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Iran: Scharfe Kritik an TV-"Geständnis"

Sakineh Mohammadi Ashtiani
© privat
12. August 2010 - Amnesty International kritisiert die Ausstrahlung eines "Geständnisses" von Sakineh Mohammadi Ashtiani am Mittwochabend im iranischen Fernsehen, in der sie sich der Beteiligung an der Ermordung ihres Mannes bezichtigt. Sakineh Ashtiani droht im Iran wegen Ehebruch die Hinrichtung.
Das Interview wurde am Mittwoch, den 11. August im 20:30 Uhr-Programm von Seda va Sima, im staatlichen Sender Islamic Republic of Iran Broadcasting übertragen.
Fernseh-Geständnisse werden von den Behörden häufig dazu benutzt, inhaftierte Menschen zu belasten. Viele haben diese "Geständnisse" später mit der Begründung widerrufen, sie seien dazu gezwungen worden, manchmal durch Folter oder andere Misshandlungen.
"Dieses sogenannte Geständnis ist Teil einer zunehmenden Zahl von erzwungenen Geständnissen und Selbstbezichtigungen, die viele Inhaftierte im vergangenen Jahr gemacht haben", sagt Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Abteilungsleiterin für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
"Aussagen, die in solchen im Fernsehen übertragenen Gesprächen gemacht werden, dürften keinen Einfluss auf das iranische Rechtssystem oder den Ruf nach einer Prüfung des Falls haben. Diese Aufnahme zeigt nur, dass es an Beweisen gegen Sakineh Ashtiani mangelt", sagt Hassiba Hadj Sahraoui weiter.
Amnesty International hat Kenntnis, dass der Anwalt von Sakineh Ashtiani, Javid Houtan Kiyan, vergangene Woche einen 35 Seiten umfassenden Antrag zur gerichtlichen Überprüfung ihres Falls gestellt hat. Eine Entscheidung dazu wird um den 15. August herum erwartet.
"Es scheint, dass die iranischen Behörden nach dem Antrag auf Überprüfung des Falls dieses 'Geständnis’ inszeniert haben und nun neue Anklagepunkte wegen der Ermordung ihres Mannes erfinden", meinte Hassiba Hadj Sahraoui.
Amnestys Sorge um Sakineh Ashtiani wird durch die unbestätigten Berichte, dass sie kürzlich im Zentralgefängnis von Tabriz gefoltert bzw. misshandelt wurde, noch verstärkt.
"Die Übertragung mit Sakineh Mohammadi Ashtiani stellt die Unabhängigkeit der iranischen Justiz in Frage, zumindest hinsichtlich der staatlichen Sender, und ihre Fähigkeit, sich an die iranischen Gesetze zu halten. Wenn die iranische Justiz ernst genommen werden will, muss sie dieses "Geständnis" außer acht lassen und zusichern, dass es die Überprüfung ihres Falls nicht beeinflussen wird", sagte Hassiba Hadj Sahraoui.
Urgent Action: Werden Sie aktiv - Fordern Sie die Verantwortlichen im Iran auf, Sakineh Ashitani nicht hinzurichten und ihren Fall umfassend zu überprüfen.