Die zweite Chance für Obama, seine Versprechen einzulösen
Amnesty-Aktion für die Schließung von Guantánamo am 11. Januar 2012 vor der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin
© Amnesty International / Christopher Schwarzkopf
7. Januar 2013 - Die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama eröffnet ihm die Chance, Fehlentwicklungen seiner ersten Amtszeit zu korrigieren und gebrochene Versprechen doch noch einzulösen.
Von Maja Liebing und Sumit Bhattacharyya
Als eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident der Vereinigten Staaten hatte Barack Obama 2009 angekündigt, das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba bis Januar 2010 schließen zu wollen. Er bezeichnete Guantánamo als "rechtliches schwarzes Loch" und nährte damit die Hoffnung, er würde mit den menschenrechtsverachtenden Anti-Terror-Praktiken der Vorgängerregierung brechen wollen.
Tatsächlich beendete er Folterpraktiken, ließ Geheimgefängnisse weltweit schließen und setzte die Verfahren vor den umstrittenen Militärkommissionen vorübergehend aus.
166 Gefangene sind noch in Guantánamo inhaftiert
Elf Jahre nach der Eröffnung Guantánamos und drei Jahre nach Obamas ursprünglich gesetzter Frist zur Schließung des Lagers sind dort jedoch noch immer 166 Männer inhaftiert. Der allergrößte Teil von ihnen wurde niemals vor einem Gericht angeklagt, hat niemals ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten.
Gegen sechs Guantánamo-Häftlinge laufen aktuell Verfahren vor Militärkommissionen, die nicht den internationalen Standards für ein faires Verfahren entsprechen. Umso beunruhigender ist, dass ihnen die Todesstrafe droht. 48 Gefangene können nach Angaben der US-Regierung weder freigelassen noch verurteilt werden. Sie sollen auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben.
Wer "terrorverdächtig" ist, darf auf unbestimmte Zeit festgehalten werden
Das "rechtliche schwarze Loch" Guantánamo existiert also weiter – und es wird unter dem Druck der amerikanischen Innenpolitik größer. Das jährliche Gesetz über den Verteidigungshaushalt, der sogenannte "National Defence Authorization Act", wurde von den Republikanern im Kongress mit einer ganzen Reihe äußerst problematischer Anti-Terrorismus-Bestimmungen angereichert. Um die Finanzierung des Militärs sichern zu können, unterzeichnete Obama am 31.12.2011 neben dem reinen Zahlenwerk des Gesetzes auch diese Bestimmungen.
Unter anderem dürfen Terrorverdächtige durch das Militär, nicht etwa durch Strafverfolgungsbehörden, inhaftiert werden. Die Definition, wer denn terrorverdächtig ist, ist dabei sehr vage. Schon die nicht näher definierte "Unterstützung von Al-Qaida" reicht, um selbst US-Bürger ohne zeitliche Befristung festhalten zu können. Zwar veröffentlichte das Weiße Haus den Kommentar Obamas, dass er diese Regelungen ablehne und nicht anzuwenden gedenke. Aber dennoch bleibt dieser Teil auch nach Ablauf seiner Amtszeit gültig und kann von späteren US-Präsidenten angewandt werden.
Drohneneinsätze fordern tausende zivile Opfer
Problematisch ist ebenfalls der Drohnenkrieg, den Obama massiv ausgeweitet hat. Aufgrund der mangelnden Transparenz und der Schwierigkeiten, in abgelegenen Gebieten verlässliche Daten zu erheben, sind Schätzungen über Opferzahlen schwierig – es wird jedoch von 3.000 bis über 4.000 Toten durch Drohnenangriffe während Obamas erster Amtszeit ausgegangen.
Die Drohneneinsätze werden dabei von der CIA durchgeführt, die nach dem humanitären Völkerrecht kein legitimer militärischer Akteur ist. Auf diesem Wege wird der "War on Terror" ohne parlamentarische oder sonstige unabhängige Kontrollen in Pakistan, Somalia oder dem Jemen weitergeführt – in Gebieten, in denen man völkerrechtlich nicht eindeutig von Krieg sprechen kann.
Es handelt sich also um Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren. Auch wenn es zu begrüßen ist, dass unter Obama keine neuen Gefangenen nach Guantánamo gebracht wurden – die Alternative kann nicht sein, Terrorverdächtige vor Ort zu töten, ohne Prüfung der Verhältnismäßigkeit und ohne Rücksicht auf zivile Opfer.
Ex-Präsident Jimmy Carter kritisierte in der "New York Times", die USA würden damit ihre Rolle als Verteidiger der Menschenrechte aufgeben. Obama sollte auf Carter als ehemaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger hören und den "War on Terror" der USA endlich in Einklang mit den Menschenrechten bringen. Er muss jetzt damit beginnen – es gibt viel zu tun.
Maja Liebing ist die Referentin für Nord- und Südamerika der deutschen Amnesty-Sektion.
Sumit Bhattacharyya ist Sprecher der USA-Ländergruppe der deutschen Amnesty-Sektion.
