Aktuell Jemen 10. Januar 2013

Fordern Sie die Freilassung von Hussain Almerfedi!

Hussain Salem Mohammed Almerfedi

Hussain Salem Mohammed Almerfedi

10. Januar 2013 - Der jemenitische Staatsbürger Hussain Salem Mohammed Almerfedi wird seit mehr als neun Jahren vom US-Militär im berüchtigten Lager Guantánamo aufgrund des Vorwurfs, Al-Quaida unterstützt zu haben, festgehalten. Er bestreitet dies, wurde auch nie angeklagt oder für irgendein Vergehen vor Gericht gestellt.

2010 urteilte ein US-Bundesrichter, dass seine Inhaftierung rechtswidrig sei und ordnete seine Freilassung an. Die Regierung legte erfolgreich Berufung gegen dieses Urteil ein. Der Oberste Gerichtshof der USA weigert sich, seinen Fall zu überprüfen.

Almerfedi wurde im Dezember 2001 von der iranischen Polizei in Teheran verhaftet, die ihn laut vorliegenden Gerichtsunterlagen schlug und ihm vorwarf, ein US-Spion zu sein. Mit einer Gruppe anderer im Iran festgehaltener Männer wurde er im Rahmen eines „Gefangenenaustauschs“ auf den US-Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan gebracht, bevor er im Mai 2003 nach Guantánamo gebracht wurde.

Almerfedi sagt, dass er den Jemen verlassen habe, um in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa zu gehen. Nach seinen Angaben plante er, vom Jemen aus nach Pakistan zu reisen, um dort die Unterstützung einer islamischen Missionarsgemeinschaft, der Jama’at al-Tablighi (JT) zu ersuchen.

Die US-Regierung wirft ihm vor, ein Al-Qaida-Unterstützer zu sein, der oft in „Gasthäusern“ dieser Organisation im Iran gewesen sei. Dort habe er geholfen, ausländische Kämpfer nach Afghanistan einzuschleusen. Darüber hinaus sei er aktives Mitglied der JT, die von den US-Geheimdiensten nicht nur als „legale islamische Missionierungsgruppe“, sondern auch als „Unterstützergemeinschaft von Terroristen“ eingestuft wird.

Almerfedis Anwälte haben seine Inhaftierung vor einem US-Bezirksgericht angefochten. Im Juli 2010 urteilte Richter Paul Friedman, dass die Regierung es versäumt habe, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung nachzuweisen. Im Urteil heißt es u.a.: „Die Regierung konnte einfach keine Beweise vorbringen, dass der Inhaftierte irgendwelche Verbindungen zu Al-Qaida oder den Taliban hatte, oder dass er jemals in einem Al-Qaida-Gästehaus im Iran gewesen ist.“ Die vorgelegten Beweise von Almerfedis Verbindungen zu JT seien nicht ausreichend, um seine Rolle als Al-Qaida-Unterstützer zu beweisen.

Die US-Regierung legte gegen dieses Urteil Berufung ein mit der Begründung, dass der Richter verschiedene Beweismittel zu unrecht als unzuverlässig eingestuft und somit von der Urteilsfindung ausgeschlossen habe. Am 10. Juni 2011 folgte das Bundesberufungsgericht dieser Einschätzung und hob die Entscheidung von Richter Friedman auf. Das Berufungsgericht urteilte, Almerfedis Inhaftierung sei rechtmäßig.

Im November 2011 beantragten Almerfedis Anwälte beim Obersten Gerichtshof der USA eine Anhörung des Falles. Dieser verweigerte jedoch ohne Begründung die Befassung. Zur gleichen Zeit verweigerte der Oberste Gerichtshof ähnliche Berufungen von anderen Guantánamo-Häftlingen.

In ihrer Eingabe an den Obersten Gerichtshof haben Almerfedis Anwälte ebenfalls die weitergehende Frage gestellt, ob das Bundesberufungsgericht den Guantánamo-Häftlingen eine sinnvolle Haftprüfung, wie sie im Juni 2008 durch den Obersten Gerichtshof zugesagt wurde, vorenthält. Sie fordern, der Oberste Gerichtshof solle alle Guantánamo-Fälle überprüfen.

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Schreiben Sie einen Brief an den US-Präsidenten und fordern Sie ihn auf, die unbegrenzte Haft von Hussein Almerfedi zu beenden!

Die Adresse lautet:

The White House
Office of the President
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington DC 20500
USA

Bitte schicken Sie eine Kopie des Briefs an die amerikanische Botschaft.
Die Adresse lautet:

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Im folgenden finden Sie unseren Textvorschlag für Ihren Brief:

Sehr geehrter Präsident,

der jemenitische Staatsbürger Hussain Salem Mohammed Almerfedi ist seit mehr als neun Jahren in Guantánamo inhaftiert – ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren. Ein Bundesrichter hat seine Haftprüfungsklage 2010 positiv beschieden. Doch legte die US-Regierung Berufung gegen dieses Urteil ein und verhinderte so seine Freilassung.

Einer möglichen Freilassung von Hussain Almerfedi steht außerdem im Weg, dass die US-Regierung 2010 verfügt hat, aus Sicherheitsgründen keine jemenitischen Gefangenen in ihr Heimatland zu überstellen. Die USA sind dafür verantwortlich, eine Lösung für die Gefangenen von Guantánamo zu finden, die in Einklang mit dem Völkerrecht steht.

Daher fordere ich Sie auf,

  • Hussain Almerfedi und die übrigen Gefangenen von Guantánamo umgehend freizulassen, sofern sie nicht einer gesetzlich klar bestimmten strafbaren Handlung angeklagt werden.

  • dafür zu sorgen, dass die Gefangenen, die strafbarer Handlungen angeklagt werden, ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht erhalten. Die Verhängung der Todesstrafe sollte dabei ausgeschlossen sein.

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