Russland: Misshandlungen an Demonstranten nach Wahlen
Russland: Proteste nach den Parlamentswahlen 2011
© Chernavskiy Alexander / Demotix
7. Dezember 2011 - Die russischen Behörden müssen die Misshandlungen der Polizei an Demonstranten, Journalisten und Inhaftierten sofort stoppen. Mehr als 1.000 Menschen sollen aufgrund ihrer Teilnahme an den Demonstrationen gegen die Manipulationen der Parlamentswahlen am Sonntag verhaftet worden sein. Berichten zufolge befinden sich nach wie vor mehr als 100 Menschen in Gewahrsam, viele wurden mit anhängigem Verfahren entlassen.
In mehreren Fällen wurden Journalisten, die klar als solche erkennbar waren, Opfer von Körperverletzungen durch die Polizei. "Die Frage liegt nahe, warum eine Große Anzahl der Demonstranten aus den Reihen der Opposition verhaftet wird, die Befürworter der Regierung, die sich an den gleichen Plätzen versammeln, aber unberührt bleiben," sagte John Dalhuisen, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.
Amnesty International hat zahlreiche Berichte über Misshandlungen von Inhaftierten, Schläge der Polizei auf friedliche Demonstranten und Verweigerung von medizinischer Versorgung erhalten. Standards für faire Gerichtsverfahren werden nicht eingehalten, da Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Amnesty International fordert, dass die russischen Behörden, das Recht auf friedliche Proteste respektieren und ein gewaltsames Vorgehen der Polizeikräfte bei weiteren Protesten verhindern.
"Das Ausmaß der Verhaftungen ist in keiner Weise zu rechtfertigen," sagte John Dalhuisen. "Wir befürchten, dass die russische Polizei mit dem Ziel handelt, die Proteste der Opposition zu zerschlagen, egal wie friedlich diese verlaufen. Friedliche spontane Proteste als Antwort auf bedeutende politische Entwicklungen sind durch internationales Recht geschützt. Die Proteste, die wir in den letzten Tagen in ganz Russland beobachtet haben, fallen unter diesen Schutz."
"Demonstranten der Opposition wurden festgenommen, nur weil sie 'Freiheit’ oder 'Wir brauchen ein anderes Russland’ gerufen haben", sagte John Dalhuisen. "Diese Inhaftierten sind gewaltlose politische Gefangene und müssen sofort freigelassen werden."
