Iran: Verzerrtes Bild der Menschenrechtslage
12. Februar 2010 - Die iranische Regierung hat ein stark verzerrtes Bild von dem Stand der Menschenrechte im Iran, stellte Amnesty International in der Auswertung eines iranischen Berichts für den UN-Menschenrechtsrat fest. Die iranische Regierung hatte den Bericht in den Vereinten Nationen im Rahmen der jährlichen Überprüfung aller Staaten ("Universal Periodic Review") eingereicht. Eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates befasst sich damit am 15. Februar.
"Die iranischen Behörden scheinen den Bezug zur Realität verloren zu haben oder wollen sie einfach nicht anerkennen," sagte Hassiba Hadj Saraoui, die stellvertretende Direktorin für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Der Bericht der Regierung liest sich, als gäbe es im Iran keine Krise der Menschenrechte, sondern einzig politisch motivierte Kritik."
In dem iranischen Bericht wird festgestellt, dass die Anwendung von Folter zur Erzwingung von "Geständnissen" verboten sei. Das stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein. Folter und andere Misshandlungen mit dem Ziel, ein Geständnis zu erzwingen, sind weit verbreitet. Kürzlich gesendete Ausschnitte von den "Schauprozessen" in Teheran, zeigten hagere Angeklagte, die um Vergebung baten und offensichtlich erzwungene "Geständnisse" abgaben.
"Die Mitgliedstaaten der UN müssen genau beobachten, was tatsächlich im Iran passiert: Massenverhaftungen und Inhaftierungen, Gewalt gegen friedliche Demonstranten, Folter und Tod in Gewahrsam, "Schauprozesse" und politisch motivierte Hinrichtungen. Der Iran muss aufgefordert werden, seine Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte einzuhalten - Gleichgültigkeit oder unangebrachte Solidarität dürfen dabei nicht im Weg stehen."
Amnesty International kritisiert in der Stellungnahme, dass der Iran sich, entgegen eigener Äußerungen, weiterhin weigert, mit Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsexperten der UN zusammenzuarbeiten - Amnesty wird der Zugang zum Iran seit April 1979 verwehrt.
"Für den Iran ist es an der Zeit, notwendige Maßnahmen durchzusetzen, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern und Menschenrechtsverteidigern zu erlauben, ihrer Arbeit ohne Furcht nachzugehen, Journalisten freie Berichterstattung zu gewähren, Menschen demonstrieren zu lassen, ohne ihnen mit Gewalt zu begegnen und die Justiz im Allgemeinen zu verbessern," sagte Hassiba Hadj Sahraoui.
