Wie Exil-Syrer zum Schweigen gebracht werden sollen

4. Oktober 2011 - Amnesty International veröffentlicht in einem gestern erschienen Bericht neueste Erkenntnisse darüber, dass syrische Protestierende in Europa und Nord- und Südamerika von Beamten der Botschaften und anderen Personen, die offenbar im Auftrag der syrischen Regierung handeln, systematisch überwacht und belästigt worden sind.

In dem Bericht "The Long Reach of the Mukhabaraat" werden die Fälle von mehr als 30 Aktivisten in 8 Ländern - darunter auch Deutschland - dokumentiert, die nach eigenen Angaben Einschüchterungsversuchen durch syrische Botschaftsbeamte und andere Personen ausgesetzt gewesen sind. In einigen Fällen berichten die Betroffenen, dass als Folge ihrer Proteste im Ausland auch ihre in Syrien lebenden Familienangehörigen verfolgt, inhaftiert und sogar gefoltert wurden.

Einschüchterung über Facebook

Protestierende wurden bei Demonstrationen vor den syrischen Botschaften in vielen Fällen erst von Beamten gefilmt oder fotografiert und waren dann auf verschiedene Art und Weise Verfolgung ausgesetzt. Dazu gehörten Telefonanrufe, e-Mails und Facebook-Nachrichten, in denen die Betroffenen angemahnt wurden, ihren Protest einzustellen.

Naima Darwish, die eine Facebook-Seite eingerichtet hat, um zu Protesten vor der syrischen Botschaft in Santiago de Chile aufzurufen, wurde direkt von einem ranghohen Botschaftsbeamten kontaktiert, der sich persönlich mit ihr treffen wollte. "Er sagte mir, dass ich aufhören sollte, solche Dinge zu tun", erzählte sie Amnesty International. "Er sagte, ich würde mein Recht verlieren, nach Syrien zurückzukehren, wenn ich weiter machen würde."

Familien in Syrien bedroht

Einige Exil-Syrerinnen und –syrer fanden sogar heraus, dass ihre Familienangehörigen in Syrien zur Zielscheibe der Sicherheitskräfte wurden, scheinbar um sie von ihren Aktivitäten im Ausland abzuhalten.

Der Bruder von Imad Mouhalhel, Aladdin, wurde im Juli für vier Tage in Syrien verhaftet. Nachdem er scheinbar gefoltert worden war, wurden ihm Fotos und Videos von Protesten vor der syrischen Botschaft in Spanien gezeigt und er wurde aufgefordert, seinen Bruder Imad unter den Teilnehmern der Demonstration zu identifizieren. Am 29. August wurde Aladdin abermals verhaftet und offenbar gezwungen, seinen Bruder Imad anzurufen und ihn aufzufordern, nicht mehr an den Protesten teilzunehmen. Imad und seine Familie haben seitdem kein Lebenszeichen von Aladdin erhalten und befinden sich in großer Sorge um seine Sicherheit in Gewahrsam.

Malek Jandali, ein 38 jähriger Komponist und Pianist, war im Juli dieses Jahres bei einer reformorientierten Demonstration vor dem Weißen Haus aufgetreten. Wenige Tage später wurden seine 66-jährige Mutter und sein 73 Jahre alter Vater in ihrem Haus im syrischen Homs von Sicherheitskräften angegriffen. Malek berichtete Amnesty International, dass seine Eltern geschlagen und ins Badezimmer eingesperrt wurden, während ihre Wohnung von Agenten geplündert wurde. Man sagte ihnen: "Das passiert, wenn euer Sohn sich über die Regierung lustig macht." Nach diesem Vorfall flüchteten seine Eltern aus Syrien.

Einige Familien in Syrien wurden scheinbar auch dazu gezwungen, ihre im Ausland lebenden Familienangehörigen öffentlich zu verleugnen:
Der Bruder der in Deutschland lebenden Sondos Sulaiman, die im Juni in einem Video bei YouTube zum Widerstand gegen den syrischen Präsidenten aufrief, wurde im syrischen Staatsfernsehen gezeigt, wie er ihr Video denunzierte und schlechte Dinge über sie sagte. "Ich bin mir sicher, dass er das niemals aus freiem Willen getan hätte," sagte Sondos Sulaiman zu Amnesty International. Sondos war es seitdem nicht möglich, Kontakt zu ihrer Familie aufzunehmen, um herauszufinden, was mit ihnen, insbesondere mit ihrem Bruder, passiert ist.

"Wir hoffen auf die Gastländer"

"Im Ausland lebende Syrer haben durch friedliche Proteste versucht, auf die Übergriffe in Syrien aufmerksam zu machen, deren Ausmaß wir als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachten. Und diese Tatsche stellt eine Bedrohung für die syrische Regierung dar," erklärt Neil Sammonds, Syrien-Experte von Amnesty International. "Als Antwort darauf führt die syrische Regierung scheinbar eine systematische - teilweise gewalttätige - Kampagne, um die im Ausland leben Syrer zum Schweigen zu bringen."

"Wir hoffen auf die Gastländer, dass sie glaubwürdigen Beschuldigungen von Missbrauch nachgehen, auch ohne dass eine formelle Anzeige vorliegt," sagt Neil Sammonds. "Viele der Menschen, mit denen wir gesprochen haben, haben zu viel Angst vor dem, was ihnen zustoßen könnte, wenn sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten."

"Wir erwarten, dass alle Beamten, die für solche Handlungen verantwortlich sind, strafrechtlich verfolgt werden oder, wenn die diplomatische Immunität dies verhindert, aufgefordert werden, das Land zu verlassen."

Amnesty International fordert die Gastländer von im Ausland lebenden Syrern auf, stärkere Maßnahmen gegen die syrischen Botschaften zu ergreifen, die beschuldigt werden, diese Form von Verfolgung und Einschüchterung auszuüben. Amnesty International fordert die betreffenden Länder auf, das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen.

Den vollständigen Bericht in englischer Sprache können Sie hier nachlesen.