Union wenig. Sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung sind in der Lage, insgesamt mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Schutzbedürftigen muss der Zugang zu einem Asylverfahren in Europa tatsächlich ermöglicht werden. Außerdem dürfen Flüchtlinge nicht auf den gefährlichen Seeweg gezwungen werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen legale Einreisemöglichkeiten schaffen durch die deutliche Ausweitung der Resettlement-Kontingente, die großzügige Bereitstellung von humanitären Aufnahmeprogrammen sowie Erleichterungen bei der Visavergabe.

Bitte sprechen Sie sich bei dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs nachdrücklich für diese drei Maßnahmen aus und setzen Sie ein deutliches Zeichen für die Menschenrechte!

Mit freundlichen Grüßen,

Selmin Çalışkan Generalsekretärin

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