Ägypten: Das Militär hat die Hoffnungen der Demonstranten zerschlagen
Der Oberste Militärrat löst friedliche Proteste regelmäßig gewaltsam auf
© Mohamed Ali Eddin/Demotix
22. November 2011 - Die ägyptischen Militärmachthaber sind ihren Versprechen, die Lage der Menschenrechte im Land zu verbessern, in keiner Weise nachgekommen. Ganz im Gegenteil: sie sind für eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die in einigen Fällen gar die Verhältnisse unter Hosni Mubarak noch übertreffen.
In dem Bericht "Gebrochene Versprechen: Ägyptens Militärmachthaber höhlen die Menschenrechte aus", dokumentiert die Organisation den beklagenswerten Umgang des Obersten Militärrates (SCAF) mit den Menschenrechten. Die Veröffentlichung des Amnesty Berichts wird überschattet von dem gewaltsamen Vorgehen der Armee und der Sicherheitskräfte seit vergangenen Freitag gegen Demonstranten, die auf dem Tahrir Platz in Kairo gegen den Militärrat protestierten. Die unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten in Kairo und Alexandria hat zu mindestens zwei Dutzend Toten und vielen Hundert Verletzten geführt.
"Der Militärrat ist dafür verantwortlich, dass Tausende Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt und friedliche Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt aufgelöst werden. Weiterhin wurde der Ausnahmezustand noch immer nicht aufgehoben. Genau gegen diese Tradition repressiver Herrschaft haben die Demonstrierenden des 25. Januar so hart gekämpft", sagte Henning Franzmeier, Ägypten-Experte bei Amnesty International.
"Kritiker des Militärrates, wie Protestierende, Journalisten, Blogger und streikende Arbeiter werden mit schonungsloser Verfolgung zum Schweigen gebracht. Die Menschenrechtsbilanz des SCAF nach neun Monaten Regierung zeigt, dass die Hoffnungen der Revolution vom 25. Januar zerstört wurden. Die brutale Niederschlagung der Proteste seit dem Wochenende weisen alle Markenzeichen der Repression der Mubarak-Ära auf".
Amnesty International kommt in ihrem Bericht über die Lage der Menschenrechte seit der Machtübernahme des Militärs zu dem Ergebnis, dass der Militärrat wenige der in öffentlichen Aussagen gemachten Zusagen eingehalten hat. In einigen Bereichen hat sich die Lage sogar verschlechtert. Im August räumte der SCAF ein, dass 12.000 Zivilpersonen nach unfairen Verfahren von Militärgerichten verurteilt wurden. Mindestens 13 von ihnen wurden zum Tode verurteilt. Die Vorwürfe gegen Beschuldigte beinhalteten etwa "rücksichtsloses Verhalten, "Missachtung der Ausgangssperre", "Sachbeschädigung" oder "Beleidigung der Armee".
UNTERDRÜCKUNG DER FREIEN MEINUNG
Der Fall des gewaltlosen politischen Gefangenen Maikel Nabil Sanad ist zu einem Symbol geworden. Ein Militärgericht verurteilte den Blogger wegen seiner Kritik an der Armee und der Verweigerung des Wehrdienstes im April zu drei Jahren Haft. Nachdem er Ende August einen Hungerstreik begann, verweigerten ihm die Gefängnisbehörden den Zugang zu notwendigen Herzmedikamenten. Sein Fall wird nach einer Berufungsverhandlung im Oktober gegenwärtig von einem anderen Militärgericht neu aufgerollt. Der durch den langen Hungerstreik gesundheitlich geschwächte Blogger ist nach wie vor in Haft.
Ein weiterer Blogger, der gegenwärtig wegen seiner Kritik an den Militärmachthabern in Haft ist, ist der prominente Aktivist Alaa Abdel Fattah. Er wurde Zeuge der massiven Gewalt seitens Armee und Sicherheitskräfte gegen zumeist koptische Demonstranten am 9. Oktober. Abdel Fattah kritisierte die Tatsache, dass ausgerechnet das Militär die Untersuchungen über die exzessive Gewalt durch Armeeangehörige leitet. Er wurde am 30. Oktober vom Militärstaatsanwalt für eine Befragung vorgeladen. Abdel Fattah verweigerte die Aussage vor dem Militärstaatsanwalt, weil er Prozesse gegen Zivilpersonen durch die Militärjustiz grundsätzlich als Verstoß gegen Menschenrechtsstandards ablehnt. Daraufhin ordnete der Militärstaatsanwalt seine Inhaftierung an.
In einem eindeutigen Versuch, negative Medienberichte über den SCAF zu verhindern, wurden viele Journalisten und Fernsehmoderatoren vor Militärstaatsanwälte geladen. Druck von Seiten des Militärs führte so bereits zur Absage einiger TV-Sendungen zur aktuellen Lage in Ägypten.
BRUTALES VORGEHEN DER ARMEE UND SICHERHEITSKRÄFTE
Der Militärrat versprach in frühen Verlautbarungen eine "führende Rolle bei dem Schutz von Demonstrierenden - unabhängig von deren Meinungen - zu spielen". Dennoch haben seitdem Sicherheitskräfte, darunter auch die Armee, gewaltsam Proteste unterdrückt und dabei Menschen getötet und verletzt.
Allein am 9. Oktober wurden mindestens 27 Menschen getötet, als Sicherheitskräfte einen Protestmarsch koptischer Christen gewaltsam auflösten. Mediziner berichteten Amnesty International, dass unter den Verletzungen sowohl Schusswunden waren, als auch zerschmetterte Körperteile, nachdem gepanzerte Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit Menschen überrollt hatten. Anstatt eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge anzuordnen, gab die Armee bekannt, die Untersuchung selbst durchzuführen. Der erste Schritt dabei war die Unterdrückung von Kritik.
Amnesty liegen zuverlässige Berichte darüber vor, dass Sicherheitskräfte sog. "baltagiya" - bewaffnete Schläger – einsetzen, um Demonstrierende zu attackieren. Dieses Vorgehen ist aus der Regierungszeit von Hosni Mubarak gut bekannt.
FOLTER IST WEITVERBREITET
Die Folter von Inhaftierten dauert unter der Herrschaft des Militärs an. Amnesty International hat Häftlinge interviewt, die berichteten in Armeegewahrsam gefoltert worden zu sein. Im September kursierte ein Video im Internet, das Angehörige von Armee und Polizei dabei zeigt, wie sie zwei Häftlinge schlagen und sie mit Elektroschocks quälen. Nach einer Untersuchung wurde das Video von der Militärstaatsanwaltschaft ohne jede weitere Erklärung als Fälschung bezeichnet.
Nach Einschätzung von Amnesty International ist das Versprechen des SCAF, Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen einzuleiten, lediglich ein Ablenkungsmanöver, denn die Untersuchungen haben bislang zu keinen Resultaten geführt. Es ist kein Fall bekannt geworden, in dem ein Täter wegen Folter, exzessiver Gewalt oder anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen wurde.
Ein bemerkenswertes Beispiel dafür ist der Fall von 17 Demonstrantinnen, die durch die Armee am 9. März zwangsweisen Jungfräulichkeitstests unterzogen wurden. Der Militärrat hatte am 28. März erklärt, diesen Vorfall zu untersuchen, doch sind bis heute keine Informationen über die Ergebnisse dieser Untersuchung an die Öffentlichkeit gelangt. Dagegen wurde die einzige Frau, die eine Anzeige gegen den SCAF erstattet hatte, belästigt und bedroht.
Darüber hinaus setzte die Armee die Praxis der Zwangsvertreibungen von Slumbewohnern fort, nachdem sie zu Beginn des Jahres 2011 Vollstreckungsaufgaben übernommen hatte. Amnesty International fordert ein Ende der Praxis von Zwangsvertreibungen.
FORDERUNGEN AN DEN MILITÄRRAT
Die Organisation fordert die ägyptischen Behörden einschließlich des SCAF auf, das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen wiederherzustellen. Dafür ist es unabdingbar, Menschenrechtsverletzungen angemessen und transparent aufzuklären und die Notstandsgesetzgebung aufzuheben.
Als der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, im Juni Angehörige des SCAF getroffen hatte, hatte er bereits die Aufhebung der seit 1981 gültigen Notstandsgesetzgebung gefordert, die viele Grundrechte auf eine unfaire Art beschneidet. Im September wurde der Ausnahmezustand jedoch nochmals erweitert und umfasst nun auch Tatbestände wie die Störung des Straßenverkehrs, die öffentliche Verbreitung von Gerüchten, den Besitz und das Handeln von Waffen, sowie "Angriffe auf die Freiheit zu arbeiten". Diejenigen, die im Rahmen der Notstandsgesetzgebung inhaftiert sind, werden vor Sondergerichten angeklagt, die als (Notstands-) Oberstes Staatssicherheitsgericht bekannt sind.
"Das ägyptische Militär darf die Sicherheit nicht als Vorwand benutzen, um die altbekannten Praktiken aufrechtzuerhalten, die bereits aus der Regierungszeit von Hosni Mubarak bekannt sind", sagte Henning Franzmeier.
"Wenn es den Wandel hin zu dem neuen Ägypten geben soll, das die Demonstrierenden gefordert haben, dann muss der Militärrat reagieren. Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit müssen gewährleistet sein, der Ausnahmezustand muss aufgehoben werden und die Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten müssen ein Ende haben."
ONLINE-AKTION
Fordern Sie den Obersten Militärrat auf, die Menschenrechtsverletzungen zu beenden!
Zur Online-Aktion auf der Website von Amnesty International Schweiz
