Drohungen und Schikane

Der prominente Anwalt Elchin Sadigov wurde am 2. November von einem Beamten des Innenministeriums bedroht, weil er die Folter seines Mandanten offengelegt hatte. Seither werden er und seine Familie schikaniert, auch im Internet.

Appell an

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 1249 20625
E-Mail: office@pa.gov.az

GENERALSTAATSANWALT
Zakir Garalov
7 Rafibeyli Street
Baku AZ1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: contact@prosecutor.gov.az

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S.E. Herrn Ramin Hasanov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte leiten Sie sofort eine zielführende und unabhängige Untersuchung der Schikane und Drohungen gegen Elchin Sadigov und seine Familie ein, einschließlich derjenigen im Internet, und stellen Sie sicher, dass alle dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

  • Gewährleisten Sie bitte die Sicherheit von Elchin Sadigov, damit dieser seinen Pflichten als Strafverteidiger weiter nachkommen kann.

  • Bitte sorgen Sie auch dafür, dass alle Anwält_innen in Aserbaidschan ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanierung oder ungebührliche Einmischung nachkommen können, so, wie es die UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte vorsehen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to promptly, effectively and impartially investigate the threats and incidents of harassment of Elchin Sadigov and his family, including those made online, and ensure that anyone found responsible is brought to justice.

  • Calling on them to ensure Elchin Sadigov’s safety to continue performing his duties as a defence lawyer.

  • Calling on them to ensure that all lawyers in Azerbaijan are able to perform their professional duties without intimidation, hindrance, harassment or improper interference, in accordance with the UN Basic Principles on the Role of Lawyers.

Sachlage

Der prominente aserbaidschanische Anwalt Elchin Sadigov wurde am 2. November von einem Ermittler der Abteilung für organisiertes Verbrechen (Main Organized Crime Department – MOCD) des Innenministeriums bedroht, nachdem er die Medien über die mutmaßliche Folter seines Klienten, des Journalisten Fikret Farmazoglu, informiert hatte. Nach Angaben von Elchin Sadigov näherte sich ihm der Ermittler, als er am Empfangstresen des MOCD Dokumente zum Fall von Fikret Farmazoglu abholte, um ihm zu sagen, dass er "einen hohen Preis bezahlen" werde, weil er Angehörige des MOCD öffentlich der Folter bezichtigt hatte. Fikret Farmazoglu ist derzeit beim MOCD inhaftiert.

Seit dieser Drohung am 2. November sind Elchin Sadigov und seine Familie wiederholt eingeschüchtert und bedroht worden: Am Tag darauf wurde Elchin Sadigov in einem Online-Artikel beschuldigt, eine heimliche Affäre mit der Frau von Fikret Farmazoglu zu haben. Elchin Sadigovs Facebook-Seite, auf der er diese Anschuldigung dementierte, wurde kurz darauf gehackt. Seine Fotos sowie Informationen über ihn und seine Familie wurden auf anderen Websites veröffentlicht. Gleichzeitig wurden mehrere falsche Konten unter seinem Namen und mit seinen Fotos angelegt, und damit seine Facebook-Kontakte angesprochen.

Am 2. November besuchte die Polizei auch das Haus der Familie von Elchin Sadigov in der Region Goygol im Nordwesten Aserbaidschans, um seinen Bruder zur Vernehmung vorzuladen. Am darauf folgenden Tag wurde sein Bruder bei der örtlichen Polizei vernommen und aufgefordert, Angaben über Elchin Sadigov, dessen Frau und Kinder sowie deren Wohnsitz zu machen. Wie die Polizei Elchin Sadigov später mitteilte, hatte sie eine Anfrage erhalten, Informationen über ihn und seine Familie einzuholen, weigerte sich jedoch, die Gründe offen zu legen.

Elchin Sadigov gab an, während seiner zehnjährigen Tätigkeit als Strafverteidiger bereits zahlreiche Drohungen erhalten zu haben, zeigte sich jedoch sehr besorgt angesichts der neuesten Zwischenfälle, insbesondere wegen der Art der Drohungen und weiterer Warnungen an seine Person.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Elchin Sadigov ist ein bekannter Strafrechtsanwalt in Aserbaidschan, der bei seiner zehnjährigen Tätigkeit zahlreiche gewaltlose politische Gefangene sowie andere Personen verteidigt hat, die aus politischen Gründen angeklagt wurden.
Elchin Sadigov ist derzeit auch Verteidiger des Jugendaktivisten und gewaltlosen politischen Gefangenen Giyas Ibrahimov. Am 25. Oktober, nachdem Giyas Ibrahimov aufgrund konstruierter Anklagen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, wurden E-Mail- und Facebook-Konto von Elchin Sadigov gehackt und sein Telefon sechs Stunden lang gesperrt. Am 27. August wurde er von einem anderen MOCD-Ermittler während der Anhörung in einem anderen Strafverfahren bedroht. Als er das Gericht verließ und in seinen Wagen stieg, stellte er fest, dass jemand den Wagen aufgebrochen und das Getriebe beschädigt hatte. Durch das so entstandene Ölleck bestand Brandgefahr.

Aserbaidschanische Strafverteidiger_innen, die an politisch heiklen Fällen arbeiten, sind häufig Zielscheibe von Drohungen und Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Behörden, darunter Beamt_innen der Strafverfolgungsbehörden, die diese häufig als Hindernisse bei der Ausübung ihrer Tätigkeit betrachten. Intigam Aliyev, ein bekannter Menschenrechtsanwalt, wurde aufgrund konstruierter Klagen wegen illegaler Unternehmerschaft, Machtmissbrauchs, Betrugs und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit seiner Rolle als Strafverteidiger in mehreren politisch motivierten Strafverfahren zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Asabali Mustafayev, ein weiterer prominenter Strafverteidiger, wurde willkürlich mit einem Reiseverbot belegt. Außerdem wurden seine persönlichen Bankkonten sowie die seiner Organisation eingefroren. Der Anwalt Alayif Huseynov wurde 2015 wegen Verleumdung angeklagt, kurz nachdem er bekanntgemacht hatte, dass seine Klientin Leyla Yunus Drohungen erhalten habe und in Gewahrsam geschlagen worden sei.

Amnesty International verzeichnet in den letzten Jahren immer mehr und gravierendere Fälle von Drohungen, Einschüchterungen und Verfolgungen von Menschenrechtsverteidiger_innen und -anwält_innen durch die aserbaidschanischen Behörden. Die Serie von Festnahmen und unterschiedlichen Formen der Schikane von prominenten Menschenrechtsverteidiger_innen und anderen zivilgesellschaftlich engagierten Personen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit hat effektiv zu einer Lähmung der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft geführt.