Bundeskanzlerin empfängt Kolumbiens künftigen Präsidenten: Menschenrechte auf die Agenda!
Aktion von Amnesty Spanien für Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien, Oktober 2009
© Amnesty International
5. Juli 2010 - Am 18. Mai 2010 gegen 18 Uhr eröffneten sechs vermummte und schwarz gekleidete Männer das Feuer auf Rogelio Martínez, als dieser sich gerade auf einem Motorradtaxi befand, und töteten ihn. Der Erschossene war ein führendes Mitglied der "Nationalen Bewegung für Opfer von staatlichen Verbrechen" (Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado – MOVICE) in Sucre, einem Departement im Nordwesten Kolumbiens. Nun könnten auch seine KollegInnen in Gefahr sein. Die Sprecherin von MOVICE im Department Sucre, Ingrid Vergara, hat innerhalb der vergangenen zwei Jahre ebenfalls eine Reihe von Morddrohungen erhalten. Schutz vom Staat erhält sie trotzdem nicht.
Am 17. Juni um 5:30 Uhr eröffneten bewaffnete Männer auf einem Motorrad in der Stadt Barrancabermeja im Department Santander das Feuer und erschossen Nelson Camacho González. Nelson Camacho war Mitglied der Ölarbeitergewerkschaft USO (Unión Sindical Obrera) in Barrancabermeja. Zu dem Mord kam es fast einen Monat, nachdem eine paramilitärische Gruppe, die sich selbst "Gemeinsames Säuberungskommando" nennt, eine schriftliche Morddrohung gegen Mitglieder von 17 Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften (darunter auch USO), Landarbeiterorganisationen und Organisationen Vertriebener verbreitet hatten.
Zwei Beispiele von vielen in Kolumbien, einem Land, das seit 45 Jahren von einem bewaffneten Konflikt erschüttert wird. Zwei Beispiele von vielen, in denen der Staat trotz vorheriger Drohungen den Opfern keinen Schutz zukommen ließ. Zwei Beispiele von vielen, in denen die Täter wohl niemals gefunden werden, weil niemand sie sucht. Straflosigkeit ist in Kolumbien an der Tagesordnung.
Die Zivilbevölkerung des Landes ist Hauptleidtragender des blutigen Konflikts – sie gerät zwischen die Fronten, wird von Sicherheitskräften und deren paramilitärischen Verbündeten bezichtigt, mit der Guerilla zu sympathisieren oder sie zu unterstützen – trotz des Demobilisierungsprogramms für Paramilitärs. Umgekehrt sind auch die Guerillagruppen für zahlreiche Entführungen und Morde verantwortlich. Besonders gefährdet sind Gewerkschafter, Bauernführer und andere MenschenrechtsverteidigerInnen – wer sich in Kolumbien politisch engagiert, begibt sich in Lebensgefahr.
Diese dramatische Situation der Menschenrechte stellt eine große Herausforderung für den neu gewählten Präsidenten Kolumbiens, Juan Manuel Santos, dar, der am 7. August sein Amt antreten wird. Aktuell befindet er sich auf einer Reise durch Europa, in deren Rahmen er am 7. Juli auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen wird. Dass Angela Merkel dabei die Menschenrechte auf die Agenda setzt, ist ein Kernanliegen von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen. Sie sollte die klare Forderung an Santos richten, dass der Staat in Kolumbien seiner menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen muss. Das bedeutet, die Straflosigkeit zu beenden und MenschenrechtsverteidigerInnen zu schützen. Es ist höchste Zeit.
Gemeinsame Presseerklärung von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen
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Forderungen von Amnesty International an die Präsidentschaftskandidaten (Englisch)
