Russland: Niederlage einer NGO vor Gericht weiteres gefährliches Zeichen für die Menschenrechte
Präsident Wladimir Putin bestätigte das "Agentengesetz" letzten Juli
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17. Oktober 2013 - Die Versuche russischer Behörden, Menschenrechtsarbeit im Land zu unterdrücken, nehmen weiter zu, warnte Amnesty International heute, nachdem eine NGO in Rjasan daran gescheitert war, sich gerichtlich gegen die Registrierung als "ausländischer Agent" zu wehren.
Memorial Rjasan hatte erfolglos versucht, gegen eine Abmahnung der Staatsanwaltschaft vorzugehen. Da die Behörden die menschenrechtliche Arbeit der Organisation als "politisch" einstufen, habe sich Memorial Rjasan laut Staatsanwaltschaft als "ausländischer Agent" registrieren lassen müssen, was die Organisation jedoch versäumt habe.
"Diese Gerichtsniederlage ist eine weitere gefährliche Entwicklung für die russischen NGOs und verdeutlicht die abschreckende Wirkung, die das "Agentengesetze" auf die zukünftige Berichterstattung über Menschenrechte in Russland haben wird", sagte Sergei Nikitin, der Direktor der Moskauer Büros von Amnesty International.
"Wenn andere russische Gerichte sich genauso verhalten, wird das zur Lähmung der Menschenrechtsarbeit in Russland führen – woran der Kreml offensichtlich Gefallen fände."
Im Juli letzten Jahres stimmte Präsident Wladimir Putin dem sogenannten "Agentengesetz" zu, welches im November 2012 in Kraft trat. Das Gesetz verlangt, dass Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und nach Auffassung der Behörden "politisch" arbeiten, sich als "ausländische Agenten" registrieren.
Laut der russischen Regierung soll das Gesetz für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei zivilgesellschaftlichen Organisationen sorgen, obwohl in diesem Bereich schon vorher strenge Vorgaben existierten.
"Das restriktive "Agentengesetz" ist der schlecht getarnte Versuch der Behörden, die Arbeit derer, die sich trauen, über Menschenrechtsverstöße zu berichten, weiter zu einzuschränken und in Verruf zu bringen," so Sergei Nikitin
Inhalte der Website von Memorial Rjasan, zu denen auch einige Dokumente von Amnesty International gehörten, wurden während der heutigen Anhörung als Beweise dafür verwendet, dass die Arbeit der Organisation als "politisch" einzustufen sei.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind zivilgesellschaftliche Organisationen im ganzen Land erheblichem Druck, Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Hetzkampagnen durch die Behörden ausgesetzt.
Die Büros hunderter NGOs wurden von Vertretern der Staatsanwaltschaft, des Finanzamts und anderer staatlicher Stellen "überprüft", darunter auch das Moskauer Büro von Amnesty International.
Das Gesetz verstößt gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der Russischen Föderation, unter anderem gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit.
