Aktuell Libyen 23. August 2011

Libyen: Das Leben der Zivilpersonen muss geschützt werden!

"Dies sind bedeutsame, aber auch sehr gefährliche Tage für die Menschen in Libyen."

"Dies sind bedeutsame, aber auch sehr gefährliche Tage für die Menschen in Libyen."

23. August 2011 - Amnesty International hat alle Konfliktparteien in Libyen aufgefordert, unbedingt die Rechte der Zivilpersonen zu respektieren und sie vor den Kampfhandlungen zu schützen, während die Truppen des Nationalen Übergangsrates weiterhin um die Kontrolle in Tripolis kämpfen.

„Dies sind bedeutsame, aber auch sehr gefährliche Tage für die Menschen in Libyen. Alle Truppen müssen die Rechte von Zivilpersonen wahren und sicher stellen, dass die Kämpfe in Tripolis und andernorts nicht zu Vergeltungsmaßnahmen führen,“ sagte Malcolm Smart, Direktor der Abteilung Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
Aus Tripolis wird nicht nur über Jubelszenen von Anhängern des Nationalen Übergangsrats sondern auch über Vergeltungsangriffe gegen Anhänger von Mu´ammar al-Gaddafi berichtet, während der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats bereits am gestrigen Montag zur Ruhe aufrief.

„Der Nationale Übergangsrat muss sicher stellen, dass seine Anhänger keine Rachakte oder andere Vergeltungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Unterstützer von Gaddafi oder gegen mutmaßliche Söldner aus der Sub-Sahara ausüben“, sagte Smart.

Berichten zufolge hat der Nationale Übergangsrat die Freilassung einiger politischer Gefangener veranlasst, die durch pro-Gaddafi Sicherheitskräfte inhaftiert wurden. „Amnesty begrüßt diese Freilassungen. Aber es sind weitere dringende Maßnahmen notwendig, um das Schicksal zahlreicher in den Gefängnissen Gaddafis Verschwundener aufzuklären“, forderte Malcolm Smart.

Am 27. Juni haben die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen Mu´ammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi sowie den Chef des Militärgeheimdienstes Abdallah al-Sannussi wegen des Verdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord und Verfolgung, erlassen. Mu´ammar al-Gaddafi wird vorgeworfen, eine Welle von Tötungen und das Verwschwindenlassen von mutmaßlichen Regierungskritikern nach dem Beginn von Protesten gegen seine Herrschaft im Februar in Bengasi angeordnet zu haben.

„Oberst al-Gaddafi und andere, die für die blutige Unterdrückung in Libyen verantwortlich sind, müssen unter Einhaltung des internationalen Rechts zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte Smart. „Der Nationale Übergangsrat muss sicher stellen, dass die drei vor dem Internationalen Strafgerichtshof Angeklagten im Falle ihrer Festnahme human behandelt und unverzüglich an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden.“

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