Aktuell Frankreich 18. Dezember 2012

Frankreich: Tausende Roma rechtswidrig zwangsgeräumt

Informelle Roma-Siedlung in Seine-Saint-Denis im Nordosten von Paris, Frankreich

Informelle Roma-Siedlung in Seine-Saint-Denis im Nordosten von Paris, Frankreich

18. Dezember 2012 - Jedes Jahr lässt die französische Regierung Tausende Roma-Siedlungen zwangsräumen – meist ohne Vorankündigung und ohne Ersatzunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Ein neuer Amnesty Bericht dokumentiert die rechtswidrigen Zwangsräumungen.

Constantin, 39, lebt seit zwanzig Jahren in Frankreich. In dieser Zeit wurde er durchschnittlich zweimal pro Jahr Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Dreimal schon wurde er in sein Heimatland Rumänien zurückgeschickt. Im September 2012 erhielt er erneut eine Räumungsanordnung der Behörden, ohne zuvor von den Behörden angehört worden zu sein.

"Es gibt nie eine Konsultation. Erst kommt der Gerichtsvollzieher und die nächsten Personen, die wir zu Gesicht bekommen, sind Polizisten", berichtet Constantin. Am 30. September 2012 mussten Constantin und seine Familie die informelle Siedlung, in der sie 18 Monate lang gelebt hatten, verlassen.

Wie Constantin geht es vielen Roma in Frankreich. Jedes Jahr werden dort Schätzungen zufolge mehrere Tausend Roma Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Dies dokumentiert der aktuelle Bericht "Chased away: Forced evictions of Roma in Ile-de-France" von Amnesty International.

Informelle Siedlungen, in denen in Frankreich schätzungsweise 15.000 Roma leben, werden in der Regel ohne angemessene Vorankündigung und Konsultation der Bewohnerinnen und Bewohner zwangsgeräumt. Die Betroffenen haben nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Zudem stellen die Behörden den Betroffenen häufig keine Ersatzunterkünfte zur Verfügung. Damit verstößt Frankreich gegen internationale Menschenrechtsstandards.

Häufig führen die Behörden die schlechten Wohnverhältnisse in informellen Siedlungen als Grund für Zwangsräumungen an. Tatsächlich sind die Siedlungen oft nicht an Wasserversorgung, Abwassersysteme oder die Abfallentsorgung angeschlossen, was die Bewohnerinnen und Bewohner einem erheblichen Gesundheitsrisiko aussetzt. Rechtswidrige Zwangsräumungen lösen dieses Problem jedoch nicht, sondern verschärfen es.

Wiederholte Zwangsräumungen haben traumatisierende Folgen für die betroffenen Menschen. Ihr Alltag wird von der ständigen Angst dominiert, den Lebensmittelpunkt und ihre Besitztümer aufgeben zu müssen. Viele Familien werden während der Umsiedlung getrennt. Betroffene müssen ihre Arbeitsplätze aufgeben, den Schulbesuch ihrer Kinder unterbrechen und medizinische Behandlungen abbrechen. Werden ihnen keine Ersatzunterkünfte angeboten, bleibt den Betroffenen meist keine andere Wahl, als auf der Straße zu leben, bis sie sich in einer anderen informellen Siedlung eine neue Unterkunft errichtet haben.

Frankreich hat es bisher versäumt, internationale Menschenrechtsstandards gegen rechtswidrige Zwangsräumungen in nationales Recht zu integrieren. Trotz einiger positiver Initiativen der neuen französischen Regierung werden Zwangsräumungen auch unter der Regierung Hollande weiter fortgesetzt. Amnesty fordert daher ein sofortiges Ende rechtswidriger Zwangsräumungen und eine Anpassung französischer Gesetze an internationale Menschenrechtsstandards.

Lesen Sie hier den vollständigen englischsprachigen Bericht "Chased away: Forced evictions of Roma in Ile-de-France"

Fordern Sie den französischen Premierminister auf, die rechtswidrigen Zwangsräumungen zu stoppen! Hier geht's zur Online-Aktion der französischen Sektion von Amnesty International (auf Französisch).

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