Die ersten 100 Tage - eine Chronologie

2008
4. November
Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten veröffentlicht Amnesty International eine Checkliste für die ersten 100 Tage der Amtszeit von Barack Obama. Darin sind die vordringlichsten Schritte enthalten, um die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Terrorbekämpfung zu beenden.

2009
20. Januar
Erster Amtstag und Antrittsrede von Präsident Obama. Er weist die Vorstellung zurück, dass es einen Widerspruch zwischen der Sicherheit und den Idealen des Rechtsstaat und der Menschenrechte gibt.

20. Januar
Staatsanwälte reichen im Fall von fünf Gefangenen, die zu diesem Zeitpunkt in CIA-Gewahrsam sind, einen Antrag auf eine 120-tägige Aussetzung der Militärkommissionen ein, damit die neue Regierung eine Untersuchung der einzelnen Fälle anordnen kann.

20. Januar
In einem gesonderten Urteil vertagt ein Militärgericht den Prozess von Omar Khadr, der am 26. Januar hätte beginnen sollen.

20. Januar
Vor der Amtseinführung hatten Amnesty International und vier weitere Menschenrechtsorganisationen Präsident Obama aufgefordert, den Prozess gegen Omar Khadr und alle anderen Prozesse vor Militärkommissionen zu stoppen.

21. Januar
Zwei Militärrichter bewilligen den Antrag der Regierung und setzen die Verfahren von sechs Gefangenen vor Militärkommissionen bis zum 20. Mai 2009 aus.

22. Januar
Präsident Obama unterzeichnet drei Erlasse und ein Memorandum, die die Politik der Inhaftierungen und der Verhörmethoden im sogenannten "Kampf gegen den Terror" betreffen.

22. Januar
Er ordnet an, das Gefangenenlager Guantánamo "so bald dies durchführbar ist", jedoch nicht später als am 22. Januar 2010 zu schließen. Außerdem ordnet er eine sofortige Haftprüfung aller Guantánamo-Insassen an und leitet erste Schritte ein, um Prozesse vor Militärkommissionen zu stoppen. In einer Anordnung wird das Verteidigungsministerium angewiesen, auch die Haftbedingungen in Guantánamo sofort zu überprüfen.

22. Januar
Er weist die CIA an, alle von ihr unterhaltenen Geheimgefängnisse zu schließen. Ihr wird außerdem verboten, Einrichtungen dieser Art in Zukunft weiterzuführen oder einzurichten. Gleichzeitig verbietet Obama der CIA andere Vernehmungsmethoden anzuwenden, als die im Armeehandbuch (Army Field Manual) aufgeführten.

22. Januar
Es wird eine Spezialkommission für Haftprüfungen eingerichtet.

22. Januar
Der Status des Gefangenen Ali Saleh Kahlah al-Marri, der als einziger "feindlicher Kämpfer" auf dem US-Festland untergebracht ist, wird überprüft.

23. Januar
Der Oberste Gerichtshof der USA genehmigt der Regierung einen Aufschub für eine Stellungnahme im Fall al-Marri bis zum 23. März 2009, um eine neue Prüfung des Falles zu ermöglichen.

9. Februar
Die US-Justizbehörde lehnt die Klage von fünf Häftlingen gegen eine Tochterfirma von Boeing, die Flüge für das US-Auslieferungsprogramm organisiert hat, ab. Die Justizbehörde beruft sich dabei wie schon unter der Bush-Regierung auf das "Privileg auf Staatsgeheimnisse".

9. Februar
Amnesty International initiiert eine Urgent Action für 50 Gefangene, die in Guantánamo in einen Hungerstreik getreten sind.

17. Februar
Abschluss der Untersuchung der Haftbedingungen in Guatánamo. Der Untersuchungsbericht wird wenige Tage später publik gemacht. Am 25. Februar drückt Amnesty International in einem öffentlichen Statement ihre Besorgnis über einige Aspekte dieses Berichts aus. Der Bericht hatte festgestellt, die Haftbedingungen entsprächen den Vorgaben des gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Konventionen und "anderen anwendbaren rechtlichen Normen".

18. Februar
Ein Bundesberufungsgericht kippt das Urteil vom Oktober 2008, in dem die Regierung dazu aufgefordert worden war, 17 uigurische Guantánamo-Gefangene in die USA zu entlassen.

20. Februar
Die US-Justizbehörde informiert einen Bundesrichter darüber, dass die neue US-Regierung die Positionen zum Umgang mit Häftlingen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Bagram, Afghanistan, aus der Regierungszeit Bushs beibehält. Demnach hätten die in Bagram inhaftierten Gefangenen keinen Anspruch auf verfassungsmäßige oder internationale Rechte, die in US-Gerichten einklagbar wären oder angefochten werden könnten.

20. Februar
Der US-Generalstaatsanwalt gibt bekannt, dass Matthew Olson den Regierungsausschuss zur Überprüfung der Haft in Guantánamo leiten wird. Matthew Olson wird darüber entscheiden, wer freigelassen, überführt oder angeklagt bzw. über wen eine andere Entscheidung getroffen wird.

23. Februar
Der britische Staatsbürger Binyam Mohamed ist über sechs Jahre in Guantánamo gefangen gehalten worden. Er wird als erster und bisher einziger Häftling unter der neuen US-Regierung freigelassen.

26. Februar
Die britische Regierung gibt bekannt, dass den USA 2004 zwei Menschen im Irak übergeben und anschließend in US-Gewahrsam nach Afghanistan überstellt worden seien. Fest steht, dass die beiden Männer sich auch fünf Jahre später noch dort befinden. Unklar ist hingegen, ob die beiden Menschen in Bagram inhaftiert sind.

26. Februar
Vor einem Bundesgericht in Illinois wird Ali al-Marri der Verschwörung und Bereitstellung von "Materialien und Ressourcen für eine fremde Terrororganisation" angeklagt. Sein Prozess wird für den 26. Mai 2009 angesetzt.

2. März
Das US-Justizministerium veröffentlicht sieben bisher geheim gehaltene Rechtsgutachten die 2001 und 2002 für die CIA angefertigt worden waren. Die Dokumente beinhalten u. a. juristische Ratschläge zur Autorität des Präsidenten bezüglich Gewaltanwendung, Haft und Prozessen gegen "feindliche Kämpfer" sowie zu Gefangenentransfers von al-Qa’ida und Taliban-Häftlingen, die außerhalb der USA gefangen genommen wurden.

2. März
Akten aus einem Verfahren, das die Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" gegen die CIA angestrengt hat, enthüllen, dass der Geheimdienst ca. 100 Videokassetten von den Verhören von Terrorverdächtigen zerstört hat - viel mehr als bisher angenommen.

13. März
Die Obama Regierung reicht ein Rechtsgutachten beim Bundesgericht ein, in dem sie eine weitgehende Befugnis beansprucht, weiterhin Gefangene in Guantánamo festzuhalten. Eine begleitende Pressemitteilung des Justizministeriums betont, dass diese Gefangenen nicht mehr als "feindliche Kämpfer" bezeichnet werden.

13. März
Vier britische ehemalige Guantánamo-Häftlinge haben die USA wegen unrechtmäßiger Behandlung auf Entschädigung verklagt. Die neue US-Regierung plädiert dafür, den Fall einzustellen und einen pauschalen Bann solcher Klagen durchzusetzen.

17. März
Der irische Premierminister Brian Cowan erklärt sich bereit, eine kleine Gruppe von Guantánamo-Häftlingen in Irland aufzunehmen.

30. März
US-Außenministerin Hillary Clinton berichtet Reportern, die Obama-Regierung gebe die Formulierung "Kampf gegen den Terror" (war on terror) zur Beschreibung der Bekämpfung des Terrorismus auf der Welt auf.

2. April
Ein Bundesrichter entscheidet, dass drei Häftlinge, die auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Bagram festgehalten werden, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft vor US-Gerichten anfechten dürfen.

9. April
Amnesty International veröffentlicht einen Report, der die 10 Monate seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA im Fall Boumediene gegen Bush dokumentiert. Dem Urteil des Obersten Gerichts zufolge haben Guantánamo-Insassen das Recht auf eine Haftüberprüfung, in der die Rechtmäßigkeit ihrer Haft festgestellt werden soll. Bisher hat jedoch nur für eine Hand voll Gefangener eine Haftprüfungsanhörung stattgefunden.

16. April
Präsident Obama veröffentlicht Rechtsgutachten des Justizministeriums aus den Jahren 2002 bis 2005. Darin werden Verhörmethoden beschrieben, die der CIA für Gefangene in Geheimgefängnissen erlaubt waren. Die beschriebenen Methoden stellen eine Verletzung des internationalen Folterverbotes dar. Die Obama-Regierung verkündet, sie wolle die verantwortlichen CIA-Mitarbeiter nicht zur Rechenschaft ziehen, da diese "im guten Glauben" gehandelt hätten.