Student in Haft
Phyoe Aung und Lin Htet Naing
© @ BayBay
Lin Htet Naing, ein bekanntes Mitglied einer Studierendenvereinigung in Myanmar, ist wegen des Organisierens studentischer Demonstrationen inhaftiert worden. Zuvor hatte er sich fast acht Monate lang versteckt gehalten. Über 50 Studierende befinden sich zurzeit wegen der Teilnahme an den studentischen Demonstrationen in Haft. Lin Htet Naing ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
PRÄSIDENT
Thein Sein
President’s Office
Office No.18, Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
INNENMINISTER
Lt Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10, Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 95) 67 412 439
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra
27 Pyay Road
Hline Township
Yangon
MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: chmyanmarnhrc@gmail.com
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19, 14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Dezember 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Lin Htet Naing, Phyoe Phyoe und alle weiteren Studierenden, die nur wegen der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen inhaftiert worden sind, sofort und bedingungslos frei.
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Bitte stellen Sie sicher, dass Lin Htet Naing bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, nicht in abgelegene Gefängnisse verlegt wird und regelmäßigen Zugang zu seinen Angehörigen und Rechtsbeiständen seiner Wahl sowie jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.
- Bitte heben Sie entsprechend internationaler Menschenrechtsnormen und -standards alle Gesetze auf, welche die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf rechtswidrige Weise einschränken, oder ändern Sie diese entsprechend ab.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Myanmar authorities to immediately and unconditionally release Lin Htet Naing, Phyoe Phyoe Aung and all the other students detained simply for their peaceful protests.
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Urging them to ensure that pending his release, Lin Htet Naing is not tortured or otherwise ill-treated, nor transferred to a remote prison, has regular access to family members and a lawyer of his choice and is provided with any medical treatment that he may require.
- Calling on them to repeal or else amend all laws which unlawfully restrict the rights to freedom of expression and peaceful assembly, to comply with international human rights law and standards.
Sachlage
Lin Htet Naing, auch als "Aung Thant Zin" oder "James" bekannt, ist ein bekannter studentischer Aktivist und Mitglied des Zentralvorstands der All Burma Federation of Student Unions (ABFSU), einer der bekanntesten Studierendenvereinigungen des Landes. Er wurde am 3. November von einer polizeilichen Sondereinheit in einem Bus in Rangun, Myanmars größter Stadt, festgenommen. Seine Festnahme bezieht sich auf eine friedliche Demonstration, die er am 10. März in Rangun mitorganisiert hatte, um gegen die gewaltsame Auflösung einer anderen studentischen Protestveranstaltung in Letpadan im Verwaltungsbezirk Bago am selben Tag zu protestieren. Nach der Demonstration am 10. März erging ein polizeilicher Haftbefehl gegen Lin Htet Naing, weshalb er untertauchte.
Nach seiner Festnahme blieb sein Aufenthaltsort zunächst unbekannt, bis er gegen Mittag des 4. November vor das Gericht des Townships Kamayut in Rangun gestellt und später ins Insein-Gefängnis gebracht wurde, wo er nach wie vor festgehalten wird. Die Anklagen gegen Lin Htet Naing lauten auf "Teilnahme an einer rechtswidrigen Versammlung" (Paragraf 143 des Strafgesetzbuchs), "Teilnahme an oder Weiterführung von einer rechtswidrigen Versammlung trotz Wissen um deren Auflösung" (Paragraf 145), "Randalieren" (Paragraf 147) und "Anstiftung der Öffentlichkeit zu Straftaten gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe" (Paragraf 505(b)). Ihm drohen bis zu sechseinhalb Jahre Haft. Seine nächste Anhörung soll am 5. November stattfinden.
Lin Htet Naing ist der Ehemann von Phyoe Phyoe Aung, der Generalsekretärin der Studierendenvereinigung ABFSU. Sie befindet sich derzeit aufgrund ihrer führenden Rolle bei den studentischen Demonstrationen in Letpadan im Gefängnis in Tharawaddy im Verwaltungsbezirk Bago in Haft. Amnesty International betrachtet Phyoe Phyoe Aung ebenfalls als gewaltlose politische Gefangene.
Hintergrundinformation
Lin Htet Naing, Phyoe Phyoe Aung, Kyaw Ko Ko und Nandar Sitt Aung, alle Mitglieder der Studierendenvereinigung ABFSU, organisieren seit der Verabschiedung des Nationalen Bildungsgesetzes am 30. September 2014 Proteste von Studierenden. Sie sind der Ansicht, dass mit dem Gesetz die akademischen Freiheiten eingeschränkt werden, und fordern eine Überarbeitung. Am 10. März lösten Polizeikräfte eine landesweite studentische Demonstration in Letpadan im Verwaltungsbezirk Bago gewaltsam auf und nahmen mehr als 100 Studierende fest. Einige von ihnen sind in der Zwischenzeit gegen Kaution wieder freigelassen worden, mehr als 50 befinden sich jedoch nach wie vor im Gefängnis in Tharawaddy im Verwaltungsbezirk Bago in Haft.
Lin Htet Naing steht im selben Fall vor Gericht wie die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen Kyaw Ko Ko und Nandar Sitt Aung. Weitere Informationen zu den Fällen von Kyaw Ko Ko und Nandar Sitt Aung finden Sie in UA-247/2015, online unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-247-2015/student-haft und in UA-204/2015, online unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-204-2015/nach-demonstrationen-haft.
Lin Htet Naing war bereits 2008 wegen seiner Beteiligung an der Safran-Revolution festgenommen worden, bei der im August und September 2007 in ganz Myanmar Demonstrationen gegen die Regierung stattfanden. Im Januar 2012 wurde er im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten freigelassen.
Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrnehmen. Diese Rechte sind in Artikel 19 und in Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Amnesty International ist angesichts einiger myanmarischer Gesetze besorgt, mit denen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung eingeschränkt werden.
Im Oktober 2015 hat Amnesty International einen Bericht herausgegeben, der aufzeigt, wie die Unterdrückungsmaßnahmen durch die Regierung in Myanmar in den vergangenen zwei Jahren und insbesondere im Vorlauf der am 8. November stattfindenden Parlamentswahlen in Form von Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung zugenommen haben. Das englischsprachige Dokument finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/2457/2015/my/.
Amnesty International erhält auch weiterhin Berichte über schlechte Haftbedingungen in Myanmar, die nicht den UN Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählt z.B. der fehlende Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, sauberem Trinkwasser, vollwertiger Verpflegung und Wasser zum Waschen.