Iran plant Schaffung einer "Internetpolizei"

16. November 2009 - Der geplante Aufbau einer "Internetpolizei" zur Bekämpfung von "Verbrechen" im Internet zeigt: Die iranische Regierung verstärkt erneut ihre Angriffe gegen die Meinungsfreiheit. Die neue Spezialeinheit soll dem Oberstaatsanwalt unterstellt werden und im Internet gezielt nach Personen suchen, die "Lügen verbreiten" und "das System beleidigen", wie iranische Medien berichten.

Amnesty International sieht die Pläne der iranischen Regierung als weiteren Versuch, die Meinungsvielfalt zu unterdrücken, die Opposition einzuschüchtern und Repressionen im Internet auszuweiten.

"Diese neue Einheit wird die ohnehin sehr beschränkte Meinungsfreiheit im Iran weiter untergraben", sagt Malcom Smart, Leiter der Regionalabteilung zum Mittleren Osten und Nordafrika. "Wie es aussieht, sind die iranischen Behörden fest entschlossen, jegliche Kritik und die Verbreitung von Informationen, zum Beispiel über Menschenrechtsverletzungen, zu verhindern."

Die iranische Regierung geht schon lange mit Repressalien gegen Oppositionelle vor. Journalisten und Blogger, die Kritik an der Regierung üben, werden verhaftet. Die Internetzensur verhindert den freien Zugang zu Informationen. Das Klima der Unterdrückung verschärfte sich durch die Proteste nach den Präsidentschaftswahlen im Juni. Bereits kurz nach den Prostesten hatten Teile der iranischen Revolutionsgarde Blogger und Internetaktivisten beschuldigt, den Aufruhr anzustacheln und ein hartes Durchgreifen angekündigt. Viele Onlinejournalisten halten sich seitdem mit Kritik zurück. Wer dennoch seine Meinung vertritt, muss mit Haft und sogar Folter rechnen.

"Wir befürchten, dass Iran gegen Onlineaktivisten auf der gleichen fragwürdigen Gesetzesgrundlage vorgehen wird, die schon zur Verhaftung von Dutzenden von Journalisten geführt hat, die nichts weiter getan haben, als über Tatsachen zu berichten", sagt Malcom Smart. Amnesty fordert die iranische Regierung auf, die Angriffe auf Blogger und Internetjournalisten zu beenden.