Amnesty fordert Aufklärung der Tötung von zwei Syrern im Oktober 2008

Amnesty International liegen Berichte vor, denen zufolge der syrische Militärgeheimdienst diejenigen, die eine Verbindung zu dem Fall haben, einschließlich der Zeugen der Tötungen, belästigt und eingeschüchtert hat. Damit soll verhindert werden, dass ein Gerichtsverfahren wegen der Tötung von Sami Ma´touq und Joni Suleiman eingeleitet wird und gegen die Zeugen gegen die Angehörigen des Militärgeheimdienstes aussagen.

Der Menschenrechtsanwalt und Onkel von Sami Ma´touq - Khalil Ma´touq - ist mit einem Prozess vor dem Militärgericht konfrontiert. Er wird beschuldigt, zu konfessionellen oder rassistischen Konflikten anzustiften, den Präsident zu beleidigen und eine öffentliche Verwaltung zu verleumden.

Khalil Ma´touq hatte öffentlich einige Aspekte der Untersuchung, sowie den seiner Ansicht nach mangelnden Willen der Behörden, die Verantwortlichen für beiden Tötungen zur Rechenschaft zu ziehen, kritisiert.
Berichten zufolge beruhen die Anklagepunkte gegen Khalil Ma`touq auf gewaltsam erzwungenen Aussagen von Häftlingen in Gewahrsam des Militärgeheimdienstes in Damaskus. Diese Häftlinge, die aus dem Dorf al-Mishrefeh stammen, werden verdächtigt, an der syrischen-libanesischen Grenze geschmuggelt zu haben.
Zwei Augenzeugen der Tötungen, Hussam Moussa Elias und Qader Deeb, sind laut Berichten seit Oktober 2008 bzw. April 2009 beim Militärgeheimdienst in Damaskus ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Es wurde weder eine Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet noch eine Anklage gegen sie erhoben.
Hussam Moussa Elias erlitt Schussverletzungen, als Sami Ma´touq und Joni Suleiman getötet wurden, und Qaher Deeb hatte geholfen, die Leichen ins Krankenhaus zu bringen.

Einigen Berichten zufolge wurden sie inhaftiert, weil sie es abgelehnt hatten, sich dem Militärgeheimdienst zu fügen. Dieser forderte sie auf, auszusagen, dass es einen Schusswechsel zwischen den Sicherheitspatrouillen und Joni Suleiman und/oder anderen Personen am Ort des Geschehens gegeben habe.
Amnesty International ist darüber besorgt, dass die Tötung von Sami Ma´touq und Joni Suleiman ungesetzlich und eine willkürliche Beraubung ihres Rechts auf Leben war und, dass insbesondere die Tötung von Joni Suleiman offenbar absichtlich geschah - was eine extralegale Hinrichtung darstellt.

Amnesty International ist auch über das offensichtliche Versäumnis der syrischen Behörden, auf die Untersuchungsergebnisse des Mitlitär-Generalstaatsanwalts zu reagieren, äußerst beunruhigt. Anlass zur Sorge bieten auch Hinweise, denen zufolge mehrere Personen, die in Verbindung zum Fall stehen und die vor den offiziellen Ermittlern ausgesagt haben, seitdem inhaftiert und/oder wegen politischer Straftaten angeklagt wurden – offensichtlich als Versuch, diese zum Schweigen zu bringen oder einzuschüchtern.

Amnesty International hat die syrischen Behörden aufgefordert, die Empfehlungen des Militär-Generalstaatsanwalts umzusetzen und die mutmaßlich für die Tötung von Sami Ma´touq und Joni Suleiman verantwortlichen Angehörigen des Militärgeheimdienstes in Übereinstimmung mit Syriens völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Diese Maßnahmen müssen unverzüglich ergriffen werden und der Untersuchungsbericht des Militär-Generalstaaatsanwalts muss vollständig öffentlich gemacht werden - in Übereinstimmung mit den gültigen internationalen Normen.
Amnesty International hat darüber hinaus die syrischen Behörden aufgefordert, sicherzustellen, dass:

• Hussam Moussa Elias und Qader Deeb umgehend und bedingungslos freigelassen werden, falls sie mit der Absicht inhaftiert worden sind, sie zu zwingen, ihre Aussagen zu ändern oder wegen jedes anderen Grundes, es sei denn, dass sie auf der Grundlage einer als Straftat erkennbaren Handlung in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

• alle Anklagepunkte gegen den Menschenrechtsverteidiger Khalil Ma`touq unverzüglich fallen gelassen werden, wenn sie erhoben wurden, um ihn unter Druck zu setzen oder ihn für seine Kritik an dem Versäumnis der Behörden , transparente und umfassende Ermittlungen in diesem Fall einzuleiten, zu bestrafen.

• Hussam Moussa Elias und Qader Deeb umgehend Zugang zu ihren Anwälten, Familien und jeglichen erforderlichen medizinischen Behandlungen zu gewähren.

• alle Vorwürfe, denen zufolge Verdächtige in Haft beim Militärgeheimdienst in Damaskus gefoltert wurden, sofort und unabhängig untersucht werden.

• Angehörige des Militärgeheimdienstes oder andere Beamte, die der Folter oder anderen Misshandlungen an Gefangenen beschuldigt werden oder versuchen, die Justiz zu behindern, zur Verantwortung gezogen werden.