DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Student in Haft
Ergebnis dieser Urgent Action
Kyaw Ko Ko, ein bekanntes Mitglied einer Studierendenvereinigung in Myanmar, ist am 8. April aus der Haft entlassen worden. Zuvor hatten Gerichte alle Anklagen gegen mehrere Studierende, die an friedlichen Protesten teilgenommen hatten, fallengelassen.
Der Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi
© UN
In Myanmar ist Kyaw Ko Ko, ein führendes Mitglied einer bekannten Studierendenvereinigung, wegen des Organisierens studentischer Demonstrationen inhaftiert worden. Zuvor hatte er sich acht Monate lang versteckt gehalten. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
PRÄSIDENT
Thein Sein
President’s Office
Office No.18
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
INNENMINISTER
Lt Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 95) 67 412 439
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra
27 Pyay Road
Hline Township
Yangon
MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: chmyanmarnhrc@gmail.com
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Dezember 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Kyaw Ko Ko sofort und bedingungslos frei und lassen Sie alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallen.
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Bitte stellen Sie sicher, dass Kyaw Ko Ko bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, nicht in abgelegene Gefängnisse verlegt wird und regelmäßigen Zugang zu seinen Angehörigen und Rechtsbeiständen seiner Wahl sowie jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.
- Bitte heben Sie entsprechend internationaler Menschenrechtsnormen und -standards alle Gesetze auf, welche die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf rechtswidrige Weise einschränken, oder ändern Sie diese entsprechend ab.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Myanmar authorities to immediately and unconditionally release Kyaw Ko Ko and drop all charges against him.
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Urging them to ensure that pending his release, Kyaw Ko Ko is not tortured or otherwise ill-treated, nor transferred to a remote prison, has regular access to family members and a lawyer of his choice and is provided with any medical treatment that he may require.
- Calling on them to repeal or else amend all laws which unlawfully restrict the rights to freedom of expression and peaceful assembly, to comply with international human rights law and standards.
Sachlage
Der 34-jährige Kyaw Ko Ko wurde am 29. Oktober im Township Thingangyun in Rangun von Polizist_innen in Zivilkleidung festgenommen. Er ist ein studentischer Aktivist und Vorsitzender der All Burma Federation of Student Unions (ABFSU), einer der bekanntesten Studierendenvereinigungen des Landes. Vor seiner Festnahme hatte er sich acht Monate lang versteckt gehalten. Kyaw Ko Ko wurde eine Nacht lang im Aung Tha Pyay-Vernehmungszentrum festgehalten. Seine Festnahme bezieht sich auf eine friedliche Demonstration, die er am 10. März in Rangun organisiert hatte, um gegen die gewaltsame Auflösung einer anderen studentischen Protestveranstaltung in Letpadan im Verwaltungsbezirk Bago am selben Tag zu protestieren. Nach der Demonstration am 10. März erging wegen seiner Rolle als Organisator ein polizeilicher Haftbefehl gegen Kyaw Ko Ko, weshalb er untertauchte.
Am 30. Oktober wurde er dem Gericht des Townships Kamayut in Rangun vorgeführt und später ins Insein-Gefängnis gebracht, wo er nach wie vor festgehalten wird. Die Anklagen gegen Kyaw Ko Ko lauten auf "Teilnahme an einer rechtswidrigen Versammlung" (Paragraf 143 des Strafgesetzbuchs), "Teilnahme an oder Weiterführung einer rechtswidrigen Versammlung trotz Wissen um deren Auflösung" (Paragraf 145), "Randalieren" (Paragraf 147) und "Anstiftung der Öffentlichkeit zu Straftaten gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe" (Paragraf 505(b)). Ihm drohen bis zu sechseinhalb Jahre Haft. Gegen Kyaw Ko Ko könnten noch weitere Anklagen erhoben worden sein, dies ist bisher jedoch noch nicht bestätigt worden. Seine nächste Anhörung soll am 5. November stattfinden. Er hat bisher keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seiner Familie erhalten.
Hintergrundinformation
Ein Freund von Kyaw Ko Ko, mit dem er sich am 29. Oktober treffen wollte, wurde am 30. Oktober ebenfalls vorübergehend von einer polizeilichen Sondereinheit festgenommen und verhört. Er wurde jedoch noch am selben Abend wieder freigelassen.
Kyaw Ko Ko and weitere Mitglieder der ABFSU organisieren seit der Verabschiedung des Nationalen Bildungsgesetzes am 30. September 2014 Proteste von Studierenden. Sie sind der Ansicht, dass mit dem Gesetz die akademischen Freiheiten eingeschränkt werden, und fordern eine Überarbeitung. Am 10. März lösten Polizeikräfte eine landesweite studentische Demonstration in Letpadan im Verwaltungsbezirk Bago gewaltsam auf und nahmen mehr als 100 Studierende fest. Einige von ihnen sind in der Zwischenzeit gegen Kaution wieder freigelassen worden, mehr als 50 befinden sich jedoch nach wie vor im Gefängnis in Tharawaddy im Verwaltungsbezirk Bago in Haft.
Kyaw Ko Ko steht im selben Fall vor Gericht wie der gewaltlose politische Gefangene Nandar Sitt Aung, ein weiteres führendes Mitglied der ABFSU. Weitere Informationen zum Fall von Nandar Sitt Aung finden Sie in UA-204/2015, online unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-204-2015/nach-demonstrationen-haft.
Kyaw Ko Ko war bereits 2008 wegen seiner Beteiligung an der Safran-Revolution festgenommen worden. Im Januar 2012 wurde er im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten freigelassen.
Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Amnesty International ist angesichts einiger myanmarischer Gesetze besorgt, mit denen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung eingeschränkt werden.
Im Oktober 2015 hat Amnesty International einen Bericht herausgegeben, der aufzeigt, wie die Unterdrückungsmaßnahmen durch die Regierung in Myanmar in den vergangenen zwei Jahren und insbesondere im Vorlauf der am 8. November stattfindenden Parlamentswahlen in Form von Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung zugenommen haben. Das englischsprachige Dokument finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/2457/2015/my/.
Amnesty International erhält auch weiterhin Berichte über schlechte Haftbedingungen in Myanmar, die nicht den UN Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählt z. B. der fehlende Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, sauberem Trinkwasser, vollwertiger Verpflegung und Wasser zum Waschen.