Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Amnesty Report 2010

Kolumbien


Amtliche Bezeichnung: Republik Kolumbien
Regierungschef: Álvaro Uribe Vélez
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 45,7 Mio.
Lebenserwartung: 72,7 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 30/22 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 92,7%

Der interne bewaffnete Konflikt hatte weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Indigene Gemeinschaften waren davon besonders hart betroffen. Alle Konfliktparteien - Sicherheitskräfte, Guerillagruppen und paramilitärische Gruppen - waren für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich. Zwar gab es weniger außergerichtliche Hinrichtungen von Zivilisten durch die Sicherheitskräfte und die Zahl der Vertreibungen stieg weniger stark als in den vergangenen Jahren, doch nahmen andere Menschenrechtsverstöße deutlich zu. Es gab mehr Tötungen von Angehörigen benachteiligter sozialer Gruppen und indigener Gemeinschaften. Auch Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger und andere engagierte Bürger nahmen zu. Zeugen von Morden und Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie deren Familien wurden bedroht und schikaniert.

Im September 2009 kündigte die Regierung an, dass sie den zivilen Geheimdienst (Departamento Administrativo de Seguridad - DAS) auflösen werde. Zuvor waren Beweise aufgetaucht, dass der DAS mindestens sieben Jahre lang widerrechtlich die Kommunikation von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Oppositionspolitikern und Richtern abgehört sowie mit paramilitärischen Gruppen zusammengearbeitet hatte.
Der Oberste Gerichtshof machte bei der Untersuchung des Skandals um Verbindungen zwischen Politik und Paramilitärs weiterhin Fortschritte. Er ermittelte gegen etwa 80 Kongressabgeordnete, von denen die meisten den Parteien der Regierungskoalition angehörten, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen.
Die Entscheidung der Regierung, dem US-Militär die Benutzung von sieben Militärbasen in Kolumbien zu gestatten, führte zu wachsenden Spannungen im Verhältnis zu anderen Ländern der Region, insbesondere zu Venezuela.

Interner bewaffneter Konflikt

Die Konfliktparteien machten keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kombattanten. Dies führte zu Vertreibungen, zur Tötung von Zivilpersonen, zu sexueller Gewalt gegen Frauen und zu Geiselnahmen. Weitere Folgen waren das "Verschwindenlassen" von Personen, die Zwangsrekrutierung von Minderjährigen sowie willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung. In einigen größeren Städten nahm die Gewalt stark zu. Dieser Anstieg war auf den bewaffneten Konflikt zurückzuführen, auf Verbrechen im Zusammenhang mit Drogenhandel sowie auf Akte "sozialer Säuberung".

Berichten zufolge ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft weiterhin in etwa 20000 Fällen von "Verschwindenlassen".

Die Zahl der aufgrund des Konflikts Vertriebenen stieg weiter an, wenn auch etwas langsamer als in den vergangenen Jahren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Consultoría para los Derechos Humanos y el Desplazamiento (CODHES) wurden 2009 mehr als 286000 Menschen Opfer von Vertreibungen. Am stärksten waren davon indigene und afrikanischstämmige Gemeinschaften betroffen sowie Kleinbauern (campesinos).
Die Regierung lehnte es ab, den Gesetzentwurf über Entschädigungen für Opfer zu unterstützen. Das "Opfergesetz" hätte den Opfern des Konflikts Entschädigungen zugesprochen, und zwar ohne einen Unterschied zu machen, ob der Täter im Auftrag des Staates handelte oder nicht. Der Gesetzentwurf wurde im Juni vom Kongress abgelehnt.

Rechte indigener Völker

Im Juli besuchte der UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten indigener Völker das Land. Er bezeichnete die Situation der indigenen Völker im Hinblick auf die Menschenrechte als "ernst, kritisch und zutiefst besorgniserregend". Mehr als 114 indigene Männer, Frauen und Kinder wurden 2009 getötet. Dies bedeutete eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr. Mehr als die Hälfte der Getöteten waren Mitglieder der Gemeinschaften der Awá.

  • Am 26. August 2009 wurden zwölf Awá, darunter sechs Kinder und ein acht Monate altes Baby, im indigenen Reservat von Gran Rosario in der Provinz Nariño von bewaffneten Männern getötet. Eines der Opfer, Tulia García, war am 23. Mai Zeugin der Ermordung ihres Mannes, Gonzalo Rodríguez, durch die Armee gewesen.
  • Am 4. Februar 2009 töteten die Revolutionären Streitkräfte von Kolumbien (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - FARC) 15 Angehörige der Awá im Bezirk Barbacoas in der Provinz Nariño, darunter zwei schwangere Frauen.

Sprecher der Indigenen und ihre Familien wurden ebenfalls bedroht.

  • Am 11. Mai 2009 wurde die zwölfjährige Tochter der Indigenen-Sprecherin Aída Quilcué mit vorgehaltener Schusswaffe vor ihrem Haus bedroht. Da im Dezember 2008 Aída Quilcués Ehemann von Soldaten getötet worden war, erhielt sie auf Anordnung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Personenschutz.

Im Januar erließ das Verfassungsgericht die Verfügung 004/09. Darin kam es zu dem Schluss, dass das Überleben einiger indigener Völker aufgrund des bewaffneten Konflikts in Gefahr sei.

Im April billigte die Regierung die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker. Kolumbien hatte sich 2007 der Stimme enthalten, als die Erklärung von der UN-Generalversammlung angenommen worden war.

  • Ziviler Geheimdienst
    Im April enthüllten die Medien, dass der zivile Geheimdienst DAS, der direkt dem Präsidenten unterstellt ist, seit langer Zeit in großem Stil widerrechtlich Menschenrechtsverteidiger, Oppositionspolitiker, Richter und Journalisten ausspionierte, um deren Arbeit zu behindern oder zunichte zu machen. Berichten zufolge geschah dies in enger Zusammenarbeit mit paramilitärischen Gruppen. Auch Angehörige des diplomatischen Corps in Kolumbien und internationale Menschenrechtsverteidiger waren Ziel dieser Operation.

Im Mai klagte der Generalstaatsanwalt den ehemaligen DAS-Direktor Jorge Noguera des Totschlags und der Mitgliedschaft in paramilitärischen Gruppen an. Einige der vom DAS abgehörten Personen waren Morddrohungen ausgesetzt und wegen konstruierter Straftaten angeklagt worden. Im September sagte Präsident Álvaro Uribe, dass der DAS aufgelöst und ein neuer Geheimdienst geschaffen werde.

Im März billigte der Kongress ein Geheimdienstgesetz. Danach ist es untersagt, Informationen über Personen auf der Grundlage ihrer politischen Zugehörigkeit oder ihrer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft bzw. in einer sozialen oder einer Menschenrechtsorganisation zu sammeln. Im September wurde ein Dekret zur Umsetzung des Geheimdienstgesetzes erlassen. Es ordnete eine Überprüfung aller Geheimdienstakten an, die aus den oben genannten Gründen angelegt wurden. Die Überprüfung betraf die Akten aller Geheimdienste unter Einschluss des militärischen Geheimdienstes. Diese Akten waren häufig dazu benutzt worden, um unbegründete kriminelle Verfahren gegen politisch und sozial engagierte Bürger einzuleiten. Ende 2009 gab es noch keine Informationen über die Ergebnisse dieser Überprüfung.

Skandal um Verbindungen zwischen Politik und Paramilitärs

2009 wurde gegen etwa 80 Kongressabgeordnete wegen des Verdachts auf Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen ermittelt.

Im September entschied der Oberste Gerichtshof, dass er befugt sei, gegen Abgeordnete zu ermitteln, die von ihren Ämtern zurückgetreten waren. Sie hatten mit ihren Rücktritten die Erwartung verbunden, dass ihre Fälle dann von der Generalstaatsanwaltschaft untersucht würden, von der sie sich eine nachsichtigere Behandlung erhofften.

Mehrere Richter, die an der Untersuchung des Skandals beteiligt waren und deshalb bedroht und belästigt wurden, erhielten weiterhin Schutzmaßnahmen, die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission angeordnet worden waren.

Staatliche Morde

Nachdem 2008 aufgedeckt worden war, dass die Sicherheitskräfte mehr als ein Dutzend junge Männer aus Soacha, nahe der Hauptstadt Bogotá, außergerichtlich hingerichtet hatten, sah sich die Regierung gezwungen, Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Morde zu ergreifen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2009 deutlich weniger derartige Tötungen. Die Generalstaatsanwaltschaft untersuchte 2009 rund 2000 außergerichtliche Hinrichtungen, die Armeeangehörige in den vergangenen Jahren ausgeführt hatten. Doch waren dabei nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Vonseiten der Militärgerichtsbarkeit gab es erneut Widerstand dagegen, dass Fälle, in denen Militärangehörigen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden, vor Zivilgerichten verhandelt wurden.
Menschen, die Zeugen außergerichtlicher Hinrichtungen geworden waren, erhielten Drohungen und wurden angegriffen. Das galt auch für die Angehörigen der Getöteten.
Nach seinem Besuch in Kolumbien im Juni erklärte der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, dass die Hinrichtungen "in einer mehr oder weniger systematischen Art und Weise von wichtigen Funktionsträgern innerhalb des Militärs vollzogen wurden".

Paramilitärische Gruppen

Paramilitärische Gruppen waren nach wie vor in vielen Landesteilen aktiv, manchmal in geheimem Einverständnis mit Teilen der Sicherheitskräfte. Ihre fortgesetzten Aktivitäten straften Behauptungen der Regierung Lügen, alle Paramilitärs hätten im Zuge des Regierungsprogramms 2003 eingeleiteten zur Demobilisierung ihre Waffen niedergelegt.
Nach Ansicht der Regierung handelte es sich bei den Gewalttaten, die den Paramilitärs zugeschrieben wurden, lediglich um Drogendelikte und gewöhnliche Kriminalität. Doch die Art und Weise, wie diese Gruppen die Zivilbevölkerung terrorisierten, z. B. durch Morddrohungen und Massaker, entsprach dem Vorgehen der paramilitärischen Gruppen vor ihrer Demobilisierung. Menschenrechtsverteidiger, Gemeindesprecher und andere sozial engagierte Bürger waren weiterhin Zielscheiben dieser Gruppen.

Es gab Hinweise darauf, dass sich die paramilitärischen Gruppen reorganisierten. In einem im Oktober veröffentlichten Bericht sprach die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ernannte Mission zur Unterstützung des Friedensprozesses (Misión de Apoyo al Proceso de Paz en Colombia de la Organización de los Estados Americanos - MAPP-OEA) von der "Fähigkeit dieser illegalen Strukturen, sich zu erneuern". Dies gelte insbesondere für die Führungsebene, weshalb die Behörden aufgefordert seien, diese Reorganisation zu verhindern.

Immer häufiger fielen Angehörige sozialer Randgruppen in städtischen Gebieten Morden zum Opfer, die meist von Paramilitärs ausgeführt wurden. Zu den Opfern zählten Jugendliche, Obdachlose, Kleinkriminelle, Drogenabhängige, Prostituierte, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Centro de Investigación y Educación Popular (CINEP) gab es 2009 insgesamt 184 solcher Morde im Vergleich zu 82 im Jahr 2008.
Die paramilitärischen Gruppen versuchten zunehmend, soziale Kontrolle über Gemeinden auszuüben, die in Armut lebten. Um dies zu erreichen, verteilten sie massenhaft Flugblätter, die Drohungen enthielten. 2009 registrierte CINEP 83 Drohflugblätter, die in vielen Gebieten des Landes verteilt wurden, 2008 waren es 58 gewesen.

Prozess für Gerechtigkeit und Frieden

Nur ungefähr 3700 der 31000 Paramilitärs, die angeblich seit 2003 demobilisiert worden waren, hatten bis Ende 2009 an dem Prozess für Gerechtigkeit und Frieden teilgenommen. Von vielen war jedoch unbekannt, wo sie sich aufhielten. Der Prozess für Gerechtigkeit und Frieden stellte ehemaligen Paramilitärs ein geringeres Strafmaß in Aussicht, wenn sie Menschenrechtsverletzungen gestanden. Einige Paramilitärs legten Geständnisse über Menschenrechtsverstöße ab und belasteten andere, darunter Personen aus Politik, Wirtschaft und Militär. Der Prozess erfüllte jedoch nach wie vor nicht die internationalen Standards bezüglich der Rechte von Opfern auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.

Rund 90% derjenigen, die demobilisiert worden waren, entgingen weiterhin einer tatsächlichen Strafverfolgung. Grund hierfür waren das Dekret 128 und das Gesetz 782, die denjenigen eine De-facto-Amnestie gewährten, gegen die nicht wegen Menschenrechtsverletzungen ermittelt wurde. Im Juni verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Regelung des legalen Status von 19000 angeblich demobilisierten Paramilitärs, nachdem der Oberste Gerichtshof 2008 entschieden hatte, dass die Amnestieregelung nicht auf sie angewandt werden könne. Das Gesetz ermächtigte den Generalstaatsanwalt, die Ermittlungen gegen sie zu suspendieren, zu unterbrechen oder einzustellen und sie damit in die Lage zu versetzen, dem Zugriff der Justiz zu entgehen.

Im Juli annullierte der Oberste Gerichtshof aus verfahrensrechtlichen Gründen das Urteil, das im März vom Gericht für Gerechtigkeit und Frieden gegen den Paramilitär Wilson Salazar Carrascal alias "El Loro" ergangen war. Bis zum Jahresende war kein einziger Paramilitär im Rahmen des Prozesses für Gerechtigkeit und Frieden verurteilt worden.
Die meisten der 18 paramilitärischen Führer, die wegen Drogenhandels an die USA ausgeliefert worden waren, weigerten sich, mit der kolumbianischen Justiz zusammenzuarbeiten, um Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Kolumbianische Justizbeamte hatten Schwierigkeiten, Zugang zu den wenigen Personen zu erhalten, die sich zur Zusammenarbeit bereit erklärten.

Von 4 bis 6 Mio. ha Land, das sich Paramilitärs widerrechtlich angeeignet hatten, gaben nur einige wenige einen kleinen Teil zurück. Es wurde jedoch befürchtet, dass ein Teil dieses Landes erneut unter die Kontrolle paramilitärischer Gruppen oder ihrer Hintermänner fallen könnte. Einige der wenigen ursprünglichen Eigentümer, die ihr Land zurückerhielten, wurden bedroht oder getötet.

Opfer oder deren Angehörige, die am Prozess für Gerechtigkeit und Frieden teilnahmen, wurden bedroht und getötet. Dies hielt viele Opfer davon ab, am Prozess teilzunehmen. Auch Personen, die sie begleiteten, und Justizbeamte, die Menschenrechtsverletzungen untersuchten, waren von Drohungen und Tötungen betroffen.

Guerillagruppen

Sowohl die FARC als auch die Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional - ELN) begingen weiterhin Menschenrechtsverstöße und mehrfach schwere Verstöße gegen das internationale Völkerrecht. Dazu zählten die Tötung von Zivilisten, die Rekrutierung von Kindern und Geiselnahmen.

Die FARC benutzte weiterhin in großem Ausmaß Landminen. Im Jahr 2009 wurden mehr als 111 Zivilpersonen und Angehörige der Sicherheitskräfte durch Landminen getötet sowie 521 verwundet.

Die FARC führten 2009 willkürliche Angriffe durch, bei denen hauptsächlich Zivilisten die Opfer waren.

  • Am 13. Januar griffen die FARC den Ortskern von Roberto Payán in der Provinz Nariño mit Sprengkörpern an. Dabei verloren sechs Menschen ihr Leben, darunter drei Kinder.
    Nach offiziellen Angaben ging die Anzahl der Entführungen 2009 auf 213 zurück, während sie 2008 noch bei 437 gelegen hatte. Die meisten Entführungen wurden kriminellen Banden angelastet. Für den Großteil der Entführungen, die im Zusammenhang mit dem internen bewaffneten Konflikt standen, waren jedoch Guerillagruppen verantwortlich.
  • Am 21. Dezember entführten und töteten die FARC den Gouverneur der Provinz
    Caquetá, Luis Francisco Cuéllar.
  • Im Februar ließen die FARC mehrere prominente Geiseln frei. Unter ihnen waren Sigifredo López, ein Abgeordneter des Provinzparlaments von Valle de Cauca, der sich seit 2002 in Geiselhaft befunden hatte, und der frühere Gouverneur der Provinz Meta, Alán Jara, der seit 2001 festgehalten worden war. Ebenfalls im Februar ließen die FARC drei Polizeibeamte und einen Soldaten frei.

Straflosigkeit

Es gab einige Fortschritte bei bedeutenden Menschenrechtsuntersuchungen. Die anhaltende Straflosigkeit für Verstöße gegen die Menschenrechte bot jedoch weiterhin Anlass zu großer Sorge.

  • Im November 2009 wurde der pensionierte Armeegeneral Jaime Uscateguí wegen seiner Beteiligung am Mapirán-Massaker im Jahr 1997 in der Provinz Meta zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt.
  • Im September 2009 bestätigte der Staatsrat eine Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft aus dem Jahr 1995. Sie hatte General Álvaro Velandia Hurtado und drei weitere Offiziere aus der Armee entlassen, weil diese 1987 am "Verschwindenlassen", der Folter und Tötung von Nyida Erika Bautista, einem Mitglied der Guerillagruppe M-19, beteiligt waren.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger wurden bedroht und getötet, besonders jene, die in abgelegenen Gebieten arbeiteten. Sprecher von Dorfgemeinschaften waren einem hohen Risiko ausgesetzt, angegriffen zu werden. Mindestens acht Menschenrechtsverteidiger und 39 Gewerkschaftsmitglieder wurden 2009 getötet.

Morddrohungen gegen Bürger und Organisationen, die sich für Menschenrechte und soziale Belange engagierten, nahmen zu. Die meisten dieser Drohungen wurden paramilitärischen Gruppen zugeschrieben.

Menschenrechtsverteidiger und andere engagierte Bürger, die beschuldigt wurden, mit Guerillagruppen in Verbindung zu stehen, hatten weiterhin strafrechtliche Verfolgung zu erdulden. Die Vorwürfe gegen sie basierten häufig nur auf Informationen aus militärischen Geheimdienstakten oder von bezahlten Informanten. Lang andauernde Untersuchungen gegen einige Menschenrechtsverteidiger wurden jedoch schließlich von den Gerichten eingestellt. Es gab Einbrüche in Büros von Menschenrechtsorganisationen, dabei wurden auch sensible Daten gestohlen.

Während eines Besuchs der UN-Sonderberichterstatterin über Menschenrechtsverteidiger im September bezeichnete Präsident Uribe die Menschenrechtsarbeit als legitim. Hochrangige Beamte, darunter auch der Präsident selbst, gaben jedoch weiterhin Erklärungen ab, in denen sie diese Arbeit mit der Unterstützung von Guerillagruppen in Verbindung brachten.

US-Militärhilfe

Die USA stellten Kolumbien 2009 ungefähr 662 Mio. US-Dollar an Finanzhilfe zur Verfügung. In diesem Betrag waren 543,5 Mio. US-Dollar aus den Mitteln des Gesetzes über die Mittelbereitstellung an ausländische Staaten (Foreign Operations Funding Bill) enthalten. Hiervon waren wiederum 305 Mio. US-Dollar Militärhilfe. 30% dieses Betrags wurden unter der Auflage gewährt, dass die kolumbianischen Behörden bestimmte Menschenrechtsbedingungen erfüllten. Nachdem die kolumbianische Regierung "positive Schritte" im Hinblick auf die Menschenrechte unternommen hatte, wurden im August 55 Mio. US-Dollar Militärhilfe freigegeben, die 2008 zurückgehalten worden waren. Im November 2009 wurden 19 Mio. US-Dollar der auf das Jahr 2008 entfallenden Militärhilfe sowie 31 Mio. US-Dollar der für 2009 vorgesehenen Militärhilfe vom US-Kongress einbehalten, da es erneut Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtssituation gab.

Internationale Kritik

Der im März veröffentlichte Kolumbien-Bericht des Büros der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte stellte fest, dass es weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gab, obwohl die Regierung Anstrengungen zur Bekämpfung außergerichtlicher Hinrichtungen unternommen hatte. Im Bericht wurde auch die Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass Regierungsbeamte weiterhin Erklärungen abgaben, die Menschenrechtsverteidiger und sozial engagierte Bürger mit Guerillagruppen in Verbindung brachten. Anlass zur Sorge boten auch die von Guerillagruppen verübten Menschenrechtsverletzungen und die großen Risiken, die der Zivilbevölkerung von "illegalen bewaffneten Gruppen" drohten, "die seit der Demobilisierung der paramilitärischen Organisationen entstanden waren". Der Bericht wies außerdem darauf hin, dass bislang nur wenigen Opfern von Menschenrechtsverletzungen ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung gewährt wurde.

Im März billigte der UN-Menschenrechtsrat die Ergebnisse der Überprüfung der Menschenrechtssituation in Kolumbien, die im Dezember 2008 im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung erfolgt war. Die Regierung verpflichtete sich, den meisten Empfehlungen zu folgen. Dazu zählte auch die unverzügliche Umsetzung aller Empfehlungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte.

2009 besuchten die UN-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, über Menschenrechtsverteidiger, über indigene Völker und über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen Kolumbien.
Am 1. November 2009 erlosch die Erklärung, die Kolumbien unter Artikel 124 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs abgegeben hatte, wonach das Land die Jurisdiktion des Gerichts bezüglich Kriegsverbrechen sieben Jahre lang nicht anerkennen würde.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten Kolumbien in den Monaten Februar, Juli, September und Oktober.

The Curvaradó and Jiguamiandó Humanitarian Zones - Communities in resistance in Colombia (AMR 23/001/2009)

The Peace Community of San José de Apartadó - Communities in resistance in Colombia (AMR 23/002/2009)

Everything Left Behind: Internal Displacement in Colombia (AMR 23/015/2009)