Aktuell 14. März 2012

Urteil gegen Lubanga: Starkes Signal gegen Einsatz von Kindersoldaten

Thomas Lubanga: "Das Urteil ist ein Meilenstein in der internationalen Rechtssprechung"

Thomas Lubanga: "Das Urteil ist ein Meilenstein in der internationalen Rechtssprechung"

14. März 2012 - Amnesty International begrüßt das Urteil gegen Thomas Lubanga Dyilo, der am 14. März 2012 als erster Angeklagter vor dem Internationalem Strafgerichtshof verurteilt worden ist. 
Die zuständige Gerichtskammer verurteilte ihn wegen Kriegsverbrechen für die Zwangsverpflichtung von Kindern unter 15 Jahren für Streitkräfte während des bewaffneten Konfliktes in der Ituri Region, in der Demokratischen Republik Kongo, zwischen 2002 und 2003. Die Richter werden in einer separaten Entscheidung das Strafmaß und die Höhe der Opferentschädigungen festsetzen.

"Das Urteil ist ein Meilenstein in der internationalen Rechtssprechung. Es sendet ein klares Signal an Menschenrechtsverbrecher weltweit. Es bringt Genugtuung für die Opfer, insbesondere für die ehemaligen Kindersoldaten, die in dem Prozess als Nebenkläger aufgetreten sind. Dennoch kann das Urteil nur ein Anfang sein. Es kommt jetzt darauf an, die internationale Rechtssprechung weiter zu stärken. Es gilt auch, aus den Erfahrungen dieses Verfahrens zu lernen, um künftige Verfahren zu beschleunigen und Verfahrensfehler zu vermeiden," sagte Leonie von Braun, Amnesty-Expertin für internationales Strafrecht.


Das Verfahren gegen Thomas Lubanga beweist, das der Internationale Strafgerichtshof – trotz der Schwierigkeiten mit denen er konfrontiert wird– funktionsfähig ist. Das heutige Urteil ist das erste, bei dem Opfer, von denen 123 eigenständig am Verfahren beteiligt waren, eine Opferentschädigung erwarten dürfen. Auch dies wertet Amnesty International als einen wichtigen Schritt in der Entwicklung des Völkerstrafrechts. Das heutige Urteil gibt Anlass zur Hoffnung, dass in Zukunft vermehrt Hauptverantwortliche für die Rekrutierung von Kindersoldaten zur Rechenschaft gezogen werden.

"Das Urteil ist ein starkes Signal, den Einsatz von Kindersoldaten konsequenter zu bekämpfen. Insbesondere die kongolesische Regierung muss die Straflosigkeit in den Reihen der eigenen Armee bekämpfen und aufhören, aus politischen Erwägungen Kriegsherren zu schützen, die Kindersoldaten einsetzen," so Leonie von Braun weiter. "Wir hoffen, dass durch dieses Urteil eine Dynamik entsteht, die den Einsatz von Kindersoldaten weltweit ächtet und zur Festnahme und Verurteilung weiterer Kriegsherren führt. Das gilt auch für Joseph Kony, gegen den bereits ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt."

In der DR Kongo werden noch immer Kinder verschleppt, um sie mit roher Gewalt zu Kämpfern zu machen - und viele Täter kommen davon.

Schreiben Sie den Verantwortlichen und fordern Sie ein Ende der Straflosigkeit!

Zur Online-Aktion

Video: Who will be next at the ICC after historic Lubanga verdict?

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