Aktuell Aserbaidschan 30. März 2012

Aserbaidschan: No more running scared

Deine Stimme für Baku!

Deine Stimme für Baku!

IN ASERBAIDSCHAN, DEM LAND DES EUROVISION SONG CONTEST 2012, SOLLEN ALLE IHRE STIMME HÖREN LASSEN KÖNNEN

"Wir wollen, dass die Korruption aufhört, wir wollen frei sein, wir wollen unsere Zukunft"
Demonstrant in Aserbaidschan, Frühjahr 2011

Im Mai letzten Jahres gewann Aserbaidschan mit seinem Wettbewerbsbeitrag "Running Scared" (Rennen vor Angst) den Eurovision Song Contest. Genau das hatten nur wenige Monate zuvor Hunderte friedlicher Demonstranten in der Innenstadt von Baku getan, als die Polizei sie mit Gewalt zum Schweigen bringen wollte.

Im Mai dieses Jahres wird Aserbaidschan sich von seiner besten Seite zeigen und sich in der internationalen Aufmerksamkeit sonnen, wenn es Tausende von Besuchern des Eurovision Song Contest willkommen heißt.Die Regierung hat es sich mehrere Millionen Dollar kosten lassen, das Aserbaidschan als modernes und fortschrittliches Land zu präsentieren. Tatsächlich wurde viel geleistet. Die Alphabetisierungsrate der mehr als 9 Millionen Einwohner beträgt fast 100 % und der Ölreichtum treibt ein Wirtschaftswachstum an, das die Skyline Bakus verändert.

Aber es gibt auch eine andere Seite. 20 Jahre Unabhängigkeit, wirtschaftlicher Erfolg und relative Stabilität haben keine Stärkung der Grundfreiheiten der Bürger mit sich gebracht. Die Konsolidierung der autoritären Herrschaft Präsident Aliyev im vergangenen Jahrzehnt wurde im Ausland kaum wahrgenommen.

Während der Eurovision Song Contest Stimmen aus ganz Europa eine grandiose Bühne bieten wird, werden im Land nur wenige Stimmen toleriert. Die Selbstzensur hat zugenommen. Kritik am Präsidenten und führenden Regierungsmitgliedern wird häufig bestraft, egal ob sie in der Politik, in den Medien, in Bildungseinrichtungen, satirisch, durch Aktionen oder auch in Internetforen geäußert wird. Erleichtert wird die Unterdrückung Andersdenkender durch die verhaltene Reaktion der internationalen Gemeinschaft, deren Augen mehr auf Gewinne aus dem Ölgeschäft und Energiesicherheit gerichtet zu sein scheinen als auf die Rechte normaler Aserbaidschanerinnen und Aserbaidschaner.

Friedlicher Protest gegen die Regierung wird wirkungsvoll kriminalisiert, indem Demonstrationen verboten und ihre Organisatoren und Teilnehmer inhaftiert werden. Die Polizei wendet exzessive Gewalt an, um friedliche, aber nicht genehmigte Demonstrationen aufzulösen. Menschenrechtsaktivisten werden bedroht und eingeschüchtert. Durch Gesetze und administrative Maßnahmen werden Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, ausgeschaltet und an der Registrierung gehindert.

Journalisten wurden geschlagen, misshandelt und entführt. Durch Gesetze, die ausländische Sender von der Nutzung inländischer Frequenzen ausschließen, wurde die Vielfalt unabhängiger Medien beschnitten.

Neue Wege zur Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit wie das Internet und soziale Medien sind ebenfalls bedroht. Blogger und jugendliche Aktivisten werden schikaniert und unter erfundenen Anschuldigungen inhaftiert. Gegenwärtig erwägt die Regierung Mittel zur Kontrolle der Internetnutzung.

Als die Frustration über diese zunehmende Kontrolle wuchs, versammelten sich im März und April 2011 Hunderte von Menschen auf den Straßen und forderten demokratische Reformen und eine größere Achtung der Menschenrechte.

Die Behörden Aserbaidschans unterdrückten diese Zeichen eines aufkeimenden Protests mit einer neuen Welle der Repression und Einschüchterung. Nach den Protesten wurden vierzehn Menschen verurteilt, weil sie Kundgebungen gegen die Regierung organisiert oder an ihnen teilgenommen hatten. Drei weitere Personen – zwei junge Mitglieder der Opposition und ein Menschenrechtsaktivist – wurden unter fabrizierten Anschuldigungen inhaftiert.

Der junge Aktivist Jabbar Savalan wurde am 26. Dezember 2011 nach einer internationalen Kampagne freigelassen. Zwei weitere Gefangene – Elshan Hasanov und Elnur Israfilov -) wurden im Februar und März 2012 aus der Haft entlassen. Amnesty International sind jedoch vierzehn weitere gewaltlose politische Gefangene bekannt, die seit den Protesten im Frühjahr noch in Haft sind.

Gewaltlose politische Gefangene

Zwei Aktivisten, die auf ihrer Facebook-Seite zum Protest aufriefen, wurden nach unfairen Verfahren inhaftiert:

Am 5. Februar, einen Tag, nachdem er online zu Protesten aufgerufen und über Facebook einen regierungskritischen Artikel verbreitet hatte, wurde Jabbar Savalan verhaftet. Nach seinen Worten wurde er im Polizeigewahrsam durch Schläge zu einem falschen Geständnis gezwungen und aufgrund fabrizierter Anschuldigungen zu einer mehr als zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Am 26. Dezember 2011 wurde er infolge einer Amnestie des Präsidenten freigelassen.

Am 18. Mai 2011 wurde Bakhtiyar Hajiyev, ein anderer aktiver Oppositioneller, der am 11. März zu einem Online-Protest aufgerufen hatte, wegen Wehrdienstentziehung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Seit seiner Kandidatur bei der Parlamentswahl 2010 war er dreimal verhaftet worden.

Anderen, die an den friedlichen Protesten teilnahmen, ihre Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck brachten sowie Reformen und die Achtung der Menschenrechte forderten, erging es ähnlich. Nach den Protesten im Frühjahr 2011 wurden Aktivistinnen und Aktivisten sowie Mitglieder oppositioneller Parteien wegen "Organisation von und Teilnahme an öffentlichen Unruhen" vor Gericht gestellt und nach unfairen Verfahren zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass sie etwas anderes getan hatten als ihre legitimen Rechte auszuüben, als sie versuchten, eine Protestkundgebung zu organisieren, die grundlos und widerrechtlich verboten worden war.

Außerdem wurde gegen Menschenrechtsaktivisten und führende Oppositionelle Anklagen erhoben, die nicht direkt in Verbindung mit ihrer Beteiligung an den Protesten stehen. Auch sie sind nach unfairen Verfahren nach wie vor in Haft:

  • Am 31. März 2011 wurde Shahin Hasanli, der an der Organisation der Proteste beteiligt war, verhaftet und wegen des illegalen Besitzes von Pistolenkugeln angeklagt. Der Staatsanwalt konnte vor Gericht keine Beweise dafür vorlegen, dass er zur Zeit seiner Verhaftung Schusswaffen besessen hatte.

  • Am 27. August 2011 wurde der Menschenrechtsaktivist und ehemalige Kandidat für das Parlament Vidadi Isqanderov zu drei Jahren Haft wegen Störung der Parlamentswahl verurteilt, obwohl diese Anklage 2010 wegen Mangel an Beweisen fallen gelassen worden war.

Meinungsfreiheit – Journalisten

Journalisten sind weiterhin straflosen Übergriffen ausgesetzt. Unabhängige oder oppositionelle Journalisten waren während der Proteste erhöhter Gewalt ausgesetzt und wurden an der Arbeit gehindert. In keinem der zahlreichen Fälle von gewaltsamen Übergriffen gegen Journalisten wurden bisher wirkungsvolle Ermittlungen eingeleitet.. Keiner der Täter wurde belangt.

  • Am 26. März 2011 entführten und schlugen sechs maskierte Angreifer Seymur Haziyev, einen Journalisten der Oppositionszeitung Azadliq. Er berichtete, dass seine Entführer ihn davor gewarnt hatten, in seinen Artikeln den Präsidenten zu kritisieren.

  • Am 2. April 2011 wurden mehrere Journalisten bei den Protesten festgenommen. Sie berichteten, Sicherheitskräfte hätten sie daran gehindert, Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu fotografieren und zu interviewen.

  • Am 3. April 2011 soll ein weiterer Journalist der Azadliq, Ramin Deko, entführt worden sein. Auch er wurde vor Kritik am Präsidenten gewarnt und misshandelt.

Versammlungsfreiheit

Die städtischen Behörden verbieten öffentliche Versammlungen im Zentrum von Baku mit der Begründung, dass diese Freizeitaktivitäten und die Arbeit von Wirtschaftsbetrieben stören. Proteste dürfen in Baku nur in offiziell dafür vorgesehenen Gebieten stattfinden. Die meisten dieser Gebiete liegen außerhalb des Zentrums und sind vom Leben und Treiben der Stadt abgeschnitten. Aber selbst dort durften Oppositionsparteien und Regierungsgegner keine Demonstrationen abhalten. Dadurch wurden die Proteste im März und April 2011 kriminalisiert, was zur Inhaftierung vieler Menschen führte, die die Proteste organisiert hatten und an ihnen teilnahmen.

  • Am 11. März 2011 trieb die Polizei etwa 100 Menschen auseinander, die versuchten, eine Kundgebung in Baku abzuhalten. 43 Menschen wurden verhaftet. Die Polizei nahm auch Menschen fest, die versucht hatten, vorher über diesen Protest zu informieren.

  • Am 12. März 2011 zerschlug die Polizei einen friedlichen Protest von 300 Menschen im Zentrum von Baku. Anträge auf Genehmigung der Demonstration hatte die Stadtverwaltung zuvor abgelehnt. Etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden festgenommen. 30 von ihnen wurden in Schnellverfahren, die 10 bis 15 Minuten dauerten, zu fünf bis acht Tagen Haft veurteilt.

  • Am 2. April 2011 schlug die Polizei eine weitere nicht genehmigte Protestveranstaltung der Opposition mit etwa 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gewaltsam nieder. Dabei setzte die Polizei Schutzschilde, Schlagstöcke und Gewehre ein, um die Demonstranten zu schlagen und zu verhaften. 174 Menschen wurden vor und nach dem Protest festgenommen, 60 Menschen wurden zu fünf bis zehn Tagen Haft verurteilt und vier Organisatoren erhielten Haftstrafen von bis zu drei Jahren.

Vereinigungsfreiheit

Nichtregierungsorganisationen, die sich für demokratische Reformen und Menschenrechtsthemen einsetzen, sehen sich Druck und Schikanen ausgesetzt. Oft werden willkürliche Begründungen herangezogen, um ihnen die Registrierung zu verweigern oder sie aufzulösen:

  • Am 4. März räumten die Behörden ohne ordentliche Erklärung und ohne ersichtlichen Rechtsgrund die Räume von drei in Ganja ansässigen lokalen NGOs – dem Election Monitoring and Democracy Studies Centre, der Demos Public Association und des Ganja Regional Information Centre.

  • Die Sektionen von zwei internationalen Organisationen, des National Democratic Institute und des Human Rights House in Baku wurden am 7. und 10. März geschlossen. Begründet wurde dies damit, dass sie Anforderungen für die Registrierung nicht erfüllt hätten.

  • Am 11. August wurde das Büro von Leyla Yunus, der Leiterin des Institute for Peace and Democracy, zerstört. Wenige Tage zuvor hatte sie kritisiert, dass im Rahmen eines Stadterneuerungsprogramms Häuser im Zentrum von Baku zwangsgeräumt und abgerissen wurden. Das Büro wurde zerstört, ohne dies vorher anzukündigen und obwohl ein Gericht angeordnet hatte, dass vor dem 13. September keine Abrissmaßnahmen durchgeführt werden dürften.

Folter und Misshandlung

Folter und Misshandlung geben weiterhin Anlass zur Sorge. Mehrere Aktivisten, die während und nach den Protesten im März und April 2011 festgenommen wurden, klagten über Misshandlung während der Verhaftung und der sich anschließenden Polizeihaft. Bis heute wurden diese Angaben nicht wirkungsvoll untersucht.

  • Bakhtiyar Hajiyev gab an, misshandelt und mit Vergewaltigung bedroht worden zu sein, als er im März im Polizeigewahrsam war. Die Behörden verwarfen diese Angaben, ohne ihnen wirkungsvoll nachzugehen.

  • Tural Abbasli, Leiter der Jugendorganisation der Oppositionspartei Müsavat, sagte, er sei bei seiner Verhaftung am 2. April und während der Haft im Polizeirevier des Bezirks Yasamal (Baku) geschlagen worden.

  • Tazakhan Miralamli, Mitglied der Oppositionspartei Volksfront, soll auf dem Weg izur Polizeiwache am 2. April von der Polizei mit Schlagstöcken misshandelt worden sein. Dabei wurde er am linken Auge schwer verletzt. Nach seinen Angaben schlugen ihn die Polizisten erneut auf der Polizeiwache des Bezirks Sabail. Als sie ihn danach in ein Krankenhaus brachten, wurden außer der Verletzung am Auge ein gebrochener Finger, Nierenprobleme und ausgedehnte Schäden des Weichgewebes diagnostiziert.

Hintergrund

Nach der Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 entlud sich der Konflikt mit dem Nachbarland Armenien um die Region Nagorno-Karabach in einem offenen Krieg. Die Verärgerung der Öffentlichkeit über militärische Rückschläge führte zum Sturz des ersten Präsidenten Aserbaidschans, Ayaz Mütallibov, der vorher Vorsitzender des Ministerrats der Sowjetrepublik Aserbaidschan gewesen war. Bei den ersten und bisher einzigen freien Wahlen wurde 1992 der ehemalige Dissident Abülfaz Elçibey zum Präsidenten gewählt. Fortgesetzte Misserfolge im Krieg und Chaos im ganzen Land führten jedoch dazu, dass die Soldaten rebellierten. Präsident Elçibey floh ein Jahr später aus der Hauptstadt. An seine Stelle trat Heydar Aliyev, der zwischen 1969 und 1982 Erster Sekretär des ZK der KPdSU in Aserbaidschan war.

Der Krieg mit Armenien führte zur Vertreibung von ca. 600.000 Menschen aus den von armenischen Truppen besetzten Gebieten Aserbaidschans. 1994 schloss Präsident Heydar Aliyev ein Waffenstillstandsabkommen mit Armenien, das bis heute in Kraft ist. Er begann auch in großem Umfang mit der Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen Aserbaidschans, wobei er Verträge mit westlichen Konzernen abschloss, die wesentlich zum gegenwärtigen Wirtschaftswachstum Aserbaidschans beitrugen.

Als sich Heydar Aliyevs Gesundheitszustand gravierend verschlechterte, wurde sein Sohn Ilham Aliyev im Oktober 2003 zum Präsidenten gewählt. Die Wahl wurde von internationalen Beobachtern kritisiert. Die Gerichtsbarkeit gilt als von der Exekutive abhängig, und das schwache Parlament wird von Mitgliedern der Regierungspartei Yeni Azerbaijan dominiert.

Siehe auch:

Jailed Azerbaijani youth activist freed (AI Index: PRE01/647/2011)
The spring that never blossomed: freedoms suppressed in Azerbaijan (EUR 55/011/2011)
Azerbaijan: Don't let them be silenced: Azerbaijani activists imprisoned for speaking out (EUR 55/010/2011)
Azerbaijan: Discrimination and segregation compound problems of internal displacement for hundreds of thousands of people (EUR 55/012/2007)

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