Arif Yunus in kritischem Gesundheitszustand

Leyla und Arif Yunus

Leyla und Arif Yunus

Der gewaltlose politische Gefangene Arif Yunus musste am 3. August während seines Gerichtsverfahrens medizinisch notversorgt werden. Er und seine Ehefrau Leyla Yunus, die ebenfalls als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert ist, stehen auf der Grundlage konstruierter Anklagen vor Gericht. Nach Auffassung von Amnesty International hängen diese Anklagen mit der legitimen Menschenrechtsarbeit des Ehepaars zusammen. Einigen nternationalen Beobachter_innen und Journalist_innen verwehrten die aserbaidschanischen Behörden den Zugang zur Gerichtsverhandlung.

Appell an

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street, Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az

GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
Prosecutor General of the Republic of Azerbaijan
7 Rafibeyli Street, Baku, AZ 1001, ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az

Sende eine Kopie an

MINISTER FÜR NATIONALE SICHERHEIT
Eldar Mahmudov
2 Parliament Avenue
Baku AZ1006
ASERBAIDSCHAN
Fax: (00 994) 12 493 7622
E-mail: cpr@mns.gov.az

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Aserbaidschanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. September 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Leyla Yunus und Arif Yunus sofort und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen sie fallen.

  • Gewähren Sie Leyla und Arif Yunus umgehend jegliche nötige medizinische Versorgung und sorgen Sie dafür, dass sie falls nötig in ein Krankenhaus verlegt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Arif Yunus and Leyla Yunus, and to drop all charges against them.

  • Urging the authorities to ensure that Arif Yunus and Leyla Yunus urgently receive all the necessary medical treatment, and, pending their release, are transferred to hospital if required.

Sachlage

Die Anhörung im Verfahren gegen Arif und Leyla Yunus war für den 3. August vor dem Gericht für schwere Straftaten in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku angesetzt. Kurz nach Beginn der Verhandlung verlor Arif Yunus aufgrund eines akuten Blutdruckanstiegs das Bewusstsein. Arif Yunus erhielt Erste Hilfe, und die Anhörung wurde vertagt. Nachdem er das Bewusstsein wiedererlangt hatte, wurde der Menschenrechtler in die Hafteinrichtung des Ministeriums für Nationale Sicherheit zurückverlegt. Die Gerichtsverhandlung wurde am 5. August fortgesetzt. Nach Angaben seiner Rechtsbeistände war Arif Yunus immer noch sehr schwach und musste mehrere Injektionen erhalten, um bis zum Ende der Anhörung im Gerichtssaal bleiben zu können.

Arif und Leyla Yunus werden seit Sommer 2014 auf der Grundlage konstruierter Anklagen in Haft gehalten. Zu den Vorwürfen zählen Landesverrat und einige Anklagen finanzieller Natur. Am 6. August forderte die Staatsanwaltschaft elf Jahre Haft für Leyla Yunus und neun Jahre Gefängnis für Arif Yunus.

Der Gesundheitszustand von Arif Yunus hat sich in Haft stark verschlechtert. Im April 2014 verlor er das Bewusstsein, später erlitt er zwei Schlaganfälle. Angesichts der Vorfälle vom 3. August befürchtet seine Familie, dass er einen weiteren Schlaganfall erleiden könnte. Auch Leyla Yunus ist bei schlechter Gesundheit. Bei ihr wurden Diabetes und Hepatitis C diagnostiziert. Zudem ist ihr Sehvermögen auf dem linken Auge eingeschränkt. Die Behörden weigern sich bislang, Leyla und Arif Yunus in ein Krankenhaus zu verlegen oder ihnen statt der Gefängnisstrafe Hausarrest zu gewähren.

Die aserbaidschanischen Behörden haben den Zugang zum Gerichtssaal eingeschränkt. Am 3. August wurde einigen Journalist_innen der Zutritt verwehrt. Auch einige Dolmetscher_innen für Vertreter_innen ausländischer Botschaften, die als Verfahrensbeobachter_innen anwesend waren, durften aufgrund von "Platzmangel" nicht in den Saal. Laut Angaben eines Familienmitglieds von Leyla und Arif Yunus wurde der Gerichtssaal vorab mit unbekannten Personen gefüllt, die sich als "Verwandte" der Angeklagten ausgaben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Leyla Yunus ist die Vorsitzende der aserbaidschanischen NGO Institute for Peace and Democracy. Sie wurde am 30. Juli 2014 wegen Vorwürfen des Landesverrats (angebliche Spionage für Armenien), der Steuerhinterziehung, der Fälschung, des Betrugs und des Unterhaltens illegaler Geschäftsbeziehungen festgenommen. Der letzte Anklagepunkt steht in Zusammenhang mit Geldern, die das Institute for Peace and Democracy erhalten hatte. Die Behörden hatten es ihr zuvor unmöglich gemacht, die NGO zu registrieren. Ihrem Mann Arif Yunus waren zunächst Reisebeschränkungen auferlegt worden, bis er am 5. August 2014 ebenfalls festgenommen wurde. Auch gegen ihn ist in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an den Aktivitäten des Institute for Peace and Democracy Anklage wegen Landesverrats, Steuerhinterziehung und Betrugs erhoben worden.

Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig von den Behörden bzw. von Gruppen mit Verbindungen zu den Behörden mit konstruierten Strafanzeigen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung, Erpressung oder anderen Repressalien zum Schweigen gebracht. Ordnungskräfte greifen gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen regelmäßig auf Folter und andere Misshandlungen zurück und gehen dabei straffrei aus. In Aserbaidschan gibt es derzeit mindestens 20 gewaltlose politische Gefangene, die sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in den englischsprachigen Berichten Azerbaijan: the Repression Games: The voices you won’t hear at the first European Games (https://www.amnesty.org/en/documents/eur55/1732/2015/en/), Azerbaijan: Guilty of Defending Rights: Azerbaijan’s human rights defenders and activists behind bars (https://www.amnesty.org/en/documents/eur55/1077/2015/en/) und Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan (http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en).

Im Juni wurden in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, zum ersten Mal die Europaspiele abgehalten. Dabei handelt es sich um den ersten großen Multisportwettkampf Europas, bei dem etwa 6.000 Sportler_innen angetreten sind. Vertreter_innen von Amnesty International und anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie auch internationale Medien durften im Vorfeld der Europaspiele nicht nach Aserbaidschan einreisen. Am 25. Juli 2014, also kurz vor ihrer Festnahme, hatte Leyla Yunus eine Pressekonferenz organisiert, in der sie wegen der schlechten Menschenrechtslage in Aserbaidschan zu einem internationalen Boykott der Europaspiele aufrief.