Aktivist_innen weiter in Haft
Aktivist Lin Htet Naing mit seiner Frau Phyoe Phyoe Aung vor ihrer Inhaftierung Anfang 2015 auf dem Gelände der Yangon Universit
© BayBay
Phyoe Phyoe Aung und Lin Htet Naing sind in Gefahr, zu noch längeren Gefängnisstrafen verurteilt zu werden. Gegen die beiden führenden Mitglieder einer Studierendenvereinigung, die sich bereits in Haft befinden, wurden zusätzliche Anklagen wegen der Teilnahme an Protesten erhoben, die vor über einem Jahr stattfanden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
PRÄSIDENT
Thein Sein, President’s Office
Office No.18, Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
INNENMINISTER
Lt Gen. Ko Ko, Ministry of Home Affairs
Office No. 10, Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 95) 67 412 439
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra
27 Pyay Road
Hline Township
Yangon
MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: chmyanmarnhrc@gmail.com
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Phyoe Phyoe Aung, Lin Htet Naing und alle weiteren Studierenden, die nur wegen der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen inhaftiert worden sind, sofort und bedingungslos frei.
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Bitte sorgen Sie dafür, dass Phyoe Phyoe Aung und Lin Htet Naing bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind, nicht in abgelegene Gefängnisse verlegt werden und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie zu jeder nötigen medizinischen Versorgung erhalten.
- Bitte heben Sie entsprechend internationaler Menschenrechtsnormen alle Gesetze auf, welche die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf rechtswidrige Weise einschränken, oder ändern Sie diese entsprechend.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Myanmar authorities to immediately and unconditionally release Phyoe Phyoe Aung, Lin Htet Naing and all the other students detained simply for their peaceful protests.
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Urging them to ensure that pending their release, Phyoe Phyoe Aung and Lin Htet Naing are not tortured or otherwise ill-treated, nor transferred to remote prisons, have regular access to family members and a lawyer of their choice and are provided with any medical treatment that they may require.
- Calling on them to repeal or else amend all laws which unlawfully restrict the rights to freedom of expression and peaceful assembly, to comply with international human rights law and standards.
Sachlage
Gegen Phyoe Phyoe Aung, Generalsekretärin der Studierendenvereinigung All Burma Federation of Student Unions (ABFSU), wurden zusätzlich zu bereits bestehenden Anklagen nun sieben weitere Anklagen wegen des Protestierens ohne Genehmigung gemäß Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes erhoben. Alle Anklagen stehen im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen gegen das Bildungsgesetz, die im Zeitraum zwischen November 2014 und März 2015 stattgefunden haben. Studierende sind der Ansicht, dass mit dem Gesetz die akademischen Freiheiten eingeschränkt werden. Jede der neu erhobenen Anklagen wird mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten geahndet, sodass Phyoe Phyoe Aung nun insgesamt bis zu 13 Jahre Haft drohen.
Phyoe Phyoe Aung war am 10. März 2015 in Letpadan im Verwaltungsbezirk (Region) Bago festgenommen worden, als die Polizei einen weitestgehend friedlichen Protestmarsch von Studierenden gewaltsam auflöste. Sie befindet sich seitdem im Gefängnis in Tharawaddy in Haft, zusammen mit mindestens 50 weiteren Studierenden, gegen die ebenfalls eine Reihe von Anklagen in Zusammenhang mit dem Protest vorliegt.
Ihr Ehemann Lin Htet Naing, auch als "Aung Thant Zin" oder "James" bekannt, ist Mitglied des Zentralvorstands der ABFSU. Auch gegen ihn wurden sechs weitere Anklagen wegen des Protestierens ohne Genehmigung bei verschiedenen Demonstrationen zwischen November 2014 und März 2015 erhoben. Lin Htet Naing war am 3. November 2015 festgenommen worden. Es waren bereits eine Reihe politisch motivierter Anklagen wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration am 10. März 2015 in Rangun gegen ihn erhoben worden. Bei der Demonstration wurde gegen die gewaltsame Auflösung der studentischen Protestveranstaltung in Letpadan protestiert. Lin Htet Naing ist im Insein-Gefängnis in Rangun inhaftiert, und ihm droht nun eine Gefängnisstrafe von bis zu neun Jahren und sechs Monaten.
Hintergrundinformation
Lin Htet Naing muss sich wegen zusätzlicher Anklagen vor den Gerichten der Townships Kamayut, Mayangon, Hlaing, Sanchaung und Kyimyindaing in Rangun verantworten. Die gegen Phyoe Phyoe Aung erhobenen zusätzlichen Anklagen werden vor den Gerichten der Townships Kamayut, Mayangon, Kyauktada, Botataung und Tamwe in Rangun verhandelt.
Lin Htet Naing, Phyoe Phyoe Aung, Kyaw Ko Ko und Nandar Sitt Aung, alle Mitglieder der Studierendenvereinigung ABFSU, organisieren seit der Verabschiedung des Bildungsgesetzes am 30. September 2014 Proteste von Studierenden. Sie sind der Ansicht, dass mit dem Gesetz die akademischen Freiheiten eingeschränkt werden, und fordern eine Überarbeitung. Am 10. März 2015 lösten Polizeikräfte eine landesweite studentische Demonstration in Letpadan im Verwaltungsbezirk Bago gewaltsam auf und nahmen mehr als 100 Studierende fest. Einige von ihnen sind in der Zwischenzeit gegen Kaution wieder freigelassen worden, mehr als 50 befinden sich jedoch nach wie vor im Gefängnis in Tharawaddy im Verwaltungsbezirk Bago in Haft.
Als Reaktion auf die gewaltsame Auflösung der Proteste organisierten Studierende am selben Tag eine Protestveranstaltung in Rangun. Weitere Informationen zu den Fällen von Kyaw Ko Ko und Nandar Sitt Aung finden Sie unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-247-2015/student-haft und unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-204-2015/nach-demonstrationen-haft.
Phyoe Phyoe Aung und Lin Htet Naing waren bereits 2008 wegen ihrer Beteiligung an der Safran-Revolution festgenommen worden, bei der im August und September 2007 in ganz Myanmar Demonstrationen gegen die Regierung stattfanden. Im Januar 2012 wurden sie im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten freigelassen.
Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Diese Rechte sind in Artikel 19 und in Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Amnesty International ist angesichts einiger myanmarischer Gesetze besorgt, mit denen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung eingeschränkt werden.
Amnesty International erhält auch weiterhin Berichte über schlechte Haftbedingungen in Myanmar, die nicht den UN Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählt z.B. der fehlende Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, sauberem Trinkwasser, vollwertiger Verpflegung und Wasser zum Waschen.