Ägypten: Amnesty fordert Schutz für Familien der Opfer
Amnesty fordert den Schutz der Opfer von Übergriffen bei den Protesten in Ägypten und ihrer Familien
© Omar Robert Hamilton
25. Februar 2011 - Amnesty International fordert die ägyptischen Behörden auf, die Familien von denjenigen, die bei den jüngsten Protesten gegen die Regierung getötet wurden, vor Einschüchterungen und Vergeltungsmaßnahmen zu schützen.
Amnesty International erreichten Berichte, dass Mitglieder ägyptischer Sicherheitsbehörden Opfer von Übergriffen und ihre Familien nach dem Sturz von Präsident Mubarak eingeschüchtert haben. Damit soll offenbar verhindert werden, dass diese Gerechtigkeit fordern und das Verhalten der Sicherheitskräfte während der Unruhen zur Anzeige bringen.
Amnesty International hat während der Herrschaft Präsident Mubaraks zahlreiche Berichte über ähnliche Maßnahmen dokumentiert und die ägyptischen Behörden haben wenig getan, um diese Einschüchterungen zu verhindern.
"Die ägyptischen Behörden müssen jetzt alles in ihrer Macht stehende tun, um Einzelpersonen und ihre Familien, die Vergeltungsmaßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden ausgesetzt sind, zu schützen," sagte Philip Luther, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
"Die Ägypter müssen wissen, dass Berichten über Einschüchterungen nachgegangen wird und dass diejenigen, die hinter der jüngsten Gewalt stecken, zur Rechenschaft gezogen werden."
"Amnesty International fordert die ägyptischen Behörden auf, spezielle Maßnahmen zur Unterstützung derjenigen zu ergreifen, die die Ereignisse aufklären und die dafür Verantwortlichen suchen wollen".
Angehörige des 19-jährigen Studenten Mohamed Mostafa Abdou El Sayed, der am 28. Januar von Sicherheitskräften erschossen worden war, berichteten Amnesty International, dass sie sich jüngst vor ihrem Haus in El Gomrok, einem Arbeiterviertel von Alexandria, einem Polizeioffizier und einigen Schlägern gegenüber sahen. Der Polizeioffizier bedrängte die Familie von weiteren Anstrengungen, rechtliche Schritte einzuleiten, abzusehen und stattdessen eine finanzielle Wiedergutmachung zu akzeptieren. Der Polizist drohte der Familie, dass er für weitere "Verhandlungen" zurückkehren werde. Die Familie hatte zuvor eine Anzeige bei der El Anfoushi Polizeiwache und bei der Staatsanwaltschaft von Alexandria gestellt, in der sie Polizeioffiziere der Polizeistation El Gomrok der Tötung ihres Sohnes beschuldigten.
Die Angehörigen wollen, dass diejenigen, die Mohamed Mostafa erschossen haben und diejenigen, die den Einsatz scharfer Munition gegen Demonstrierende angeordnet haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Trotz der Einschüchterungen lässt sich die Familie nicht abschrecken und versucht weiterhin Gerechtigkeit zu erlangen. Sie haben eine Klage beim Staatsanwalt in Kairo eingereicht.
"Was die Angehörigen von Mohamed Mostafa Abdou El Sayed brauchen ist Gerechtigkeit und nicht Einschüchterung," sagte Philip Luther. "Die Ägypter erwarten ein klares Signal, dass sie nicht länger die Bedrohung durch Sicherheitskräfte fürchten müssen."
Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ist Ägypten verpflichtet, den Opfern von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu gewährleisten. Dies schließt, ohne darauf beschränkt zu sein, auch eine finanzielle Entschädigung und die Sicherstellung, dass sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen, ein.
"Wenn die ägyptischen Behörden eine Menschenrechtsreform ernst nehmen, dann muss die Herrschaft der Sicherheitskräfte durch Angst und Bedrohungen unverzüglich beendet werden," sagte Philip Luther. "Das Versprechen eines Wandels muss eingehalten werden und die Menschenrechte aller Ägypter sind zu respektieren."
Hintergrund
Große friedliche Proteste fanden am 28. Januar in ganz Alexandria statt. Schauplätze der Demonstrationen waren der Said Ibrahim und der El Mansheya Platz in der Innenstadt von Alexandria, der El Sa’ah Platz in Ostalexandria und in El Agamy, westlich von Alexandria. In einigen Fällen verwandelten sich die Demonstrationen in gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden, nachdem Sicherheitskräfte Gewalt gegen Demonstrierende eingesetzt hatten.
Eine Untersuchungsmission von Amnesty International besuchte Alexandria zwischen dem 20. und 22. Februar 2011. Amnesty kam zu dem Ergebnis, dass Sicherheitskräfte mit exzessiver - in einigen Fällen mit tödlicher - Gewalt gegen Protestierende vorgegangen sind. Darunter waren auch Fälle, in denen von den Protestierenden keine unmittelbare Bedrohung des Lebens der Sicherheitskräfte oder anderer Personen ausging.
Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas, Schrotmunition, Gummigeschosse und scharfe Munition gegen Protestierende ein. Einige Demonstrierende verhielten sich gewalttätig und griffen private und öffentliche Einrichtungen an, die sie mit Unterdrückung und Korruption in Verbindung brachten. Dazu gehörten Polizeiwachen, Gebäude lokaler Behörden und Angehörige von Sicherheitskräften. Dabei wurden Steine, seltener auch Benzinbomben eingesetzt. Dennoch wandten die Sicherheitskräfte unverhältnismäßige Gewalt an und griffen in Fällen, in denen es nicht erforderlich gewesen wäre, auf Schusswaffen zurück. Unbeteiligte Passanten, Personen, die zufällig in der Nähe waren, und Menschen, die Verletzten helfen wollten, wurden so verletzt oder gar getötet. Die große Mehrheit der Verletzten und Getöteten stammt aus Arbeitervierteln.
Offiziellen medizinischen Quellen der größten Klinik und des zentralen Leichenhauses zufolge wurden mindestens 54 Menschen im Zuge der Proteste in Alexandria getötet. Amnesty International nimmt an, dass die Zahl der Getöteten in Wirklichkeit höher als 80 ist.
