Chen Guangcheng nach Haftentlassung faktisch unter Hausarrest

13. September 2010 - Amnesty International fordert die chinesischen Behörden auf, die ständige Überwachung sowie die Schikanen gegen den blinden Menschenrechtsverteidiger Cheng Guangcheng einzustellen. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis in der vergangenen Woche wurde er ohne formalen Bescheid unter Hausarrest gestellt.

Chen Guangcheng hatte eine vierjährige Haftstrafe verbüßt. Seine Verurteilung stand im Zusammenhang mit der von ihm geleisteten Rechtshilfe in Fällen von Sterilisierungen und Abtreibungen, zu denen die Kommunalbehörden in der Provinz Shandong Tausende von Frauen gezwungen haben.

Chen Guangcheng ist am 9. September aus dem Gefängnis der Stadt Linyi entlassen worden und in seinen Heimatort Donshigu zurückgebracht worden, wo er und seine Familie seitdem streng überwacht werden.

Nach Auffassung von Amnesty International "wird Chen Guangcheng trotz seiner Entlassung aus dem Gefängnis nach Verbüßen seiner Strafe immer noch gefangen gehalten – diesmal in seinem eigenen Zuhause. Die chinesischen Behörden müssen die Schikanen und Überwachungsmaßnahmen einstellen und Chen Guangcheng und seiner Familie ermöglichen, sich ohne Angst vor Einschüchterung und Behinderungen frei zu bewegen".

Nach Medienberichten haben die Behörden vor der Entlassung des Menschenrechtlers um das Haus und das Dorf von Chen Guangcheng herum Überwachungskameras angebracht. PolizistInnen in Zivil sowie MitarbeiterInnen der Regierung umstellen sein Haus, und die Telefonleitungen des Hauses wurden gekappt.

Weder Chen Guangcheng noch seine Familie dürfen das Haus verlassen, noch nicht einmal, um Lebensmittel einzukaufen. Man hat Chen Guangcheng auch verboten, sich von seinem Arzt untersuchen zu lassen, obwohl zu befürchten ist, dass er aufgrund der im Gefängnis erlittenen Misshandlungen dringend medizinische Versorgung benötigt.

Chen Guangcheng wurde am 16. Juni 2007 auf Anweisung von Gefängniswärtern von Mitinsassen auf brutalste Weise zusammengeschlagen, nachdem er sich geweigert hatte, sich den Kopf kahl scheren zu lassen. Er erhielt keine medizinische Versorgung und äußerte später seiner Frau gegenüber die Vermutung, eine seiner Rippen sei gebrochen.

Während der Haft soll der blinde Mann außerdem eine Lebensmittelvergiftung erlitten haben.

Chen Guangcheng lebt mit seiner Frau Yuan Weijing, der fünfjährigen Tochter der beiden und seiner 76-jährigen Mutter zusammen. Der Sohn von Chen Guangcheng lebt bei der Schwester von Yuan Weijing in der Stadt Yinan, damit er die Schule besuchen kann. Auch diese beiden Familienmitglieder werden streng überwacht.

Chen Guangcheng hatte sich juristisches Fachwissen angeeignet, um den DorfbewohnerInnen dabei zu helfen, die Behörden der Stadt Linyi zu verklagen. Diese sollen Tausende von Frauen zur Abtreibung gezwungen haben, um die Einhaltung der staatlich verordneten Geburtenquote zu gewährleisten.

Von September 2005 an befand sich der Menschenrechtsverteidiger unter Hausarrest. In einem eklatant unfairen Gerichtsverfahren wurde Chen Guangcheng im August 2006 wegen "Zerstörung von öffentlichem Eigentum und der Behinderung des Straßenverkehrs durch die Organisation von Massenversammlungen" zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Einige Monate nach seiner Verurteilung legte Chen Guangcheng Rechtsmittel gegen dieses Urteil ein. Er wurde abermals verurteilt und legte erneut Rechtsmittel ein, doch am 12. Januar 2007 wurde das ursprüngliche Urteil vom mittleren Volksgericht der Stadt Linyi bestätigt.

Amnesty International setzte sich für die Freilassung von Cheng Guangcheng ein und betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur aufgrund seines friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert war.